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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail. Ich prüfe Ihr Anliegen auf Informationen, über die das Hessische Ministerium des Innern und für Sport verfügt und antworte Ihnen dann(§ 85 Abs. 1 HDSIG). Wegen Informationen anderer hessischer Ressorts wenden Sie sich bitte unmittelbar dorthin. In der Regel lautet die Erreichbarkeitsadresse poststelle@.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ihre Fragen beantworte ich für das Hessische Ministerium des Innern und für Sport sowie den Geschäftsbereich (nachgeordneter Bereich) wie folgt: 1. Wie viele verschiedene Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeiten bietet das Innenressort an? Es werden 13 verschiedene Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten im Innenressort angeboten. Zu den Studiengängen an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung folgen nachstehend detailliertere Ausführungen. 1. Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? In fünf Vorbereitungsdiensten wird das Beamtenverhältnis auf Widerruf angestrebt. 1. In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren? In drei der Einstiegsprogramme ist der Vorbereitungsdienst auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren. 1. Wie viele verschiedene strukturierte Einstiegsprogramme für Hochschulabsolvent*innen (Traineeprogramm, Referendariat, o. ä.) bietet das Innenressort an? Es gibt sieben Einstiegsprogramme für Hochschulabsolventinnen und –absolventen. 1. Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? In sechs der verschiedenen Einstiegsprogramme erfolgt der Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis. 1. In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren? Ein Einstiegsprogramm ist auch im Tarifverhältnis möglich. An der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) werden folgende Ausbildungsmöglichkeiten angeboten: * Ausbildung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung für den Studiengang Bachelor of Arts – Allgemeine Verwaltung * Ausbildung für den Laufbahnzweig Digitale Verwaltung im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst für den Studiengang Bachelor of Arts – Digitale Verwaltung * Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst Schutzpolizei und Kriminalpolizei * (Ausbildung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung für den Studiengang Bachelor of Laws – Sozialverwaltung – Rentenversicherung – (Die Zuständigkeit hierzu liegt beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration) Diese Studiengänge werden i.d.R. als Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis abgeleistet. Die Studiengänge am Fachbereich Verwaltung sehen jedoch die Möglichkeit vor, dass das Studium auch außerhalb des Beamtenverhältnisses durchgeführt werden kann: * § 41 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung für den Studiengang Bachelor of Arts – Public Administration vom 28. Juni 2016 (StAnz. S. 758) * § 40 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnzweig Digitale Verwaltung im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst für den Studiengang Bachelor of Arts – Digitale Verwaltung (APOgDDV) vom 3. Juli 2020 (StAnz. S. 750) * § 39 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung für den Studiengang Bachelor of Laws –Sozialverwaltung- Rentenversicherung vom 11. April 2016 (StAnz. S. 484, 2017, 406) Darüber hinaus kann an der HfPV das Studium für den weiterbildenden Studiengang Public Management absolviert werden. Nach § 4 Abs. 2 der Studien- und Prüfungsordnung für den weiterbildenden Studiengang Public Management und die Prüfung zur Erlangung des Grades „Master of Public Management“ (MPM) vom 19. August 2019 (StAnz. S. 934) können auch „Nichtbeamte“ studieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ergänzend zu meiner nachstehenden Antwort vom 01.12.2021 teile ich Ihnen in Bezug auf ihre Fragen vom 17.11.2021 für den Bereich des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen mit: Das LfV Hessen bietet die nachfolgend aufgeführten Ausbildungen an, welche im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes abgeleistet werden. Ausnahmen, die jeweilige Ausbildung außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren, bestehen nicht. 1. Ausbildung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung – Studiengang Bachelor of Arts – Public Administration an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung: Die Ausbildung erfolgt auf der Grundlage der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung für den Studiengang Bachelor of Arts – Public Administration (APOgD PA) vom 28. Juni 2016 (StAnz. S. 758). Nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 APOgD PA i.V.m. § 7 BeamtStG kann in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden, wer die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt. Bewerberinnen und Bewerber, deren Einstellung in Aussicht genommen ist, haben auf Anforderung einen Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikation eingeräumt haben, vorzulegen. 2. Ausbildung des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes Laufbahnzweig Verfassungsschutz als duales Studium: Die Ausbildung erfolgt auf der Grundlage der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnzweig Verfassungsschutz im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst (APOgD VerfSch) vom 14. Juli 2015 (StAnz. S. 813). Nach § 4 Abs. 1 APOgD VerfSch kann in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden, wer die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt. Dementsprechend haben Bewerberinnen und Bewerber, deren Einstellung in Aussicht genommen ist, auf Anforderung einen Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikation eingeräumt haben, vorzulegen (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 APOgD VerfSch i.V.m.§ 7 BeamtStG). Darüber hinaus liegt dem LfV Hessen der Feststellungsbescheid der Eignung als Ausbildungsstätte gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 des Berufsbildungsgesetzes für die Berufsausbildung zur oder zum Verwaltungsfachangestellten durch das Regierungspräsidium Gießen vor. Von der Möglichkeit dieser Berufsausbildung wurde noch kein Gebrauch gemacht. Schließlich weise ich Sie darauf hin, dass die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die den durch das HMdIS verantworteten Vorbereitungsdiensten zugrunde liegen, auf der Internetseite https://www.staatsanzeiger-hessen.de/ öffentlich zugänglich und auswertbar sind Mit freundlichen Grüßen