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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott , vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne leite ich Ihr Anliegen an den dafür zuständigen Mitarbeiter in unserem Fachbereich weiter. Bitte erwarten Sie eine Rückmeldung der zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren mit E-Mail vom 12. Mai 2020 gestellten Antrag auf Akteneinsicht/Aktenauskunft nach dem Berliner IFG ergeht folgender Bescheid 1 . Der Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung 1 . Mit Ihrer E-Mail vom 12. Mai 2020 bitten Sie um Übersendung der Aufzeichnung des Notrufs aus der Rigaer Str. 94 vom 12. Mai 2020 anlässlich eines Todesfalls und verweisen auf einen TwitterLink. Dabei berufen Sie sich auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). 2. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin hat jeder Mensch das Recht auf Einsicht in /Auskunft über den Inhalt der von öffentlichen Stellen geführten Akten. Die von Ihnen beantragte Übersendung des Notrufmitschnittes kann jedoch nicht gewährt werden. Das Notrufgespräch enthält personenbezogene Daten des Betroffenen und des Anrufers wie zum Beispiel, Namen, Adressdaten, Gesundheitsdaten, Alter. Diese personenbezogenen Daten unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationeile Selbstbestimmung der jeweiligen Personen und sind im Sinne der DSGVO, des BDSG und anderer Datenschutzgesetze vor Weitergabe zu schützen. Ihrem Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft steht§ 6 Abs. 1 IFG entgegen. Da weder eine Zustimmung der Betroffenen zur Offenbarung der personenbezogenen Daten iSd. § 6 Abs. 2 IFG, noch eine Ausnahme iSd. § 6 Abs. 2, Nr. 1 lit.a-e, Nr. 2 IFG vorliegen , steht Ihnen insgesamt kein Anspruch auf Übersendung der Notrufaufzeichnung zu. 3. Für die Ablehnung der Akteneinsicht/Aktenauskunft wird keine Gebühr erhoben. Diese Entscheidung beruht auf § 16 IFG Berlin in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge und § 1 Abs. 1 Verwaltungsgebührenordnung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist nach § 14 Abs. 3 IFG Berlin der Wider pruch zulässig . Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Schreibens schriftlich oder zur Niederschrift bei der Berliner Feuerwehr, Abteilung ZS Recht, Voltairestr. 2, 1 0179 Berl in zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Erhebung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist bei der Berliner Feuerwehr eingeht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige Ihnen den fristgerechten Eingang Ihres vorbezeichneten Widerspruchs, welcher mir am 22.06.2020 vorgelegt wurde. Mit Ihrer Mail vom 12.05.2020 beantragten Sie die Übersendung der Aufzeichnung eines Notrufgespräches auf der Grundlage des IFG. Mit unserem Bescheid vom 02.06.2020 lehnten wir diesen Antrag mit Verweis auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß § 6 Abs. 1 IFG ab. Hiergegen richtet sich Ihr vorbezeichneter Widerspruch. Sie fordern die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens. Die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens ist nicht mehr von allen beteiligten Personen möglich. Dies ist Ihnen bekannt. Sie beziehen Ihren Antrag nach dem IFG auf die Veröffentlichung der sozialen Medien anlässlich eines Todesfalles - Twitternachricht vom 12.05.2020. Der Berliner Feuerwehr ist es technisch nicht möglich, das Notrufgespräch so aufzubereiten, dass die personenbezogenen Daten in einer Gesprächsdatei unkenntlich gemacht werden können. Wir deuten deshalb Ihren Antrag dergestalt um, dass Ihr Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Gesprächsdatei durch ein Gesprächsprotokoll, welches das Notrufgespräch verschriftlicht, ersetzt wird. Wir weisen Sie schon jetzt darauf hin, dass in diesem Protokoll alle personenbezogenen Daten geschwärzt und nicht übermittelt werden, für die keine Einwilligungen der Betroffenen vorliegen. Ein Drittbeteiligungsverfahren beim Meldenden müsste durchgeführt werden, um die Einwilligungen einzuholen. Sie baten vor Auskunftserteilung um Mitteilung der Gebührenhöhe für Ihr Auskunftsersuchen. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 b) 2.) und d) des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 100 und 250 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden in der Serviceeinheit Einsatzlenkung vorgehalten. Das bedeutet, eine Mitarbeiterin des mittleren Dienstes würde die Abschrift des Gespräches und die Aufbereitung der Auskunft vornehmen müssen. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für eine Mitarbeiterin im mittleren Dienst 33,60 Euro pro Stunde angesetzt. Nach einer groben Voreinschätzung geht der zuständige Bereich davon aus, mindestens vier Stunden für diese Arbeiten zu benötigen. Für das geforderte Drittbeteiligungsverfahren werden voraussichtlich weitere zwei Stunden benötigt. Danach würden Ihnen Gebühren in Höhe von - insgesamt ungefähr 201,60 Euro entstehen. Wir bitten Sie um Ihre schriftliche Mitteilung bis zum 15. Juli 2020, ob Sie daran festhalten werden, den Gesprächsmitschnitt zu erhalten oder ob die vorgeschlagene Umdeutung Ihres Antrages in eine geschwärzte Gesprächsabschrift Ihr Auskunftsersuchen erfüllt und Sie die damit verbundene Gebührenforderung anerkennen. Wenn dies zutreffen sollte, bitten wir Sie mit gleichem Schreiben , Ihren Widerspruch zurückzunehmen. Sollten Sie sich bis zum 15.07.2020 nicht zur Sache äußern, wird über Ihren Widerspruch auf der Grundlage Ihres Antrages vom 12.05.2020 entschieden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch vom 20. Juni 2020, hier eingegangen am 22. Juni 2019 gegen den Bescheid vom 2. Juni 2020, Ihnen zugestellt am 4. Juni 2020, ergeht folgender Widerspruchsbescheid 1. Ihrem Widerspruch wird nicht abgeholfen. 2. Für das Widerspruchsverfahren werden gegen Sie Kosten in Höhe von 50 Euro festgesetzt. A. Begründung 1. Mit Ihrer E-Mail vom 12. Mai 2020 richteten Sie Ihre Anfrage zu Ihrem Zeichen #186481 an die Pressestelle der Feuerwehr mit folgender Bitte: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aufzeichnung des Notrufs aus der Rigaer Straße 94 vom 12. Mai 2020 anlässlich eines Todesfalls (vgl. https://twitter. com/rigaer94/status/1260282109954084870)." Ihren Antrag begründen Sie mit dem Recht auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe lägen Ihres Erachtens nicht vor. Mit Bescheid vom 02.06.2020 lehnten wir Ihren Antrag ab. Der Bescheid wurde Ihnen am 04.06.2020 mit Zustellungsurkunde zugestellt. Hiergegen richtet sich Ihr Widerspruch vom 20.06.2020. Mit Schreiben vom 01.07.2020 bestätigte Ihnen die Unterzeichnerin den fristgerechten Eingang Ihres Widerspruchs und teilte Ihnen mit, dass es der Berliner Feuerwehr derzeit nicht möglich ist die Gesprächsaufzeichnung dergestalt aufzubereiten, dass mögliche Rechte der informationellen Selbstbestimmung Betroffener geschützt werden können. Den Vorschlag der Berliner Feuerwehr, die Gesprächsdatei durch ein Gesprächsprotokoll, welches das Gespräch 1 :1 verschriftlicht mit den geschwärzten personenbezogenen Daten Betroffener Dritter zu übersenden und Ihren Antrag damit entsprechend umzudeuten, lehnten Sie mit Ihrer E-Mail vom 13. Juli 2020 ab. II. Ich bin für die Entscheidung über Ihren Widerspruch nach § 73 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 27 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz AZG) in der zuletzt geänderten Fassung durch Art. XII Nr. 3 des Gesetzes vom 19.03.2009 (GVBI. S. 70) zuständig. III. Der Widerspruch ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zur Begründung Ihres Widerspruches führen Sie aus: es stünde von Beteiligten der Vorwurf im Raum, dass die Berliner Feuerwehr einen angeforderten Notarzt zu Unrecht verweigert hätte. Es bestünde daher ein besonders hohes Interesse an der Offenlegung der begehrten Informationen, um den Vorfall aufklären zu können. 2 Die Feuerwehr hätte zudem versuchen müssen, im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens die Zustimmung der Beteiligten zur Herausgabe der Informationen einzuholen. Im äußersten Fall hätten personenbezogene Daten unkenntlich gemacht werden müssen. IV. Nach§ 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin hat jeder Mensch das Recht auf Einsicht in/ Auskunft über den Inhalt der von öffentlichen Stellen geführten Akten. Ihr Begehren richtet sich auf die Übersendung eines Audiomitschnittes, in welchem ein Notrufgespräch vom 12.05.2020 der Berliner Feuerwehr mit einem Anrufer über eine tote Person geführt wurde. Der Anrufer ist weder mit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten noch mit der Weitergabe des Gesprächsinhaltes einverstanden. Er ist auch nicht mit der Weitergabe des Gespräches als Audiodatei, welches die Gesprächsmodulation (z.B. Stimmlage, Intonation, Geschwindigkeit, Gemütszustand) erkennen lässt, einverstanden. Ihr Antrag auf Übersendung des Notrufmitschnittes wird nach nochmaliger Prüfung des gesamten Sachverhaltes unter Berücksichtigung Ihres Widerspruches und Ihrer Einwände in Ihrer E-Mail vom 13.07.2020 aus folgenden Gründen abgelehnt: 1. Die von Ihnen zitierte Anspruchsgrundlage gemäß § 2 VIG ist rechtlich nicht einschlägig, da sich Ihr Begehren nicht auf gesundheitsbezogene Informationen in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher beziehen. Die Prüfung Ihres Begehrens erfolgt auf der Grundlage des IFG Berlin. 2. Das Notrufgespräch beinhaltet eine Vielzahl personenbezogener Daten sowohl des Anrufers als auch der Person, für die angerufen wurde. Gemäß § 5 Abs. 1, 2. Alt. IFG liegt keine Einwilligung des Anrufers in die Weitergabe seiner Daten und des Gespräches an sich nach Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens vor. Die Person, für die angerufen wurde, kann nicht mehr beteiligt werden, weil sie verstorben war. Es liegt auch nicht im mutmaßlichen Interesse dieser Person, dass ihre Personendaten und Daten zu ihrem Zustand veröffentlicht oder an Dritte weitergeben werden. Ein mögliches Drittbeteiligungsverfahren ist aufgrund des Todes ausgeschlossen. Es ist der Behörde auch nicht zuzumuten, Ermittlungen eines möglichen Rechtsnachfolgers des Toten anzustellen, um eine Zustimmung zur Datenherausgabe im Sinne des Antragstellers zu erlangen. Es kann auch nicht ein mutmaßliches Interesse möglicher, hier unbekannter Angehöriger an der Veröffentlichung der personenbezogenen Daten des Verstorbenen angenommen werden. 3 3. Ein besonderes Ihnen obliegendes und/oder in der Öffentlichkeit bestehendes Interesse an der Übersendung des Audiomitschnittes im Sinne des § 5 Abs. 1, 1. Alt. IFG haben Sie nicht substantiiert dargelegt. Ihre bloße und zudem falsche Behauptung, der angeforderte Notarzt wäre von der Berliner Feuerwehr zu Unrecht verweigert worden und Ihre Begründung den Audiomitschnitt zur Aufklärung des Vorfalls zu benötigen, reicht indes nicht aus. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden Vorfälle, die den Verdacht einer Straftat beinhalten könnten, aufzuklären und nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit. 4. Des Weiteren überwiegt Ihr Informationsinteresse im vorliegenden Fall nicht die Interessen des Toten, da gemäߧ 5 Abs. 2 IFG die ärztliche Schweigepflicht auch nach dem Tod fortwirkt. Die rettungsdienstlichen Notrufgespräche unterstehend bei der Berliner Feuerwehr der Ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes und sind regelmäßig Bestandteil der Patientenakte (§§ 5a, 5b RDG Bin.). Damit unterliegt der ärztliche Leiter des Rettungsdienstes einem Berufsträgergeheimnis, nämlich der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1, Nr. 1, Abs. 5 StGB, § 9 MBO-Ä) - auch nach dem Tod der betroffenen Person. Die Herausgabe der Patientendaten in einem Notrufgespräches wäre ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht. Ihr Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.02.2019 zum Persönlichkeitsrecht Verstorbener im Rahmen des NSU-Prozesses zur Personalakte Mundlos trifft nicht den vorliegenden Sachverhalt. Eine analoge Anwendbarkeit der Rechtsprechung auf Ihr Herausgabebegehren des Audiomitschnittes lässt sich hier nicht erkennen. 5. Es bliebe somit das gesprochene Wort des Mitarbeiters in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr, gekürzt um die personenbezogenen Daten des Anrufers und des Toten übrig, auf welches ein möglicher Auskunftsanspruch nach IFG Berlin bestehen könnte. Im Ergebnis wird dieses gekürzte Gespräch ohne den zu erwartenden Erkenntnisgewinn sein, weil nur ein Bruchteil des Gespräches übrig bleibt und es ohne die entsprechenden Antworten des Anrufers zusammenhangslos wird. Gemäß § 1 Abs. 2 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Ihr Begehren richtet sich auf die Herausgabe des Gesprächsmitschnittes. Eine Übersendung einer Abschrift des Gespräches mit geschwärzten personenbezogenen Daten der Betroffenen lehnten Sie in Ihrer Mail vom 13.07.2020 ab(§ 1 Abs. 2, Satz 2, Satz 3 IFG). Die Berliner Feuerwehr kann den Gesprächsmitschnitt mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln unter Berücksichtigung der Betroffenenrechte in der gewünschten Form überhaupt nicht zur Verfügung stellen. Sie müsste die nicht zu übermittelnden Gesprächsanteile unkenntlich machen. 4 Hierin liegt ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand, weil der technisch-organisatorische Aufwand in einem Missverhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn der Allgemeinheit oder des Einzelnen steht(§ 7 Abs. 2 Satz 1 IFG, VG Berlin Urt. v. 12.10.2009 -2 A 20/08). Es ist der Behörde Berliner Feuerwehr und die sie bindenden Vorschriften schlichtweg nicht zumutbar im Sinne dieses Gesetzes, sich zusätzlich für diesen Fall mit Technik, Software und Personal auszustatten, da dies mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Es ist einer Behörde auch nicht einfach so möglich, wie von Ihnen vorgeschlagen, sich „im Internet diverse kostenlose verfügbare Programme unter freier Lizenz, um eine Audiodatei ohne jeden Aufwand wie erforderlich zu bearbeiten" herunterzuladen. Behörden sind an Verwaltungsvorschriften gebunden, die eine Implementierung von zum Beispiel neuer Software verbindlich regeln. Dazu gehören unter anderem Prüfungen zur IT Sicherheit, Regelungen des Datenschutzes bei Verwendung der Software, ggf. Ausschreibungsverfahren für den Einkauf von Softwareprodukten und Bereitstellung von Personal, die diese Aufgabe übernimmt. V. Für das Widerspruchsverfahren wird eine Gebühr in Höhe von 50 Euro erhoben. Diese Kostenentscheidung beruht auf § 16 IFG Berlin in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (VGebO) und § 1 Abs. 1 Verwaltungsgebührenordnung, Kostenstelle 1004 c). Die Kostenentscheidung beruht auf § 16 IFG Berlin, danach ist das Widerspruchsverfahren gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 c) des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 1 O und 50 Euro erhoben werden. Die Unterzeichnerin ist eine Mitarbeiterin des höheren Dienstes. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeiter im höheren Dienst 57,60 Euro pro Stunde angesetzt. Die Unterzeichnerin benötigte mehr als eine Stunde für die Erstellung des Widerspruchbescheides. Danach berechnen wir Ihnen eine Gebühr in Höhe von 50. Ich bitte Sie, den Betrag in Höhe von 50 Euro innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses Bescheides auf folgendes Konto zu überweisen:

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Auskunftsersuchens in Form der Übersendung eines geschwärzten Transkripts des Notrufmitschnitts betreffend eines Notrufs aus der Rigaer Str. 94 vom 12.05.2020. Ihr Auskunftsersuchen per Mail vom 12.05.2020, auf das Sie sich beziehen, ist seitens der Berliner Feuerwehr mit dem Widerspruchsbescheid vom 03.08.2020 abschliend beschieden worden. Die erwogene Antragsumdeutung, dass Ihr Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Gesprächsdatei durch ein Gesprächsprotokoll, welches das Notrufgespräch verschriftlicht, ersetzt wird, lehnten Sie mit Mail vom 13. Juli 2020 explizit ab. Insofern verbleibt nur, Ihre Mail vom 19.08.2020 als neues Auskunftsersuchen zu verstehen, dieses gesondert zu prüfen und zu bescheiden. Vorsorglich weise darauf hin, dass Akteneinsicht und Aktenauskunft gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig sind. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 b) 2.) und d) des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 100 und 250 Euro erhoben werden. Ohne eine inhaltliche Prüfung Ihres Anliegens vorwegnehmen zu wollen, wird um Ihre schriftliche Mitteilung bis zum 15. September 2020 gebeten, ob Sie generell eine mit Ihrem Begehren verbundene Gebührenforderung anerkennen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich bis zum 14.09. nicht im B?ro und bitte, zeitliche Verz?gerungen zu entschuldigen. Mit freundlichen Gr??en,

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übersenden wir Ihnen die erbetene Gesprächsabschrift eines eingehenden Notrufs bei der Berliner Feuerwehr vom 12. Mai 2020. Der Anrufer teilte dem Disponenten der Leitstelle in diesem Gespräch mit, eine kalte, steife, mit Totenflecken auf dem Rücken, eindeutig tote Person, bei der Geruch feststellbar war, aufgefunden zu haben. Der Anrufer überzeugte sich auf Nachfrage des Leitstellendisponenten noch einmal während des Telefonats von diesem Zustand. Für die Gewährung der Aktenübersendung hatten Sie Gebührenübernahme erklärt. Es ergeht gegen Sie folgender Gebührenbescheid Es wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100 Euro festgesetzt.