Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE

sämtliche in Ihrem Haus vorliegenden Aufzeichnungen zu der Verständigung auf den sogenannten beschleunigten Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Habeck, der Landesministerin Neubaur (NRW) und RWE, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.

Ich beziehe mich auf diese Verständigung: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221004-bundeswirtschaftsminister-habeck-landesministerin-neubaur-und-rwe-verstandigen-sich-auf-beschleunigten-kohleausstieg-2030.html

Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Januar 2023
  • Frist
    14. Februar 2023
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche in Ihrem Haus vorliegenden …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE [#267446]
Datum
10. Januar 2023 14:38
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche in Ihrem Haus vorliegenden Aufzeichnungen zu der Verständigung auf den sogenannten beschleunigten Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Habeck, der Landesministerin Neubaur (NRW) und RWE, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä. Ich beziehe mich auf diese Verständigung: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221004-bundeswirtschaftsminister-habeck-landesministerin-neubaur-und-rwe-verstandigen-sich-auf-beschleunigten-kohleausstieg-2030.html Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267446 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267446/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr Antrag vom 10. Januar 2023 [#267446] Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr Antrag vom 10. Januar 2023 [#267446]
Datum
18. Januar 2023 10:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 10. Januar 2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIIB5 - Kraftwerke zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag vom 10.01.2023 erhalten Sie die im Anhang beigefügte Zwi…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE [#267446]
Datum
13. Februar 2023 15:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag vom 10.01.2023 erhalten Sie die im Anhang beigefügte Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich möchte meinen Antrag aufrechterhalten und bin mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheim…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE [#267446]
Datum
14. Februar 2023 17:45
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich möchte meinen Antrag aufrechterhalten und bin mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen insoweit einverstanden, als dadurch ein Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich wird. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, das Büropostfach ist für heute nicht mehr besetzt. Ihre E-Mails werden nicht weite…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Automatische Antwort: Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE [#267446]
Datum
14. Februar 2023 17:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, das Büropostfach ist für heute nicht mehr besetzt. Ihre E-Mails werden nicht weitergeleitet. Bei Vorgängen mit kurzfristigen Fristen oder bei anderen dringenden Angelegenheiten, die unbedingt HEUTE noch bearbeitet werden müssen, wenden Sie sich bitte direkt an die Kollegen des Referates. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, << Antragsteller:in >> Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE [#267446]
Datum
21. Februar 2023 13:19
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, << Antragsteller:in >> Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE“ vom 10.01.2023 (#2674…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE [#267446]
Datum
14. März 2023 11:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE“ vom 10.01.2023 (#267446) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Ich hatte sie bereits vor einem Monat darüber informiert, dass ich meinen Antrag aufrechterhalten möchte und mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen insoweit einverstanden bin, als dadurch ein Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich wird. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>