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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z6b-028-g-09-03-04#007 Ihre E-Mail-Anfrage vom 22. April 2019 Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Anfrage ist hier eingegangen. Sie erhalten so rasch wie möglich eine Antwort. Außerdem füge ich noch Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten bei. Bitte bestätigen Sie kurz den Erhalt dieser Mail. Mit freundlichen Grüßen

Z6b-028-g-09-03-04#007 Ihre E-Mail-Anfrage vom 22. April 2019; Zwischennachricht vom 3. Mai 2019 Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. April 2019. Darin fragen Sie nach den Ausbaurichtlinien gemäß § 48 Hess. Straßengesetz (HStrG) und den Ausführungsvorschriften zu § 54 HStrG. § 48 HStrG dient als Ermächtigungsnorm für eine amtliche Bekanntgabe der Regeln der Straßenbaukunst. Dabei können sich die Vorschriften aufgrund von § 48 HStrG sowohl auf Neu-, Aus-, oder Umbau von Straßen als auch auf deren Unterhaltung beziehen. Das Ministerium führt insbesondere die technischen Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) ein. Die Standards im hessischen Straßenbau lassen sich in erster Linie folgenden Bereichen zuordnen: * Richtlinien für integrierte Netzgestaltung * Richtlinien für die Anlage von Landesstraßen * Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen * Empfehlungen für Radverkehrsanlagen * Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren * Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau Insgesamt existieren eine Vielzahl von Ausbaurichtlinien nach § 48 HStrG. Falls Sie nähere Informationen möchten, bitte ich Sie um Konkretisierung Ihres Antrages. Dies kann einen Beitrag dazu leisten, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Folgende Rechtsverordnungen wurden aufgrund von § 54 HStrG erlassen; ein entsprechender Link ist beigefügt: · Erste Verordnung zur Ausführung des Hessischen Straßengesetzes: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=99&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FeiertGHE1952rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#docid:169227,1,17770101 · Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen Straßengesetz: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=99&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FeiertGHE1952rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#docid:4624153,1,20171206 Bitte beachten Sie, auch bei Ihrem Schriftverkehr mit Frag den Staat, den mittlerweile geänderten Namen des Ministeriums. Statt wie bisher "... und Landesentwicklung" heißt es nunmehr "... und Wohnen". Gerne helfe ich weiter. Bitte sprechen Sie mich dafür doch direkt an. Mit freundlichen Grüßen

Z6b-028-g-09-03-04#007 Ihre E-Mail vom 17. Mai 2019 Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre konkretisierte Anfrage ist wie folgt zu beantworten: Bei der Planung und Konzeption der Verkehrsanlagen sind die einschlägigen Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) sowie Normen und Erkenntnisse gemäß dem Stand der Technik zu beachten. Der planende Ingenieur hat sich dabei einer großen Anzahl von Richtlinien und Empfehlungen zu bedienen, die alle durch die FGSV veröffentlicht sind. Für Fuß- und Radverkehrsanlagen sind im Wesentlichen die nachfolgenden Regelwerke anzuwenden. Diese können in der Regel kostenpflichtig über den FGSV-Verlag bezogen werden ( http://www.fgsv-verlag.de/catalog/index.php?cPath=21_40 ). RASt Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, Ausgabe 2006 Hinweise zu Straßenräumen mit besonderem Querungsbedarf - Anwendungsmöglichkeiten des "Shared Space"-Gedankens, Ausgabe 2014 RAL Richtlinien für die Anlage von Landstraßen, Ausgabe 2012 H BVA Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen, Ausgabe 2011 ESG Empfehlungen zur Straßenraumgestaltung innerhalb bebauter Gebiete, Ausgabe 2011 Hinweise zum Fahrradparken, Ausgabe 2012 Hinweise zu Park+Ride (P+R) und Bike+Ride (B+R), Ausgabe 2018 Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren, Ausgabe 2006 Merkblatt zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr, Ausgabe 1998 H RaS Hinweise zum Radverkehr außerhalb städtischer Gebiete, Ausgabe 2002 R-FGÜ Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen, Ausgabe 2001 H RaS Hinweise zum Radverkehr außerhalb städtischer Gebiete, Ausgabe 2002 H RaS Hinweise zur Signalisierung des Radverkehrs, Ausgabe 2005 M WBF Merkblatt zur wegweisenden Beschilderung für den Fußgängerverkehr, Ausgabe 2007 ERA Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010 Arbeitspapier Einsatz und Gestaltung von Radschnellverbindungen, Ausgabe 2014 EFA Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen, Ausgabe 2002 RStO Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen, Ausgabe 2012 RAS-Ew Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil: Entwässerung, Ausgabe 2005 Ich darf mich für Ihre Geduld bedanken. Bitte sprechen Sie mich an, falls Sie weitere Fragen haben. Mit freundlichen Grüßen

Z6b-028-g-09-03-04#007 Ihre E-Mail vom 6. Juni 2019 Sehr geehrter Herr Voeth, Sie fragen nochmals nach den Richtlinien und Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Diese werden zunächst von der FGSV selbst beschlossen, nicht von unserem Haus. Danach bestimmt das Ministerium die Richtlinien und Empfehlungen als Ausbaurichtlinien gemäß § 48 HStrG. So sollen neueste Erkenntnisse der Straßenbaukunst im Interesse der Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. Dem Sinn und Zweck des § 48 HStrG entspricht es, dass nur solche Erkenntnisse auf dem Gebiet des Straßenbaus vermittelt werden, die für den Neubau, Ausbau und die Unterhaltung öffentlicher Straßen notwendig sind (Mindestvoraussetzungen). Die technischen Richtlinien selber stellen ihrem Wesen nach nur fest, was den Regeln der Baukunst entspricht, sie schaffen also kein neues Recht. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Z6b-028-g-09-03-04#007 Ihre E-Mail vom 3. Juli 2019 Sehr geehrter Herr Voeth, zu Ihrer Ergänzungsnachfrage ist Folgendes zu sagen: Ein internes Schreiben zu § 48 HStrG liegt nicht vor. In den (beigefügten) Kapiteln 1.3.4.1 und 1.3.4.2 des Zentralen Planungshandbuches von Hessen Mobil wird auf die städtebaulichen Belange in der Straßenplanung eingegangen, siehe Anlage. Die Empfehlungen für Fußverkehrsanalgen sind explizit im Kapitel 1.3.4.2 erwähnt. Diese Empfehlungen sind u.a. bezüglich der Mobilitäts-Ansprüche der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer zu beachten. Ich hoffe, dass damit Ihre Fragen alle beantwortet werden konnten. Mit freundlichen Grüßen

Z6b-028-g-09-03-04#007 Ihre E-Mail vom 3. Juli 2019 Sehr geehrter Herr Voeth, ich prüfe derzeit, wie wir Ihnen am besten helfen können. Leider wird das noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Zudem ist Urlaubszeit, auch meine. Ich werde mich daher voraussichtlich nicht vor dem 13. August bei Ihnen melden können. Sorry, deshalb bitte ich noch um etwas Geduld. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Voeth, am besten wäre es wahrscheinlich, wenn Sie sich direkt mit Herrn [geschwärzt] in Verbindung setzen (815 - [geschwärzt]). Er steht als Ihr direkter Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Nach mehreren Versuchen und dem zwischenzeitlichen Wechsel des Sachbearbeiters erhielt ich heute die telefonische Auskunft, dass das HMWEVW keine Ausbaurichtlinien oder Ausführungsvorschriften nach §48 und §54 erlassen hat die die hessischen Kommunen betreffen. Laut Auskunft des zuständigen Referatsleiters sei dies dem Ministerium nicht möglich, da die Kommunen als Baulastträger selber verantwortlich seien. Er verwies auf den "Stand der Technik" an den die Kommunen sich eigentlich halten müssten. Insofern sind nach dieser IFG-Anfrage keine entsprechenden Informationen vorhanden.