David Dahlberg
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis Details
Von
David Dahlberg
Betreff
Aufstellung Verkehrsunfaelle mit Fahrrad-Beteiligung in Neunkirchen-Seelscheid [#130850]
Datum
13. April 2019 10:22
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung der Verkehrsunfälle mit Fahrrad-Beteiligung auf dem Neunkirchen-Seelscheider Gemeindegebiet mit folgenden Informationen (nach Verfügbarkeit): - Aufstellung von Unfällen mit Fahrrad/Pedelec-Beteiligung - Auf Gemeindegebiet Neunkirchen-Seelscheid - Zeitraum: Die letzten 20 Jahre - Ort (z. B. Wahnbachtalstr./L189, km xxx) - Art des Unfallgegners (z. B. Fahrrad, Fußgänger, PKW, LKW, Alleinunfall) - Art des Unfalls/Unfallsituation (z. B. Alleinunfall, Abbiegeunfall, etc.) Hintergrund: Das Innenministerium NRW veröffentlicht jährlich die Verkehrsunfallstatistik - in diesem Jahre mit besonderer Hervorhebung der Gefährdung des Zweiradverkehrs im Stadtgebiet. Anlässlich der aktuellen Diskussion im Neunkirchen-Seelscheider Rat um die Aufhebung der nicht normgerechten Radwege durch das Straßenverkehrsamt des Kreises in den Ortsbereichen Neunkirchen und Seelscheid (insb. Z. 240 - zu schmal, keine Sichtachsen in Keuzungsbereichen), würden diese Daten zur Versachlichung der Diskussion beitragen und Punkte identifizieren lassen, an denen weiterer, /tatsächlicher/ Handlungsbedarf besteht den Radverkehr sicherer zu gestalten. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Dahlberg <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen David Dahlberg
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
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Von
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Betreff
Betreff versteckt
Datum
16. April 2019 08:28
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Anfrage nach dem IFG NRW - Fahrradunfälle in Neunkirchen-Seelscheid Schnaubert, PHK'in …
Von
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Betreff
Anfrage nach dem IFG NRW - Fahrradunfälle in Neunkirchen-Seelscheid
Datum
17. April 2019 07:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Schnaubert, PHK'in Siegburg, den 16.04.2019 LR Rhein-Sieg-Kreis Leitungsstab/Datenschutz -Aktenzeichen: 57.03.01-46/19a- Anfrage nach §4 IFG NRW Ihre E-Mail vom 13.04.2019 Sehr geehrter Hr. Dahlberg, in o.g. E-Mail bitten Sie um detaillierte Daten zu Verkehrsunfällen mit Fahrradbeteiligung in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Viele der von Ihnen gewünschten Daten finden Sie auf der Internetpräsenz der Polizei Rhein-Sieg-Kreis in der Verkehrsunfallstatistik unter folgendem Link: https://rhein-sieg-kreis.polizei.nrw/ar… Beispielhaft habe ich Ihnen auch zwei Auszüge aus der Verkehrsunfallstatistik der Polizei Rhein-Sieg-Kreis für 2018 an diese Mail angehängt. Leider können wir nicht alle Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten, da uns zum einen nicht mehr alle Daten der vergangenen 20 Jahre zur Verfügung stehen und zum anderen manche Daten statistisch nicht Ihrer Frage entsprechend erfasst oder ausgewertet werden. Daher hoffe ich, dass Sie mit den online abrufbaren Verkehrsunfallstatistiken der letzten vier Jahre eine ausreichend sachliche Grundlage für Ihre Diskussion im Neunkirchen-Seelscheider Rat haben. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Im Anhang finden Sie noch ein Informationsschreiben zum Datenschutz. Schnaubert, PHK'in Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung können Sie gem. §§ 68 ff Verwaltungsgerichtsordnung NRW i.V.m. § 110 Justizgesetz NRW innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens Klage erheben. Wird Klage erhoben, so ist diese gegen das Land NRW, vertreten durch die anordnende Polizeibehörde, zu richten. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln Appellhofplatz 50667 Köln schriftlich einzureichen. Die Klage kann auch mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden. Sie kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und über das besondere elektronische Behördenpostfach bei den Verwaltungsgerichten im Lande NRW -ERVV vom 24.11.2017- eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dieses Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Hinweis: Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die Voraussetzungen sind unter www.egvp.de<http://www.egvp.de/> aufgeführt. Christiane Schnaubert, PHK'in LR Rhein-Sieg-Kreis LStab/Datenschutz/Öffentlichkeitsarbeit Frankfurter Str. 12-18 53721 Siegburg Tel: 02241/541-3033

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David Dahlberg
AW: Anfrage nach dem IFG NRW - Fahrradunfälle in Neunkirchen-Seelscheid [#130850]
Vielen Dank Frau Schaubert, Sie …
An Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis Details
Von
David Dahlberg
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG NRW - Fahrradunfälle in Neunkirchen-Seelscheid [#130850]
Datum
17. April 2019 10:58
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Vielen Dank Frau Schaubert, Sie haben mir mit dem Link sehr geholfen. Ich hatte die Statistik über den Kreis, und nicht über das Land gesucht. Viele Grüße David Dahlberg Anfragenr: 130850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>