Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Anruf von HG Maaßen im August 2019

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einem Anruf des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einem Referatsleiter im BMI von August 2019, wie berichtet von DER SPIEGEL vom 12.6.2020 (Notizen, Vorlagen, Korrespondenzen, Protokolle oder sonstige Aufzeichnungen)
https://www.spiegel.de/politik/deutschl…

Mit Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Anruf von HG Maaßen im August 2019 [#188858]
Datum
13. Juni 2020 17:09
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einem Anruf des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einem Referatsleiter im BMI von August 2019, wie berichtet von DER SPIEGEL vom 12.6.2020 (Notizen, Vorlagen, Korrespondenzen, Protokolle oder sonstige Aufzeichnungen) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Mit Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188858 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG
Datum
7. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 15. Juni 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfrei­heitsgesetzes (IFG) die Übersendung sämtlicher Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einem Anruf des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einem Referatsleiter im BMI von August 2019, wie berichtet von DER SPIEGEL vom 12.6.2020 (Notizen, Vorlagen, Korrespondenzen, Protokolle o­der sonstige Aufzeichnungen) https://www.spiegel.de/politik/deutschl… Mit Schwärzung personenbezogener Daten haben Sie sich einverstanden erklärt. In der Anlage erhalten Sie die erbetenen Unterlagen. Personenbezogene Daten Drit­ter wurden mit Ihrem Einverständnis unkenntlich gemacht. Die Durchführung eines entsprechenden Drittbeteiligungsverfahren wäre mir allerdings ohnehin nicht möglich, da mir die konkrete Person nicht bekannt ist. Die Daten könnten jedoch mit weiteren Recherchen Rückschlüsse auf schützenswerte Daten der betroffenen Person ermög­lichen. Mit freundlichen Grüßen
Am 26. Juli 2020 09:59:

Ich kann den Bohei nicht nachvollziehen. Es wurde eine Frage gestellt, die er in jedem Forum hätte stellen können. Darin …

Ich kann den Bohei nicht nachvollziehen. Es wurde eine Frage gestellt, die er in jedem Forum hätte stellen können. Darin kann ich nun wirklich keine Vetternwirtschaft feststellen. Ja. Auch auf dieser Ebene unterhalten sich die Leute. Sie stellen Fragen und bekommen evtl. auch nützliche Antworten.
Wo ist das Problem. Leider habt ihr es versäumt im Fall Wirecard genau hinzuschauen. Denn da gibt es wirklich Menschen, die in den Ruin getrieben wurden. Konzentriert euch besser aufs Wesentliche.