Ausbau von Netzen
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Welche unabhängige(n) Fachdienststelle(n) prüfen Vorhaben zum Netzausbau auf ihre
- Notwendigkeit,
- Wirtschaftlichkeit und
- Umweltverträglichkeit?
Nach mir erteilten Auskünften findet eine solche Prüfung weder in Ihrem Hause, noch im Ministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz oder in der Bundesnetzagentur statt. Ohne eine solche Prüfung aber werden zwangsläufig unnötige Vorhaben zu Lasten der Allgemeinheit durchgeführt, da es sich um ein einträgliches Geschäft ohne jedes Risiko handelt.
Bezüglich Nordstream 2 scheint eine solche Prüfung nicht stattgefunden zu haben. Anderenfalls hätte das Vorhaben jetzt nicht sang- und klanglos eingestellt werden können. Außerdem war in Ihrem Hause nicht bekannt, wie es sich auf die Durchleitungsgebühren und damit auf die Verbraucher ausgewirkt hätte.
Besonders wichtig ist ein solches Vorgehen, wenn, wie maßgebliche Personen jetzt schon fordern und wie es beim Schienennetz schon geschehen ist, Netzausbauvorhaben per Gesetz verordnet werden.
Ergebnis der Anfrage
In der Antwort wurde bisher nur beschrieben, wer die Maßnahmen durchführt und wie sie durchgeführt werden. Dazu waren einige Links angegeben.
Es bleibt also weiterhin die Frage, ob, und wenn ja, wie solche Maßnahmen geprüft werden auf ihre
- Notwendigkeit,
- Wirtschaftlichkeit und
- Umweltverträglichkeit,
und zwar bevor sie in die Planung aufgenommen werden.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum3. Juni 2022
-
5. Juli 2022
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!