Ausarbeitung von Stephan Kohn, Oberregierungsrat BMI
eine Kopie der Ausarbeitung von Herrn Kohn. Aus den Berichterstattungen weiß ich, dass Herr Kohn nicht offiziell beauftragt war die Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, trotzdem hoffe ich, dass Sie die Ausarbeitung von Herrn Kohn der Öffentlichkeit zugänglich machen.
In einer Demokratie ist die Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen wichtig! Alles muss hinterfragbar bleiben. In der Corona-Krise ist bei vielen Bürgern und Bürgerinnen der Eindruck entstanden, dass die Hinterfragbarkeit in Schieflage geriet. Wenn die Ausarbeitung nicht oder nur in Teilen öffentlich zugänglich gemacht wird, bietet man ggf. Gruppierungen einen Nährboden, denen man eigentlich keinen Nährboden bieten wollte.
Aus dieser Krise können wir für künftige Krisen lernen. Deshalb möchte ich des Weiteren bitten, dass Sie die Öffentlichkeit darüber informieren, wann sich der Deutsche Bundestag mit der Ausarbeitung von Herrn Kohn auseinandersetzt, damit interessierte Bürger und Bürgerinnen die entsprechende Sitzung auf phoenix mitverfolgen können.
Anfrage eingeschlafen
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Datum14. Mai 2020
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16. Juni 2020
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