Auftragsverarbeitung bei Email?
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weiß, dass im föderalen System die Kollegen in Baden-Württemberg für die Beratung zuständig sind. Nur leider haben die es in gut drei Monaten weder geschafft, mehr als eine Eingangsbestätigung zu schicken noch meine Fragen zu beantworten. Und da das Thema garantiert bei der Datenschutzkonferenz vorbeikommt, kann ich auch gleich bei Ihnen anfragen.
Meinem Verständnis nach - https://blog.lindenberg.one/AuftragsverarbeitungEmail - und in Widerspruch zur zitierten aber auch historischen Meinung der Bayrischen Aufsicht - erfordert auch Email einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Nur leider sagt die Aufsicht dazu nichts, oder ich finde es nicht. Warum? Entsprechende Dokumente oder Überlegungen bitte ich zu veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Der BfDI hat also keine Unterlagen zur Auftragsverarbeitung bei Email die er nach dem IFG herausgeben kann. Aber er ist m.W. auch zuständig für die Beratung, mal sehen ob da etwas kommt. Oder vielleicht aus Baden-Württemberg? Die haben bisher auch nicht reagiert (https://blog.lindenberg.one/Beschwerden…).
Weitere Informationen auf https://blog.lindenberg.one/Auftragsver… und https://blog.lindenberg.one/AufsichtOhn….
Anfrage eingeschlafen
-
Datum8. Dezember 2021
-
11. Januar 2022
-
7 Follower:innen
-
Anfrage teilen
- Von
- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- Auftragsverarbeitung bei Email? [#234848]
- Datum
- 8. Dezember 2021 11:44
- An
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Betreff
- Auftragsverarbeitung bei E-Mail-Diensten - Ihre Anfrage vom 8. Dezember 2021
- Datum
- 13. Dezember 2021 10:38
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Auftragsverarbeitung bei E-Mail-Diensten - Ihre Anfrage vom 8. Dezember 2021 [#234848]
- Datum
- 18. Dezember 2021 21:00
- An
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Auftragsverarbeitung bei E-Mail-Diensten - Ihre Anfrage vom 8. Dezember 2021 [#234848]
- Datum
- 11. Juni 2022 14:22
- An
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag - Auftragsverarbeitung bei E-Mail-Diensten - Ihre Anfrage vom 8. Dezember 2021 [#234848] # IFG-780/008 II#0932
- Datum
- 29. Juni 2022 12:31
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag "Auftragsverarbeitung bei Email?" [#234848] # IFG-780/008 II#0932
- Datum
- 15. Juli 2022 09:36
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag "Auftragsverarbeitung bei Email?" [#234848] # IFG-780/008 II#0932 [#234848]
- Datum
- 15. Juli 2022 09:49
- An
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag "Auftragsverarbeitung bei Email?" [#234848] # IFG-780/008 II#0932
- Datum
- 15. Juli 2022 15:09
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag "Auftragsverarbeitung bei Email?" [#234848] # IFG-780/008 II#0932 [#234848]
- Datum
- 15. Juli 2022 16:38
- An
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag - Auftragsverarbeitung bei Email? [#234848]
- Datum
- 2. August 2022
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag - Auftragsverarbeitung bei Email? [#234848]
- Datum
- 5. August 2022 12:56
- An
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag - Auftragsverarbeitung bei Email? [#234848] # IFG-780/008 II#0932
- Datum
- 9. August 2022 15:12
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag - Auftragsverarbeitung bei Email? [#234848] # IFG-780/008 II#0932 [#234848]
- Datum
- 9. August 2022 16:16
- An
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
- Betreff
- Beratungsanfrage zu E-Mail-Versand
- Datum
- 9. September 2022 10:23
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.