Aufstellung der Mülleimer am Schleidenplatz

Dokumente betreffend der Planung der aktuellen Aufstellung der Mülleimer bzw. Papierkörbe am Schleidenplatz in 10247 Berlin.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. Juni 2022
  • Frist
    30. Juli 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufstellung der Mülleimer am Schleidenplatz [#252311]
Datum
28. Juni 2022 19:54
An
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente betreffend der Planung der aktuellen Aufstellung der Mülleimer bzw. Papierkörbe am Schleidenplatz in 10247 Berlin.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252311/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Eingangsbestätigung Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Anliegen wird an den zuständigen Fachbereich w…
Von
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
28. Juni 2022 19:54
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Anliegen wird an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Bitte haben Sie daher ein wenig Geduld. Freundliche Grüße
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Ihre Anfrage nach IFG vom28.06.2022 - Schleidenplatz Sehr << Antragsteller:in >> mit dieser E-Mail ü…
Von
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Betreff
Ihre Anfrage nach IFG vom28.06.2022 - Schleidenplatz
Datum
5. Juli 2022 09:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> mit dieser E-Mail übersenden wir Ihnen die angeforderten Informationen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach IFG vom28.06.2022 - Schleidenplatz [#252311] Sehr << Anrede >> hier kam es woh…
An Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach IFG vom28.06.2022 - Schleidenplatz [#252311]
Datum
5. August 2022 20:46
An
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hier kam es wohl leider zu einem Missverständnis. Ich bat um Zusendung von Planungsdokumente. Gemein waren zB Bedarfsanalysen, Abmachungen mit dem Grünflächenamt etc, nicht lediglich die (unvollständige) Liste der Standorte der Mülleimer am Schleidenplatz. Um die Frist zu wahren, lege ich hiermit Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 5. Juli ein – dieses Schreiben geht ihnen zeitgleich per Fax und E-Mail zu. Ich bitte sie, den Fall erneut zu prüfen und mit die oben beschriebenen Dokumente zugänglich zu machen. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252311/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach IFG vom28.06.2022 - Schleidenplatz [#252311]
An Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach IFG vom28.06.2022 - Schleidenplatz [#252311]
Datum
5. August 2022 21:41
An
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
40,9 KB
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
WG: Herr << Antragsteller:in >>, Widerspruch Sehr << Antragsteller:in >> mit Schreiben vo…
Von
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Betreff
WG: Herr << Antragsteller:in >>, Widerspruch
Datum
10. August 2022 08:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> mit Schreiben vom 5.08.2022 wiesen Sie uns darauf hin, dass Sie nicht eine Übersicht der Papierkörbe am Schleidenplatz erhalten wollten, sondern Planungsdokumente, Bedarfsanalysen, Abmachungen mit Grünflächenämtern in Bezug auf diese. Leider haben wir solche Dokumente nicht, die wir Ihnen zur Verfügung stellen könnten. Der Bedarf an Papierkörben ist im Allgemeinen von der jeweiligen Frequentierung der einzelnen Straßen abhängig und die zuständige Liegenschaft ermittelt diese Bedarfe individuell und aus Erfahrungswerten. Die Grundvariante ist meist die Anbringung von Papierkörben an Kreuzungsbereichen (Übergängen). Durch die vor Ort tätigen Reinigungsgruppen bzw. Papierkorbfahrer erfolgt dann eine Rückmeldung, ob diese Grundvariante ausreichend ist oder noch ein weiterer Bedarf an Papierkörben besteht. An stark frequentierten Straßen und Plätzen, wird die Grundvariante oftmals erweitert. Hier erfolgt die Anbringung nach den örtlichen Begebenheiten (Einkaufscenter, Fast-Food-Ketten, Parks, Backshops und Kaffee-Shops usw.). An Haltestellen des ÖPNV werden Papierkörbe nach Möglichkeit immer angebracht. Sofern Ihnen diese Auskunft nicht genügt und Sie einen formalen Bescheid (Ablehnung) wünschen, bitte ich um Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Herr << Antragsteller:in >>, Widerspruch [#252311] Sehr << Anrede >> vielen Dank …
An Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Herr << Antragsteller:in >>, Widerspruch [#252311]
Datum
27. September 2022 23:40
An
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schildern, dass es konkrete Prozesse gab, nach denen die Entscheidung zur Aufstellung der Mülleimer getroffen wurden. Zu diesen Prozessen gehören z.B. Bedarfsmitteilung der zuständigen Liegenschaften, Protokolle über das konkrete Anbringen der Mülleimer und die von Ihnen beschriebenen Rückmeldungen der Reinigungsgruppen bzw. Papierkorbfahrer*innen. Zudem gehe ich davon aus, dass es auch darüber hinausgehend interne Kommunikation in der BSR zu diesem Thema gab. Diese Entscheidungsfindung zur Auftellung der Mülleimer auf/am Schleidenplatz wird auf dieser Grundlage sicherlich dokumentiert und korrekt veraktet sein. Auf diese Entscheidungsgrundlagen und Akten zielt meine Anfrage ab. Daher würde ich sie bitten mir diese zu übersenden. Vielen Dank für ihr Angebot, einen formalen Bescheid auszustellen, welcher im Falle einer Ablehnung einen weiteren Rechtsbehelf ermöglicht. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252311/

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Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
AW: WG: Herr << Antragsteller:in >>, Widerspruch [#252311] Sehr << Antragsteller:in >> vi…
Von
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Betreff
AW: WG: Herr << Antragsteller:in >>, Widerspruch [#252311]
Datum
30. September 2022 11:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte senden Sie mir Ihre Postadresse zu, damit wir Ihnen den Bescheid zustellen können. Mit freundlichen Grüßen