Auftragsvergabe und Folgekosten der neuen "Bundesstag"-App

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Die Ausschreibung für die Vergabe des Auftrags für die Produktion der "Bundestag"-App bzw. Akten, die nachvollziehbar machen, auf welcher Grundlage die Auftragsvergabe für die "Bundestag"-App stattgefunden hat.

Dokumente, welche die Entscheidung für die Neuerstellung der "Bundestag-App für Smartphones und Tablets" begründen
- Begründung, warum eine native App für die Systeme Google Android sowie Apple iOS entwickelt werden soll und sich gegen eine moderne Web-App ausgesprochen wurde, welche systemunabhängig genutzt werden kann
- Auflistung der Kosten für die Erstellung und den Betrieb der App
- Auflistung der internen Kosten/Zeitkosten für die Erstellung dieser App

siehe
- Heise Online: "Bundestag: Tschechische Firma erhält Zuschlag für neue Parlaments-App" https://www.heise.de/newsticker/meldung…
- Ackee: "Wie wird die App für den Deutschen Bundestag aussehen?" https://www.ackee.de/blog/wie-wird-die-…

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. März 2018
  • Frist
    17. April 2018
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
René-Maximilian Malsky
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ausschreibun…
An Deutscher Bundestag Details
Von
René-Maximilian Malsky
Betreff
Auftragsvergabe und Folgekosten der neuen "Bundesstag"-App [#27094]
Datum
16. März 2018 08:51
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Ausschreibung für die Vergabe des Auftrags für die Produktion der "Bundestag"-App bzw. Akten, die nachvollziehbar machen, auf welcher Grundlage die Auftragsvergabe für die "Bundestag"-App stattgefunden hat. Dokumente, welche die Entscheidung für die Neuerstellung der "Bundestag-App für Smartphones und Tablets" begründen - Begründung, warum eine native App für die Systeme Google Android sowie Apple iOS entwickelt werden soll und sich gegen eine moderne Web-App ausgesprochen wurde, welche systemunabhängig genutzt werden kann - Auflistung der Kosten für die Erstellung und den Betrieb der App - Auflistung der internen Kosten/Zeitkosten für die Erstellung dieser App siehe - Heise Online: "Bundestag: Tschechische Firma erhält Zuschlag für neue Parlaments-App" https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-Tschechische-Firma-erhaelt-Zuschlag-fuer-neue-Parlaments-App-3996445.html - Ackee: "Wie wird die App für den Deutschen Bundestag aussehen?" https://www.ackee.de/blog/wie-wird-die-app-fur-den-deutschen-bundestag-aussehen/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, René-Maximilian Malsky <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift René-Maximilian Malsky << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen René-Maximilian Malsky
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Malsky, hiermit bestätige ich Ihnen den Eing…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
20. März 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
11,5 MB
Sehr geehrter Herr Malsky, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 16. März 2018, mit der Sie um Informationenzur Auftragsvergabe und Kosten der neuen "Bundestags-App" bitten. Ihr Antrag ist bei mir eingegangen und wird auf der Grundlage des IFG zeitnah bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Malsky , mit Ihrer E-Mail vom 16. März 21018…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
16. April 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
13,0 MB
Sehr geehrter Herr Malsky , mit Ihrer E-Mail vom 16. März 21018 baten Sie um Informationen zur Auftragsvergabe und den Kosten der "neuen Bundestags­ App". Nach einer Prüfung Ihres Antrages weise ich Sie darauf hin, dass die erbetenen Informationen Betrieb- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG enthalten könnten. Daher müsste mit den Dritten ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 IFG durchgeführt werden. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG müssten Sie Ihren Antrag begründen. Ein Drittbeteiligungsverfahren würde zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand führen. Für Anfragen, deren Bearbeitung mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist, können je nach Arbeitsaufwand gemäß § 10 IFG i.V.m. §§ 1, 2 IFGGebV und der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFG-GebV Gebühren zwi­schen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Die genaue Höhe kann erst nach Abschluss des Verfahrens beziffert werden. Sofern Sie angesichts der dargestellten Sachlage die weitere Bear­beitung Ihres Antrags wünschen, bitte ich um Begründung Ihres Antrages bis zum 6. Mai 2018. Mit freundlichen Grüßen
René-Maximilian Malsky
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
René-Maximilian Malsky
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Auftragsvergabe und Folgekosten der neuen "Bundesstag"-App“ [#27094]
Datum
4. Mai 2018 09:18
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/27094 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich keine Geschäftsgeheimnisse erfragen möchte, sondern lediglich das eingeplante Budget sowie die Folgekosten erfragen möchte. Des Weiteren bin ich an den Details zur Ausschreibung interessiert. Als Beispiele für erfolgreiche Anfragen nach IFG zu Entwicklungs- und Betriebskosten können das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Sachsen-Anhalt für die "Umwelt"-App (siehe https://fragdenstaat.de/a/8963), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die "Ankommen"-App (siehe https://fragdenstaat.de/a/16674) , der/die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik für die "BfIT"-App (siehe https://fragdenstaat.de/a/3558), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für die "Bienen"-App (siehe https://fragdenstaat.de/a/4203) und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die "Bundesregierung"-App (siehe https://fragdenstaat.de/a/4203) erwähnt werden. Eine weitere Begründung, dass Gebühren in Höhe von bis zu 500 Euro entstehen, empfinde ich als fadenscheinig und man möchte mich nur mit den hohen Kosten abwimmeln. Des Weriteren möchte ich Dritte nicht beteiligen, sonder nur die Informationen, welche der deutsche Bundestag bei sich vorliegen hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen René-Maximilian Malsky Anfragenr: 27094 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. Mai 2018 12:53
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
736,8 KB

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