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Aufwendungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte ebantworten Sie folgende Fragen:

1. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Reisekosten in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an externe Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben?

2. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Aufwandsentschädigungen in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an externe Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben?

3. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Sitzungsgeldern in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an externe Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben?

4. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Reisekosten in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an interne Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben?

5. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Aufwandsentschädigungen in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an interne Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben?

6. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Sitzungsgeldern in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an interne Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben?

7. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Reisekosten in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an studentische Mitglieder in Gremien der Hochschule ausgezahlt haben?

8. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Reisekosten in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an studentische Mitglieder in Gremien der Hochschule ausgezahlt haben?

9. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Sitzungsgeldern in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an studentische Mitglieder in Gremien der Hochschule ausgezahlt haben?

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    23. Mai 2019
  • Frist
    25. Juni 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte eba…
An FernUniversität in Hagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufwendungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen [#145595]
Datum
23. Mai 2019 16:37
An
FernUniversität in Hagen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte ebantworten Sie folgende Fragen: 1. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Reisekosten in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an externe Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben? 2. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Aufwandsentschädigungen in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an externe Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben? 3. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Sitzungsgeldern in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an externe Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben? 4. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Reisekosten in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an interne Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben? 5. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Aufwandsentschädigungen in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an interne Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben? 6. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Sitzungsgeldern in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an interne Mitglieder des Hochschulrates ausgezahlt haben? 7. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Reisekosten in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an studentische Mitglieder in Gremien der Hochschule ausgezahlt haben? 8. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Reisekosten in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an studentische Mitglieder in Gremien der Hochschule ausgezahlt haben? 9. Wie hoch ist der Betrag, den Sie an Sitzungsgeldern in den vergangenen zehn Haushaltsjahrenahren (bitte pro Jahr beziffert), an studentische Mitglieder in Gremien der Hochschule ausgezahlt haben? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>>
FernUniversität in Hagen
WG: Klärungsbedarf Guten Tag, sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Nachrichten. Ihre Nac…
Von
FernUniversität in Hagen
Betreff
WG: Klärungsbedarf
Datum
24. Mai 2019 11:30
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
AufwendungenfrReisekostenSitzungsgelder.eml
9,0 KB
ProtokollederSitzungendesHochschulrats.eml
6,9 KB
Guten Tag, sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Nachrichten. Ihre Nachrichten leite ich, mit der Bitte um Klärung Ihres Anliegens, an unsere Rechtsabteilung weiter. Eine Rückmeldung kann unter Umständen ein paar Tage in Anspruch nehmen. Bitte haben Sie daher noch ein wenig Geduld. Mit besten Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheit…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen“ [#145595] [#145595]
Datum
25. Juni 2019 07:51
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/145595 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die zur Auskunft verpflichtete Stelle trotz Fristsetzung nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 145595.pdf - 2019-05-24_1-AufwendungenfrReisekostenSitzungsgelder.eml - 2019-05-24_1-ProtokollederSitzungendesHochschulrats.eml Anfragenr: 145595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzun…
An FernUniversität in Hagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen“ [#145595] [#145595]
Datum
25. Juni 2019 07:52
An
FernUniversität in Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen“ vom 23.05.2019 (#145595) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 145595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzun…
An FernUniversität in Hagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen“ [#145595] [#145595]
Datum
1. Juli 2019 08:31
An
FernUniversität in Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen“ vom 23.05.2019 (#145595) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 145595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzun…
An FernUniversität in Hagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen“ [#145595] [#145595]
Datum
9. Juli 2019 14:17
An
FernUniversität in Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen“ vom 23.05.2019 (#145595) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 145595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheit…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Aufwendungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen“ [#145595] [#145595]
Datum
10. Juli 2019 13:04
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/145595 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde sich weigert mir die angefragten Informationen geben zu wollen und jegliche weitere Kommunikation diese und weitere Anfragen von mir ablehnt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 145595.pdf - 2019-05-24_1-AufwendungenfrReisekostenSitzungsgelder.eml - 2019-05-24_1-ProtokollederSitzungendesHochschulrats.eml Anfragenr: 145595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag Frau Antragsteller/in Spangenbergs auf Informationszugang zu in Zusammenhang mit Ausgaben für die Mitgl…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
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Betreff
AW: Antrag Frau Antragsteller/in Spangenbergs auf Informationszugang zu in Zusammenhang mit Ausgaben für die Mitglieder des Hochschulrates stehende Unterlagen vom 23.5.2019 [#145595]
Datum
18. Juli 2019 07:07
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> entschuldigen Sie, aber bitte lesen Sie meine Anfragen bevor Sie mich mit zahlreichen wortgleichen Antworten zuspammen. Ich habe keine identischen sondern verschiedene IFG-Anfragen eingereicht und mich auch nicht mit doppelten Vermittlungsersuchen an Sie gewandt. Bitte erfassen Sie daher jeden Fall einzeln und nocht - wie jetzt - alle in einer Antwort. Ich habe mich deshalb unmittelbar nach Ablauf der Einmonatsfrist an Sie gegewendet, da die Behöärde bereits mitgeteilt hat, dass Sie keine meiner Anfragen beantworten will. Hätten Sie die Anfragen und Antworten dazu gelesen, wäre Ihnen das nicht entgangen! Ich bitte Sie daher weiterhin um Vermittlung. Bitte machen Sie Ihre Arbeit! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 145595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ihre an die Fernuni Hagen adressierten Anträge auf Informationszugang vom 23.5.2019 Informationsfreiheitsgesetz N…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre an die Fernuni Hagen adressierten Anträge auf Informationszugang vom 23.5.2019
Datum
18. Juli 2019 15:27
Status
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-6467/6514/19 Stellungnahme der Fernuni Hagen vom 16.7.2019 ________________________________ Sehr geehrte<Information-entfernt> [geschwärzt] hat mir am 16.7. seine an Sie gerichtete Antwort zukommen lassen. Bezogen auf die Aufschlüsselung der Reisekosten bitte ich, sofern Sie an Ihrem Antrag festhalten, dies Herrn Hinte, der hierfür eine Gebühr angekündigt hat, mitzuteilen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es nicht Bestandteil der Informationspflicht der öffentlichen Stelle ist, eine bislang nicht vorhandene Information eigens für den Antragsteller zu generieren. Bezogen auf die von Ihnen beantragten Protokolle betrachte ich Ihren Antrag hinsichtlich des Hochschulrats als erledigt, da die Information aus allgemein zugänglichen Quellen erhältlich ist, § 5 Abs. 4 IFG NRW. Im Fall der Senatsprotokolle bitte ich um Mitteilung, ob Sie Mitglied oder Angehörige der Hochschule sind. Bei den Protokollen der Hochschulwahlversammlung scheint es gemäß § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Hochschulwahlversammlung einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu geben. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, wie der öffentliche Teil zugänglich ist und hinsichtlich des nichtöffentlichen Teils stelle ich mich auf den Standpunkt, dass die Universität die Ablehnung Ihnen gegenüber auf der Grundlage von § 9 IFG NRW konkret begründen muss bzw. zunächst hätte bei den betroffenen Personen nach deren Einwilligung in die Offenbarung der Protokolle fragen müssen. Sofern Sie es wünschen, würde ich mich in dem Punkt erneut an die Universität wenden. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

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