Aus Steuermitteln finanzierte Endlagerforschung
Laut Verlautbarung des BMWi (http://m.bmwi.de/BMWimobile/Navigation/Themen/energie,did=199078.html) ist das BMWi "zuständig für Standort unabhängige, anwendungsorientierte Grundlagenforschung zur nuklearen Entsorgung vor allem unter dem Aspekt Sicherheit. Es fördert seit fast vier Jahrzehnten wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass die Endlagerung radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Gesteinsformationen sicher erfolgen kann und in Deutschland im Wirtsgestein Steinsalz realisierbar ist."
Dazu folgende Fragen:
1) Woraus ergibt sich die Zuständigkeit des BMWi, obwohl das BfS für die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und für wissenschaftliche Grundlagenforschung das BMBF zuständig sind?
2) Nach welchen expliziten Kriterien sind die Forschungen des BMWi in diesem Bereich von denen des BfS und des BMBF abgegrenzt?
3) Wieviel Steuermittel wurden "seit fast vier Jahrzehnten" im Bereich der Forschung der Endlagerung radioaktiver Abfälle verausgabt, obwohl nur die Betreiber von Kernkraftwerken davon profitieren? Warum werden die Steuerzahler und nicht die Bezieher von Atomstrom damit belastet?
4) Wurden im Bereich des BMWi Forschungen finanziert, die die Endlagerung von allen Arten von Schadstoffen - chemotoxische und radiotoxische - zum Gegenstand hatten?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum27. Februar 2012
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30. März 2012
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