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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Lindner, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lindner, zu Ihrer untenstehenden Anfrage lasse ich Ihnen anbei eine Auflistung von Vorhaben zukommen. Diesen Informationszugang erhalten Sie gebührenfrei. Da Sie um Mitteilung baten, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig wird, beachten Sie bitte folgende Hinweise. Für den Zeitraum vor 2011 liegen keine verlässliche Daten vor, da damals die Vergabeerfassung reformiert wurde. Für den Zeitraum 2000 bis 2011 wäre daher eine aufwändige Aktenrecherche erforderlich. Eine aufwände Aktenrecherche wäre zudem erforderlich, um die tatsächlichen Auftragswerte angeben zu können. Eine solche Aufstellung ist nicht vorhanden, sondern nur der zu Vergabezwecken vorab geschätzte Auftragswert. Für die Angabe der tatsächlichen Werte müssten von zahlreichen Stellen des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelakten durchgesehen werden. Diese Recherchen würden einige Stunden Zeit in Anspruch nehmen. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Es würde somit eine mittlere dreistellige Gebühr entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob die Auflistung im Anhang Ihrem Informationsinteresse genügt oder ob Sie bereit sind, die Gebühr für eine weitere Bearbeitung zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen