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Ausbauplanungen Kremmener Bahn zwischen Schönholz und Hennigsdorf

alle Ihnen vorliegende Dokumente zum geplanten Ausbau der Kremmener Bahn (S25) zwischen den Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf und der eventuellen Verlängerung Richtung Norden.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausbauplanungen Kremmener Bahn zwischen Schönholz und Hennigsdorf [#175058]
Datum
22. Januar 2020 15:30
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Ihnen vorliegende Dokumente zum geplanten Ausbau der Kremmener Bahn (S25) zwischen den Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf und der eventuellen Verlängerung Richtung Norden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 175058 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175058 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausbauplanungen Kremmener Bahn zwischen Schönh…
An Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ausbauplanungen Kremmener Bahn zwischen Schönholz und Hennigsdorf [#175058]
Datum
2. August 2022 01:41
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausbauplanungen Kremmener Bahn zwischen Schönholz und Hennigsdorf“ vom 22.01.2020 (#175058) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 890 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail und bitte zunächst um Entsch…
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Betreff
AW: Ausbauplanungen Kremmener Bahn zwischen Schönholz und Hennigsdorf [#175058]
Datum
2. August 2022 12:41
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail und bitte zunächst um Entschuldigung, dass Ihre Anfrage nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bearbeitet wurde. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder Mensch das Recht auf Aktenauskunft über den Inhalt der von öffentlichen Stellen geführten Akten. Die von Ihnen beantragte Aktenauskunft kann jedoch voraussichtlich nicht gewährt werden. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Ein solcher Fall liegt hier offensichtlich vor. Die von Ihnen angeführten Unterlagen sind vorbereitende Unterlagen, die weiter bearbeitet werden, um zu einem späteren Zeitpunkt ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) einleiten zu können. In diesem Verfahren erfolgt eine Auslegung der Unterlagen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Anwendungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) ist im Übrigen nicht eröffnet. Er bezieht sich auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie dennoch weiterhin an Ihrer Anfrage festhalten. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 22. Januar 2020 Sehr [geschwärz…
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 22. Januar 2020
Datum
16. August 2022
Status
Sehr [geschwärzt], auf Ihren mit E-Mail vom 22. Januar 2020 gestellten Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) ergeht folgender Bescheid: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: I. Mit E-Mail vom 22. Januar 2020 haben Sie beantragt, Ihnen „alle ... Dokumente zum geplanten Ausbau der Kremmener Bahn (S25) zwischen den Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf und der eventuellen Verlängerung Richtung Norden“ zuzusenden. II. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder Mensch das Recht auf Aktenauskunft über den Inhalt der von Öffentlichen Stellen geführten Akten. Die von Ihnen beantragte Aktenauskunft kann jedoch nicht gewährt werden. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die von Ihnen angeführten Unterlagen sind vorbereitende Unterlagen, die weiter bearbeitet werden, um zu einem späteren Zeitpunkt ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) einleiten zu können. In diesem Verfahren erfolgt eine Auslegung der Unterlagen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Anwendungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) ist im Übrigen nicht eröffnet. Er bezieht sich auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen. III. Für die Ablehnung der Aktenauskunft wird keine Gebühr erhoben. Diese Kostenentscheidung beruht auf § 16 IFG i.V.m. § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge und § 6 Absatz 1 Verwaltungsgebührenordnung, Kostenstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch statthaft. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Am Köllnischen Park 3 in 10179 Berlin oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen an die E-Mail-Adresse „post@senumvk.berlin.de“ einzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher oder elektronischer Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der genannten Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 22. Januar 2020 [#175058] S…
An Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 22. Januar 2020 [#175058]
Datum
22. September 2022 23:19
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 16. August 2022, mir zugegangen am 25. August 2022 ein. Begründung: Sie verweigern die Herausgabe aufgrund von § 10 Abs. 1 IFG, dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses. Dieser beschränkt in Satz 1 den Informationszugang "für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung" "bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens". Jedoch wird dies in den Sätzen 2 und 3 wieder erheblich eingeschränkt: Ergebnisse von abgeschlossenen Verfahrenshandlungen eines Verwaltungsverfahrens, die für die Entscheidung verbindlich sind, müssen herausgegeben werden. Hier nennt das Gesetz "insbesondere Ergebnisse von Beweiserhebungen sowie bei mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsverfahren verbindliche Stellungnahmen anderer Behörden." Denn § 10 IFG schützt lediglich das eigentlich Beratschlagen, nicht jedoch den Tatsachengrundlagen (vgl BeckOK InfoMedienR/Schirmer, 37. Ed. 1.8.2022, IFG § 10 Rn. 7). Solche Informationen zu Tatsachengrundlagen sind allerdings Teil der von mir angefragten Informationen. Somit ist eine beschränke Akteneinsicht nach § 12 IFG zu gewähren. Ich bitte Sie daher meinen Widerspruch zu prüfen und meinem Informationsbegehren stattzugeben. Dieses Schreiben geht Ihnen gleichzeitig per Fax und E-Mail zu. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 175058 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175058/

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AW: Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 22. Januar 2020 [#175058]
An Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Details
Von
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Via
Fax
Betreff
AW: Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 22. Januar 2020 [#175058]
Datum
22. September 2022 23:25
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
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