Auftragsvergabe an externe Stellen

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Informationen über die Auftragsvergabe an externe Stellen (z.B. Kanzleien oder Berater) im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Erstellung von Gesetzentwürfen in der 18. Wahlperiode, aus denen hervor geht: • Gesetzestitel • Name des externen Akteurs • Tag der Auftragsvergabe • Auftragsvolumen • Öffentliche Ausschreibung ja oder nein

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auftragsvergabe an externe Stellen [#25376]
Datum
20. November 2017 15:54
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die Auftragsvergabe an externe Stellen (z.B. Kanzleien oder Berater) im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Erstellung von Gesetzentwürfen in der 18. Wahlperiode, aus denen hervor geht: • Gesetzestitel • Name des externen Akteurs • Tag der Auftragsvergabe • Auftragsvolumen • Öffentliche Ausschreibung ja oder nein
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Wochen, 3 Tage her20. November 2017 15:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Az.: K 14 - MB 8889 Auftragsvergabe an externe Stellen [#25376]
Datum
6. Dezember 2017 15:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
1813360.pdf   2,8 MB

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen erbetenen Angaben finden Sie, soweit verfügbar, in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/13360). Die Antwort ist dieser E-Mail als Anlage beigefügt. Angaben zu Vergaben durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind dort auf den Seiten 187ff. zu finden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 1 Tag her6. Dezember 2017 15:03: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
  2. 1 Woche, 1 Tag her6. Dezember 2017 15:19: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Woche, 1 Tag her6. Dezember 2017 15:19: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Auftragsvergabe an externe Stellen' öffentlich geschaltet.
  4. 1 Woche, 1 Tag her6. Dezember 2017 15:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auftragsvergabe an externe Stellen.