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Guten Tag, das von Ihnen genannte Urteil betrifft Bundesrecht und nicht, wie hier, Landesrecht. Zudem liegen auf Ihrer Seite mindestens DREI Datenschutzverstöße vor. 1. Mir wurde bisher keine Datenschutzerklärung übersandt, obwohl Sie laut der DSGVO diese bereits der ersten E-Mail hätten beifügen müssen. Die Datenschutzerklärung muss sich auch explizit mit dem hier gegebenen Antrag befassen bzw. darauf beschränken. 2. Sie verarbeiten meine Geschlecht indem Sie mich mit Herr anreden. Dies ist laut EuGH in diesem Fall illegal (vgl. EuGH, 09.01.2025 – C-394/23). Abgesehen von besonderen Fällen wird in der öffentlichen Verwaltung die Verarbeitung von Informationen über das Geschlecht grundsätzlich nicht erforderlich sein. 3. Sie verarbeiten das falsche personenbezogene Datum, dass ich mich anonym an Sie gewandt habe. Sie kennen jedoch meinen Namen. Aufgrund dieser systematischen Verstöße sehe ich mich außer Lage, die von Ihnen gewünschten weiteren personenbezogenen Daten zu machen. Übersenden Sie mir eine Datenschutzerklärung, welche sich explizit auf den hier gegeben Fall beschränkt. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Verarbeitung zu anderen Zwecken rechtswidrig ist. Dies kann gegeben falls sogar nach dem LDSG-SH eine Straftat darstellen (vgl. § 19 LDSG (SH) ). Löschen Sie jegliche Informationen über meine geschlechtliche Identität und unterlassen Sie zukünftig entsprechende Verarbeitungen. Berichtigen Sie das falsche personenbezogene Datum, dass ich mich anonym an Sie gewandt hätte. Wenn Sie dies alles getan haben, dann werde ich darüber entscheiden, ob ich Ihnen zusätzlich meine Anschrift nennen werde. Nach meiner bisherigen Rechtsauffassung ist die Übermittlung bzw. Verarbeitung meiner Adresse durch Sie nämlich nicht erforderlich. Meinen Antrag wurde voll-umfassend stattgegeben und dies sogar kostenfrei. Diesen ergangenen Verwaltungsakt akzeptiere ich hiermit ausdrücklich und verzichte zudem auf Rechtsmittel. Insofern frage ich mich wofür meine Adresse noch erforderlich sein soll. Der stattgebende Verwaltungsakt ist mir zugegangen und Rechtsmittel stehen nicht (mehr) im Raum. Welchem konkreten legitimen Zweck soll die Erhebung meiner Adresse jetzt also noch dienen? Insofern bin ich dann auf Ihre Datenschutzerklärung gespannt. Ich bin hier der Ansicht, dass Sie rechtswidrige Ziele mit der Erhebung meiner Adresse verfolgen. Ich werde mir überlegen, ob ich nicht alle Mitglieder des Stadtrates und die Presse über diesen Vorgang informieren werde. Die Initiative, welche sich gegen das Baugebiet Suder-Höhe wendet, wird sicher auch an dem Vorgang interessiert sein. Hier werden wieder Steuergelder völlig sinnlos verschwendet, anstatt einfach die gewünschten Informationen kostenfrei zu übermitteln. Eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde behalte ich mir ebenfalls vor. Letztendlich kann ich diese Anfrage auch ganz einfach öffentlich stellen, so dass jede andere natürlich und juristische Person auf der ganzen Welt die entsprechenden Informationen auch kostenlos erhalten könnte. Nach alledem muss ich mich wirklich fragen, was soll das Ganze hier eigentlich? Wenn ich die Informationen morgen nicht haben sollte, dann werde ich die angekündigten legalen Maßnahmen ergreifen, um auf dem Wege dafür zu sorgen, dass die Informationen allgemein zugänglich werden. Sie könnte diese ja auch ganz einfach auf Ihrer Internetseite veröffentlichen und mich darauf hinweisen. Abschließend stelle ich hiermit einen Antrag nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung, welcher insbesondere auch Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfasst. Mt freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 327608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/327608/

AUCH AN DEN BEHÖRDLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN (M/W/D) DER STADT ITZEHOE Guten Abend, ich weise darauf hin dass am 13. März 2025 die Frist endigen wird, bis zu der Sie mir die gewünschten Informationen zugänglich machen müssen. Danach werde ich eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen, welche zugleich für die Informationsfreiheit zuständig ist. Bisher haben Sie mir noch nicht einmal die Datenschutzerlärung übermittelt. Ich habe diesen Antrag zudem jetzt öffentlich gestellt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 327608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/327608/