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71 - 10 00 11 - 0003 - 19-72 Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 10. November 2019 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte noch um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse. Mit freundlichen Grüßen

71 - 10 00 11 - 0003 - 19-72 Sehr geehrte<Information-entfernt> nach Weisung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) besteht erst nach Mitteilung von Klarnamen und zustellfähiger Postadresse eines IFG-Antragstellers, ein Rechtsanspruch auf Beantwortung eines IFG-Auskunftsersuchens. Dies ist unabhängig von der Tatsache der Fall, dass sich ein solcher Anspruch verwaltungsgerichtlich nur durchsetzen lässt, wenn der Antragsteller seine Identität und Erreichbarkeit zu erkennen gibt. Für das Stellen eines IFG-Antrags ist die Identifikation des Antragstellers erforderlich, die bei der Nutzung von Sozialen Netzwerken, Twitter- oder E-Mail Accounts mit den Nutzern freigestellten Selbstbezeichnungen nicht gewährleistet ist. Daher ist es in solchen Fällen der Name und die zustellfähige Anschrift des Antragstellers für die Bearbeitung des Antrags erforderlich. Anderenfalls ist die Bearbeitung eines Informationszugangsbegehrens abzulehnen. Das zwischen Antragsteller und Verwaltung nach §§ 29, 30 VwVfG bestehende Rechtsverhältnis wirft im Übrigen auch weitere Fragen auf, die nur beantwortet werden können, wenn der Antragsteller seine postalische Erreichbarkeit bekannt gibt. Denn nur dann kann gegebenenfalls festgestellt werden, ob der Antragsteller volljährig sowie geschäftsfähig ist und der Bearbeiter nicht von einer Bearbeitung des Antrags wegen Befangenheit ausgeschlossen ist, z.B. weil er mit dem Antragsteller verwandt ist. Für den Fall einer ablehnenden Entscheidung ist dem Antragsteller der Bescheid grundsätzlich mit einer entsprechenden Rechtbehelfsbelehrung förmlich zuzustellen. Zur Wahrung und Berechnung der damit verbundenen Fristen ist dies unerlässlich. Die von Ihnen geschilderte Rechtsauffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist hier zwar bekannt, es wird jedoch der Ansicht des BMI als oberster Dienstbehörde gefolgt. Insofern bitte ich Sie nochmals um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse, um Ihr Anliegen bearbeiten und Ihnen eine entsprechende Bescheidung zukommen lassen zu können. Mit freundlichen Grüßen

71 - 10 00 11 - 0003 - 19-72 Sehr geehrte<Information-entfernt> für die Bundespolizei hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzer nachvollziehen können, wann und welche Daten durch die BPOL erhoben und verwendet werden. Personenbezogene Daten werden nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, und ist abhängig vom benötigten Zweck. Technische und organisatorische Maßnahmen stellen sicher, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bundespolizei erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die vorgenannte Datenschutzerklärung, sowie alle weiteren ausführlichen Angaben zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz - auch zum Datenschutzbeauftragten - können Sie unter folgendem Link jederzeit nachlesen: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/Service/Datenschutz/datenschutz_node.html Ich wese nochmals darauf hin, dass eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Auch werden Ihre Adressdaten nicht in einem polizeilichen Datensystem verarbeitet. Ihre Anschrift wird lediglich für die Übersendung (ggfls. Zustellung) der Beantwortung der IFG-Anfrage benötigt. Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten in der Bundespolizei: Bundespolizeipräsidium Datenschutzbeauftragter Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam Dienstsitz: Berliner Straße 21-25, 14473 Potsdam E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Fax: 0331 97997-7013 Mit freundlichen Grüßen

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-72 Sehr geehrte<Information-entfernt> die Anschrift ist, wie bereits erwähnt, zur postalischen Zustellung einer ablehnenden Entscheidung zwingend erforderlich. Einfache Auskünfte, welche keine weiteren Anlagen beinhalten, können aus verwaltungsökonomischen Gründen auch per E-Mail versandt werden. Die finale Entscheidung, ob einem Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (teilweise) stattgegeben werden kann oder dieses abzulehnen ist, kann jedoch erst nach abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage festgestellt werden. Werden Auskünfte erteilt, können je nach Verwaltungsaufwand Gebühren anfallen. Diese sind vom Antragsteller als Kostenschuldner zu begleichen. Auch hierfür ist eine zustellfähige Adresse erforderlich. Überprüfungen hinsichtlich einer möglichen Befangenheit, des Alters des Antragstellers oder dessen Geschäftsfähigkeit werden lediglich bei entsprechenden Zweifeln und in begründeten Einzelfällen vorgenommen. Dies stellt ausdrücklich nicht die gängige Praxis dar. Insofern erfolgt auch keine Weitergabe dieser Daten an Dritte. Mit freundlichen Grüßen