Aufzeichnungen zur vierten Evalurierungsrunde von GRECO

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Alle Aufzeichnungen, wie zum Beispiel Notizen, Vermerke, Schreiben und Berichte, die die von GRECO geforderten Informationen über die Umsetzung der Empfehlungen der vierten Evaluierungsrunde (Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte) betreffen. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aufzeichnungen zur vierten Evalurierungsrunde von GRECO [#23868]
Datum
10. Juli 2017 14:07
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Aufzeichnungen, wie zum Beispiel Notizen, Vermerke, Schreiben und Berichte, die die von GRECO geforderten Informationen über die Umsetzung der Empfehlungen der vierten Evaluierungsrunde (Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte) betreffen. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her10. Juli 2017 14:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 4 Monate, 1 Woche her11. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
IFG
Datum
24. Oktober 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Monat her16. November 2017 15:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat her16. November 2017 15:51: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Aufzeichnungen zur vierten Evalurierungsrunde von GRECO.
  3. 1 Monat her16. November 2017 15:52: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Monat her16. November 2017 15:52: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Aufzeichnungen zur vierten Evalurierungsrunde von GRECO' öffentlich geschaltet.