Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Titel und Aktenzeichen der vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellten Ausarbeitungen (Dokumentation, Kurzinformation, Sachstand) in der 16. und 17. Wahlperiode und seit Oktober 2013.

Bitte berücksichtigen Sie in diesem Zusammenhang die BVerwG-Urteile (BVerwG 7 C 1.14; BVerwG 7 C 2.14) sowie die zurückgezogene Ablehnung der Bundestagsverwaltung zur IFG-Anfrage AZ: ZR 4 1334 - IFG 163/2015.

Bitte senden Sie mir gem. §1 (2) Satz 2 IFG die Unterlagen in elektronischer und maschinenlesbarer Form zu.

Zusammenfassung des Ergebnisses

bei der ursprünglichen Anfrage nach den Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags durch abgeordnetenwatch.de wurde nur eine Auswahl der Ausarbeitungen übermittelt, nämlich die, die im engeren Sinne "Gutachten" sind. Ich habe jetzt nochmal nach den anderen Formen von Ausarbeitungen gefragt: Dokumentationen, Kurzinformationen und Sachstände. Zuerst habe ich nur die alte Liste bekommen mit den Sachen, die ich schon kannte, dann nach erneutem Nachfragen das, was ich eigentlich haben wollte. Diese sind bei sehrgutachten größtenteils noch nicht aufgeführt und durchsuchbar gemacht worden. Vielleicht braucht es da noch eine zweite Runde #fragdenbundestag...


Korrespondenz

Von
Fabian Hanneforth
Betreff
Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags [#14704]
Datum
29. Januar 2016 17:41
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Titel und Aktenzeichen der vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellten Ausarbeitungen (Dokumentation, Kurzinformation, Sachstand) in der 16. und 17. Wahlperiode und seit Oktober 2013. Bitte berücksichtigen Sie in diesem Zusammenhang die BVerwG-Urteile (BVerwG 7 C 1.14; BVerwG 7 C 2.14) sowie die zurückgezogene Ablehnung der Bundestagsverwaltung zur IFG-Anfrage AZ: ZR 4 1334 - IFG 163/2015. Bitte senden Sie mir gem. §1 (2) Satz 2 IFG die Unterlagen in elektronischer und maschinenlesbarer Form zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Fabian Hanneforth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Hanneforth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabian Hanneforth
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
AW: Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags [#14704]
Datum
7. März 2016 16:55
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags" vom 29.01.2016 (#14704) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Fabian Hanneforth Anfragenr: 14704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Hanneforth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
15. März 2016
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr ..., mit Email vom 29.1.2016 beantraten Sie die Übersendung einer Auflistung der Titel und Aktenzeichen der von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages erstellten Ausarbeitungen sowie Dokumentationen, Kurzinformationen und Sachständen in der 16. und 17. Wahlperiode sowie seit Oktober 2013. Sie baten um Übersendung der Informationen in elektronischer Form. Hierzu möchte ich Sie um Übermittlung Ihrer persönlichen Emailadresse bitten. Bisher liegt mir nur Ihre Emailadresse der Internetplattform fragdenstaat.de vor. Die Internetplattform fragdenstaat.de kann jedoch nicht als Emailprovider betrachtet werden, da ihre Zielsetzung nicht primär auf die Erbingung von Emaildienstleistungen gerichtet ist. Deshalb ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gemäß §41 VwVfG an den Antragsteller bei dem Versenden an eine <<E-Mail-Adresse>> nicht sichergestellt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
AW: ZR 4-1334-IFG-183/2016 - Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags [#14704]
Datum
29. März 2016 12:24
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom 15.3.2016 baten Sie mich um die Übermittlung meiner persönlichen Emailadresse. Bitte schicken Sie die Unterlagen an meine folgende Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen, Fabian Hanneforth Anfragenr: 14704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Hanneforth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anträge nach dem IFG
Datum
4. April 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Emailadressen von fragdenstaat werden nicht akzeptiert. Eine Verschickung per Post würde 97,60 Euro kosten.
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
AW: AW: ZR 4-1334-IFG-183/2016 - Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags [#14704]
Datum
11. April 2016 13:04
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Schreiben vom 4. April 2016 fordern Sie mich auf, Ihnen meine persönliche Emailadresse zur Übersendung der von mir angefragten Informationen zu senden. Ich widerspreche Ihrer Rechtsauffassung, dass die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Antragsteller durch Übersendung an eine fragdenstaat.de-Adresse nicht sichergestellt sei. So, wie bei einem Mailprovider habe ich bei fragdenstaat ein Login. Die genannte Emailadresse ist eindeutig meiner Anfrage und meinem Account zugeordnet. Die Übermittlung über die Fragdenstaat-Adresse ist dementsprechend sogar zuverlässiger, als wenn sie an meine private Adresse geschickt würde. Die private Adresse könnte ein zu volles Postfach haben, Ihre Email als Spam aussortieren, oder sonstige Fehler verursachen, die bei einer fragdenstaat-Emailadresse so gut wie ausgeschlossen sind. Ich habe auf meiner privaten Emailadresse eine Weiterleitung für alle <<E-Mail-Adresse>> Adressen auf die Adresse <<E-Mail-Adresse>> eingerichtet, d.h. Ihre Email wird so oder so bei dieser Adresse landen. Ich kann keinen nachvollziehbaren Grund erkennen, warum eine Zusendung nicht möglich sein sollte. Bitte nennen Sie mir die genaue Rechtsgrundlage (Gesetze, Verordnungen), auf die Sie sich beziehen. Falls auch nach dieser Antwort eine Zusendung an <<E-Mail-Adresse>> nicht möglich sein sollte, schicken Sie die Unterlagen bitte hilfsweise an meine private Emailadresse <<E-Mail-Adresse>> . Mit freundlichen Grüßen, Fabian Hanneforth Anfragenr: 14704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Fw: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - ZR 4-1334-IFG-183/2016
Datum
15. April 2016 17:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Anlage1.pdf Anlage1.pdf   1,9 MB öffentlich
Anlage2.pdf Anlage2.pdf   367,0 KB öffentlich
smime.p7s smime.p7s   6,0 KB Nicht öffentlich!

&nbsp; &nbsp; Gesendet:&nbsp;Donnerstag, 14. April 2016 um 12:49 Uhr Von:&nbsp;&quot;Datenschutz ZR4&quot; <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Betreff:&nbsp;Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - ZR 4-1334-IFG-183/2016 Sehr geehrter Herr Hanneforth, beigef&uuml;gt &uuml;bersende ich Ihnen die Anlage zu Ihrem im Betreff bezeichneten IFG-Antrag. Der Bescheid geht Ihnen in den n&auml;chsten Tagen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en im Auftrag
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
AW: Fw: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - ZR 4-1334-IFG-183/2016 [#14704]
Datum
15. April 2016 17:26
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung von Unterlagen. Sie haben mir eine Liste der Ausarbeitungen mit dem Kennzeichnungskürzel A und AI geschickt. In meiner Anfrage hatte ich mich aber ausdrücklich auf Dokumentation, Kurzinformation und Sachstände berufen. Vielleicht können Sie die mir zugesandten Unterlagen dahingehend noch einmal überprüfen. Die Zusendung an meine Adresse <<E-Mail-Adresse>> hat übrigens vorzüglich geklappt, die Email ist direkt bei <<E-Mail-Adresse>> gelandet, wie ich es von Anfang an gewünscht hatte. Die Verbindung steht. Mit freundlichen Grüßen Fabian Hanneforth Anfragenr: 14704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Fw: AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - ZR 4-1334-IFG-183/2016 [#14704]
Datum
19. April 2016 17:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Anlage1.pdf Anlage1.pdf   7,4 MB öffentlich
Anlage2.pdf Anlage2.pdf   1,8 MB öffentlich
smime.p7s smime.p7s   6,0 KB Nicht öffentlich!

&nbsp; &nbsp; Gesendet:&nbsp;Dienstag, 19. April 2016 um 11:03 Uhr Von:&nbsp;&quot;Datenschutz ZR4&quot; <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Betreff:&nbsp;AW: Fw: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - ZR 4-1334-IFG-183/2016 [#14704] Sehr geehrter Herr Hanneforth, beigef&uuml;gt erhalten Sie nunmehr die korrekten Listen. F&uuml;r die &Uuml;bersendung der unvollst&auml;ndigen Listen bitte ich um Entschuldigung. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en im Auftrag