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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in wie erbeten bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer doch recht umfangreichen Anfrage. Für eine ganze Reihe Ihrer Fragen sind andere Stellen zuständig bzw. die richtigen Ansprechpartner. Da Sie der unmittelbaren Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprechen, werde ich Ihnen diese Stellen zusammenstellen und zusammen mit der von Ihnen vorab erbetenen Kostenauskunft in der Woche nach Ostern zusenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. März 2018. Ihre Anfrage bzw. Bitten bezeichnen Sie als Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs.2 LIFG, § 25 UVwG und § 2 Abs.1 VIG und erbitten daher vorab eine Kostenauskunft. Zu fast allen ihrer Punkte kann ich Ihnen aber sogleich für das Wirtschaftsministerium abschließend und kostenfrei Auskunft geben. Da Sie keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte wünschen, habe ich von einer Weiterleitung einiger Ihrer Fragen an die aus meiner Sicht zuständige Behörde abgesehen und bitte Sie zu entscheiden, ob Sie dort selbst anfragen. Zu Ihren konkreten Fragen bzw. Bitten: (1) Veröffentlichung des Urteils des VG Sigmaringen betreffend die IHK Bodensee Oberschwaben. Mit Benennung der Richter: Das Urteil ist nach unserem Kenntnisstand noch nicht abgesetzt und wird ggf. vom VG Sigmaringen veröffentlicht. Über die Veröffentlichung entscheidet das VG selbst. Sie können eine veröffentlichte Entscheidung dort für den privaten Gebrauch kostenfrei abrufen. Veröffentlichte Entscheidungen des VG Sigmaringen aus dem März finden Sie unter http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re… (Stand 13.4.2018 ist dort noch keine Entscheidung eingestellt). (2) Veröffentlichung aller Klagen und Urteile gegen die IHK Bodensee Oberschwaben und die IHK Ulm wegen den Beiträgen. Mit Benennung der Richter: Darüber können Ihnen nur die IHKs selbst umfassend Auskunft geben. Über die Veröffentlichung der Urteile entscheidet das jeweilige Gericht. (4) Benennung aller Straßen und Straßenbauprojekte sowie zugeführte Gelder an welchen die IHK Bodensee Oberschwaben Gelder zugeschossen hat -> Dokumente: Hierüber kann Ihnen nur die IHK selbst Auskunft geben. Das Wirtschaftsministerium führt keine die IHK-Tätigkeit umfassend abbildenden Akten, so dass hier keine entsprechenden amtlichen Informationen vorliegen. (5) Benennung aller Straßen und Straßenbauprojekte sowie zugeführte Gelder an welchen die IHK Ulm Gelder zugeschossen hat -> Dokumente: Hierüber kann Ihnen nur die IHK selbst Auskunft geben. Das Wirtschaftsministerium führt keine die IHK-Tätigkeit umfassend abbildenden Akten, so dass hier keine entsprechenden amtlichen Informationen vorliegen. (6) Welche Rolle spielt das Regierungspräsidium Tübingen bei diesen - teilweise von der IHK finanzierten Planungen: Diese sehr allgemein gehaltene Frage kann ihnen nur das Regierungspräsidium selbst beantworten. (7) Ist es denkbar, dass - gemäß dem Motto 'wer zahlt schafft an' - vom RP Tübingen Planungen nicht im Sinne und zum Schutz der Anwohner durchgeführt werden sondern durch die Vorgaben der IHK ausschließlich im Sinne des Verkehrsflusses umgesetzt werden? Fragen zu Planungen des Regierungspräsidiums Tübingen können nur von diesem selbst beantwortet werden. Amtliche Informationen hierzu liegen dem Wirtschaftsministerium nicht vor. (8) Gab es jemals schriftliche Einreichungen oder Beschwerden der planungsverantwortlichen Behörden gegen diese Planungsbeteiligungen? Solche schriftlichen Einreichungen oder Beschwerden der planungsverantwortlichen Behörden beim Wirtschaftsministerium liegen dem Wirtschaftsministerium nicht vor. (9) Wann hat der Landesrechnungshof die Haushaltspläne der Kammern überprüft? Wenn ja bitte mit Benennung der Kammern und der konkreten Prüfungsjahre: Der Landesrechnungshof prüft die Wirtschaftspläne (d.h. die am HGB orientierte Entsprechung kameraler Haushaltspläne) der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern nicht. Die Wirtschaftsplanung und ihr Vollzug wird jährlich von der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern geprüft. (10) Wann wurde - trotz Aufforderung - die Haushalte der Kammern nicht überprüft? Hierzu möchte ich auch auf Möglichkeit politischer Korruption verweisen: https://sciencefiles.org/2017/06/18/der… in Kurzform als der 'Missbrauch anvertrauter Macht' definiert: Die Haushalte der Industrie- und Handelskammern wurden und werden jährlich geprüft. Die Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern prüft dabei nicht nur die Haushaltsplanung (s.o. zu Frage 9), sondern auch den Haushaltsabschluss, d.h. die Rechnungslegung in Form eines kaufmännischen Jahresabschlusses. (11) Wie wird politische Korruption eingedämmt/verhindert? Allgemeine Fragen zum Umgang mit und zur Bekämpfung von Korruption werden federführend für alle Landesressorts vom Innenministerium bearbeitet. Daher ist diese Frage an das Innenministerium zu richten. (12) Gab es Anzeigen bzw. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft? Wir beziehen diese Frage auf den konkret vom VG Sigmaringen im März entschiedenen Fall. Dem Wirtschaftsministerium sind keine Anzeigen oder Ermittlungen dazu bekannt. Dementsprechend liegen hier keine amtlichen Informationen vor. Die verbleibende Bitte "(3) Die detaillierte Benennung in welcher Form das Ministerium diese Aufsicht durchgeführt hat. Hierzu bitte die Offenlegung der entsprechenden Dokumente." bezieht sich mit "diese Aufsicht" auf die vorangestellte allgemeine Vermutung "Es erscheint denkbar, dass die Rechtsaufsicht ihrer Aufsichtspflicht nur bedingt nachgekommen ist" und die vorangehenden Punkte (1) und (2), die eine Veröffentlichungsbitte äußern, aber keine Aufsichtstätigkeit umschreiben. Dementsprechend lässt die Formulierung "entsprechende Dokumente" nicht erkennen, zu welchen Informationen sie Zugang wünschen. Ich bitte Sie daher Ihren Antrag insoweit zu präzisieren (vgl. § 7 Abs. 2 LFIG). Über eventuell anfallende Kosten kann ich Ihnen erst im Anschluss Auskunft geben. Für dieses Schreiben entstehen Ihnen keine Gebühren bzw. sind keine Auslagen zu erstatten. Mit freundlichen Grüßen