Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz
Sämtliche Aufzeichnungen, die Mitarbeiter:innen der Senatskanzlei oder sonstige der Senatskanzlei bekannte Personen zu den Ministerpräsidentenkonferenzen in den Jahren 2020 und 2021 erstellt haben. Die Aufzeichnungen können beispielsweise Teile des Verlaufs, Tagesordnungspunkte, Planungen, Abstimmungen, Erläuterungen, Anmerkungen, Vorschläge oder Billigungen auch einzelner Teilnehmer*innen, offene Punkte und (Zwischen-)Ergebnisse der Konferenzen enthalten und auch in der Form von Gedächtnisprotokollen, Vermerken, Stellungnahmen oder Berichten nach den Sitzungen in gleich welcher Form (Textdatei, E-Mail, handschriftlich) erstellt worden sein. Zu den Aufzeichnungen zählen auch (Rand-)Bemerkungen auf etwaigen Vordrucken (wie Tagesordnung oder Gliederung). Die ZEIT beschreibt, dass es beispielsweise "vertrauliche Kurzprotokolle" gebe, die zur "hausinternen Verwendung" erstellt worden seien
(https://www.zeit.de/2021/11/corona-mass…). Offenbar hat die Zentralabteilung des Kanzleramtes sie hergestellt, mir aber einen ablehnenden Bescheid zugestellt mit der Begründung, solche Aufzeichnungen gäbe es bei ihnen nicht. Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mir geraten, mich an Sie zu wenden.
Ob die Dokumente als non-paper veraktet sind oder nicht, ist unerheblich.
Anfrage abgelehnt
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Datum3. April 2021
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8. Mai 2021
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes …
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
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- Betreff
- Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 3. April 2021 14:11
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Aufzeichnungen, die Mitarbeiter:innen der Senatskanzlei oder sonstige der Senatskanzlei bekannte Personen zu den Ministerpräsidentenkonferenzen in den Jahren 2020 und 2021 erstellt haben. Die Aufzeichnungen können beispielsweise Teile des Verlaufs, Tagesordnungspunkte, Planungen, Abstimmungen, Erläuterungen, Anmerkungen, Vorschläge oder Billigungen auch einzelner Teilnehmer*innen, offene Punkte und (Zwischen-)Ergebnisse der Konferenzen enthalten und auch in der Form von Gedächtnisprotokollen, Vermerken, Stellungnahmen oder Berichten nach den Sitzungen in gleich welcher Form (Textdatei, E-Mail, handschriftlich) erstellt worden sein. Zu den Aufzeichnungen zählen auch (Rand-)Bemerkungen auf etwaigen Vordrucken (wie Tagesordnung oder Gliederung). Die ZEIT beschreibt, dass es beispielsweise "vertrauliche Kurzprotokolle" gebe, die zur "hausinternen Verwendung" erstellt worden seien
(https://www.zeit.de/2021/11/corona-mass…). Offenbar hat die Zentralabteilung des Kanzleramtes sie hergestellt, mir aber einen ablehnenden Bescheid zugestellt mit der Begründung, solche Aufzeichnungen gäbe es bei ihnen nicht. Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mir geraten, mich an Sie zu wenden.
Ob die Dokumente als non-paper veraktet sind oder nicht, ist unerheblich.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217286
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Die Bearbeitung kann einige Zeit in A…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 6. April 2021 14:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
Vorab teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung von IFG-Anträgen nach dem einschlägigen Berliner Landesrecht gebührenpflichtig ist (§ 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Da Ihre Anfrage einen langen Zeitraum betrifft, rechne ich - ohne geprüft zu haben, ob es die von Ihnen angefragten Unterlagen hier gibt - überschlägig mit Gebühren im dreistelligen Eurobereich (vgl. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge - GebBtrG BE - i.V.m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsgebührenordnung - VGebO - i.V.m. Tarifstelle 1004 Buchst. b) Nr. 2 und 3 Gebührenverzeichnis).
Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für Ihre Antwort und habe eine Rückfrage: Fallen Bearbeitungskoste…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 6. April 2021 21:30
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für Ihre Antwort und habe eine Rückfrage: Fallen Bearbeitungskosten nur für den Fall an, dass Sie die angefragten Informationen tatsächlich in irgendeiner Form vorliegen haben? Oder heißt es: Keine Information vorhanden, keine Bearbeitungsgebühr?
Sollte dies der Fall sein, bitte ich Sie, meine Anfrage auf das Jahr 2021 zu beschränken. Sollten auch dafür Bearbeitungsgebühren anfallen - auch wenn die angefragten Informationen nicht vorliegen - bitte ich Sie um eine abermalige Einschätzung der Gebühren.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217286
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in
wenn keine Unterlagen vorliegen, dann wird Ihr Antrag abgelehnt, was für Sie gebührenfrei i…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 7. April 2021 08:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
wenn keine Unterlagen vorliegen, dann wird Ihr Antrag abgelehnt, was für Sie gebührenfrei ist. Wenn Sie Ihren Antrag auf das Jahr 2021 beschränken, dann fallen die Gebühren geringer aus, wobei ich auch hier nicht ausschließen kann, dass ein dreistelliger Betrag erreicht wird. Können Sie mir bitte mitteilen, ob bzw. inwieweit Sie Ihren Antrag aufrechterhalten bzw. ändern wollen?
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort! Ich möchte meinen Antrag auf das Jahr 2021 beschränkt…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 7. April 2021 21:50
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort! Ich möchte meinen Antrag auf das Jahr 2021 beschränkt aufrechterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217286
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in
Sie stellten am 03. April 2021 über die Plattform fragdenstaat.de [#217286] den Antrag auf …
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 19. April 2021 11:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Sie stellten am 03. April 2021 über die Plattform fragdenstaat.de [#217286] den Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich verschiedener MPK-Unterlagen. Am 07. April 2021 beschränkten Sie den Antrag auf das Jahr 2021.
Die Senatskanzlei informiert die Bürgerinnen und Bürger umfassend auf der Website
https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/bundesangelegenheiten/die-ministerpraesidentenkonferenz/beschluesse-1072926.php
über die länderintern veröffentlichten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, auch für den Zeitraum 2021. Ich bitte Sie daher, sich zunächst dort und auf den dort verwiesenen Webseiten zu informieren und zu prüfen, ob diese frei zugänglichen Informationen ihr Interesse am Informationszugang befriedigen. Nur falls dies nicht der Fall sein sollte, bitte ich um Mitteilung, dass und inwieweit Sie an Ihrem Antrag festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
die von mir angefragten Informationen sind nicht auf der von Ihnen genannten Websit…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 19. April 2021 12:45
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
die von mir angefragten Informationen sind nicht auf der von Ihnen genannten Website aufzufinden und auch über keine sonstige mir bekannte Quelle.
Ich möchte Sie bitten, meine Anfrage nun zügig innerhalb der Frist bis zum 8.5.2021 zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217286
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/217286/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in
anliegend erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz v…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]
- Datum
- 3. Mai 2021 10:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in
anliegend erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03. April 2021.
Mit freundlichen Grüßen
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