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Vielen Dank, dass Sie sich an die HOCHBAHN gewandt haben. Wir werden uns um Ihr Anliegen kümmern und uns mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Sollten Sie noch Fragen oder ergänzende Informationen haben, erreichen Sie uns telefonisch unter 040 / 32 88 27 23 Bis dahin gute Fahrt und viele Grüße Ihre HOCHBAHN

Vielen Dank, dass Sie sich an die HOCHBAHN gewandt haben. Wir werden uns um Ihr Anliegen kümmern und uns mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Sollten Sie noch Fragen oder ergänzende Informationen haben, erreichen Sie uns telefonisch unter 040 / 32 88 27 23 Bis dahin gute Fahrt und viele Grüße Ihre HOCHBAHN

Sehr geehrter Herr Grabbe, Ihre Anfrage über das Portal ?Frag-den-Staat.de? ist nach deren Eingang aus nicht aufzuklärenden Gründen nicht in den workflow unseres Kunden-Dialogsystems gelangt. Insoweit ist die Anfrage nach der erteilten Eingangsbestätigung verschollen. Wir bitten um Nachsicht für das hiesige Versehen. Ihre Anfrage haben wir deshalb aktuell über das Portal rekonstruiert, dazu nehmen wir in der Sache wie folgt Stellung: Die Hamburger Hochbahn AG als Aktiengesellschaft des Privatrechts unterliegt dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) - neben anderen Voraussetzungen - nur soweit, als sie im Zusammenhang mit der angefragten Information öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen erbringt. Das Gesetz bringt damit zum Ausdruck, dass bei jeder Anfrage zunächst zu prüfen ist, ob ein Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben besteht oder ob es sich um eine schlichte privatwirtschaftliche bzw. unternehmerische Betätigung handelt. Wir nennen diese Unterscheidung eine solche nach dem ?soweit-Kriterium?. Eine Auskunfts- und Informationspflicht besteht für unser Unternehmen also nicht generell, sondern nur im Rahmen der genannten (engen) Grenzen. Merkmal einer öffentlichen Aufgabe, insbesondere einer solchen der Daseinsvorsorge oder einer öffentliche Dienstleistung, ist gerade der konkrete Bezug zum Bürger, zu dessen Gunsten ? am Beispiel der HOCHBAHN - Leistungen im Verkehrs- und Beförderungswesen erbracht werden. An diesem Merkmal des Bürger-Bezugs fehlt es jedoch aus offensichtlichen Gründen bei der von Ihnen erbetenen Auskunft über eine Auflistung der bei uns als Finanzanlagen bilanzierten Wertpapiere. Während nach dem Unterscheidungsmerkmal des ?soweit-Kriteriums? also grundsätzlich keine Auskunftspflicht unserer Gesellschaft besteht, möchten wir es gleichwohl mit einer Antwort allein nach formalen Abgrenzungen nicht bewenden lassen. Wir können Sie insoweit darüber informieren, dass es sich bei der Bilanzposition um Euro-Geldmarkt-Fondsanteile handelt, die aus rechtlichen Gründen im Rahmen der Insolvenzsicherung von Altersteilzeit-/Langzeit-Wertguthaben der HOCHBAHN-Mitarbeiter erworben worden sind. Der Bestand wird regelmäßig an die zu sichernden Guthaben der Mitarbeiter angepasst. Mit freundlichen Grüßen