Ausbaurichtlinien und Ausführungsvorschriften zum HStrG

Anfrage an:
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
29. Juni 2019 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

die zur Zeit gültigen Ausbaurichtlinien gemäß § 48 HStrG und Ausführungsvorschriften gemäß §54 HStrG.


Korrespondenz

Von
Stephan Voeth
Betreff
Ausbaurichtlinien und Ausführungsvorschriften zum HStrG [#132646]
Datum
22. April 2019 13:28
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die zur Zeit gültigen Ausbaurichtlinien gemäß § 48 HStrG und Ausführungsvorschriften gemäß §54 HStrG.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
  1. 1 Monat her22. April 2019 13:28: Stephan Voeth hat eine Nachricht an Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gesendet.
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Betreff
Ausbaurichtlinien und Ausführungsvorschriften zum HStrG [#132646]
Datum
3. Mai 2019 15:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Z6b-028-g-09-03-04#007 Ihre E-Mail-Anfrage vom 22. April 2019 Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Anfrage ist hier eingegangen. Sie erhalten so rasch wie möglich eine Antwort. Außerdem füge ich noch Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten bei. Bitte bestätigen Sie kurz den Erhalt dieser Mail. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 3 Wochen, 2 Tage her3. Mai 2019 15:44: Nachricht von Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erhalten.
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Ausbaurichtlinien und Ausführungsvorschriften zum HStrG [#132646]
Datum
3. Mai 2019 15:48
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bestätige den Eingang Ihrer Mail mit den Hinweisen zur Verarbeitung Ihrer Daten. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 132646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 2 Tage her3. Mai 2019 15:48: Stephan Voeth hat eine Nachricht an Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gesendet.
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Betreff
Ausbaurichtlinien und Ausführungsvorschriften zum HStrG
Datum
16. Mai 2019 07:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Z6b-028-g-09-03-04#007 Ihre E-Mail-Anfrage vom 22. April 2019; Zwischennachricht vom 3. Mai 2019 Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. April 2019. Darin fragen Sie nach den Ausbaurichtlinien gemäß § 48 Hess. Straßengesetz (HStrG) und den Ausführungsvorschriften zu § 54 HStrG. § 48 HStrG dient als Ermächtigungsnorm für eine amtliche Bekanntgabe der Regeln der Straßenbaukunst. Dabei können sich die Vorschriften aufgrund von § 48 HStrG sowohl auf Neu-, Aus-, oder Umbau von Straßen als auch auf deren Unterhaltung beziehen. Das Ministerium führt insbesondere die technischen Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) ein. Die Standards im hessischen Straßenbau lassen sich in erster Linie folgenden Bereichen zuordnen: * Richtlinien für integrierte Netzgestaltung * Richtlinien für die Anlage von Landesstraßen * Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen * Empfehlungen für Radverkehrsanlagen * Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren * Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau Insgesamt existieren eine Vielzahl von Ausbaurichtlinien nach § 48 HStrG. Falls Sie nähere Informationen möchten, bitte ich Sie um Konkretisierung Ihres Antrages. Dies kann einen Beitrag dazu leisten, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Folgende Rechtsverordnungen wurden aufgrund von § 54 HStrG erlassen; ein entsprechender Link ist beigefügt: · Erste Verordnung zur Ausführung des Hessischen Straßengesetzes: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/... · Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen Straßengesetz: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/... Bitte beachten Sie, auch bei Ihrem Schriftverkehr mit Frag den Staat, den mittlerweile geänderten Namen des Ministeriums. Statt wie bisher "... und Landesentwicklung" heißt es nunmehr "... und Wohnen". Gerne helfe ich weiter. Bitte sprechen Sie mich dafür doch direkt an. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 4 Tage her16. Mai 2019 07:54: Nachricht von Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erhalten.
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Ausbaurichtlinien und Ausführungsvorschriften zum HStrG [#132646]
Datum
17. Mai 2019 18:32
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Bezüglich Ihrer Rückfrage würde Ich meine Anfrage im Rahmen des §48 HStrG auf die relevanten Richtlinien und Vorgaben für den Bau und Betrieb von Rad- und Fußwegen beschränken und dementsprechend die entsprechenden Mindestvoraussetzungen, denen die öffentlichen Straßen entsprechen müssen. Dies dürfte vermutlich vornehmlich die Punkte * Richtlinien für die Anlage von Landesstraßen * Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen * Empfehlungen für Radverkehrsanlagen betreffen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 132646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 2 Tage her17. Mai 2019 18:32: Stephan Voeth hat eine Nachricht an Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gesendet.
  2. 2 Tage, 7 Stunden her25. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 1 Tag, 4 Stunden her26. Mai 2019 05:44: Die Frist der Anfrage Ausbaurichtlinien und Ausführungsvorschriften zum HStrG wurde verlängert.