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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 31.12.2015. Darin baten Sie um eine Aufstellung der Anzahl der Beschwerden über Berufsunfähigkeitsversicherer im Zeitraum vom 01.01.2000 bis heute. Diesen Antrag stellten Sie unter Berufung auf § 1 IFG sowie § 3 UIG und § 1 VIG, soweit entsprechende Informationen von Ihrer Anfrage betroffen sind. Sie baten um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gem. § 8 EGovG. Ihrer Auffassung nach handele es sich bei der Beantwortung Ihrer Anfragen um eine einfache Auskunft, für die keine Gebühren nach den einschlägigen Gebührentatbeständen anfielen. Weiter führten Sie aus, dass eine Antwort an Ihre persönliche E-Mail-Adresse bei Ihrem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG darstelle. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist mir gegenwärtig nicht klar, ob Sie einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente im Rahmen der Beantwortung Ihrer Anfrage durch die Bundesanstalt eröffnen möchten oder ob dies gerade nicht der Fall sein soll. Die Bundesanstalt kann grundsätzlich einen Antrag nach dem einschlägigen IFG durch einen elektronisch übermittelten Verwaltungsakt bescheiden, wenn der Antragsteller erklärt, dass der Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet sein soll. Hierzu bitte ich um einen klarstellenden Hinweis. Soweit Sie keinen elektronischen Zugang eröffnen möchten, darf ich Sie zwecks Beantwortung Ihrer Anfrage um die Mitteilung einer Postanschrift bitten. Unabhängig von dem Weg der Bekanntgabe ist die Nennung Ihrer Postanschrift schon allein deshalb erforderlich, da es sich voraussichtlich nicht um eine einfache, d.h. gebührenfreie Auskunft handelt. Die von Ihnen erbetenen Auskünfte müssen mit einem derzeit noch nicht bekannten Aufwand manuell zusammengestellt werden. Soweit Gebühren von Gesetzes wegen erhoben werden müssen, muss ein Kostenschuldner identifizierbar und postalisch ermittelbar sein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen