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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Antwort siehe unten - Von: Nicolas Chevreux [#141169] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 12. Mai 2019 15:44 An: Pressestelle (MI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Ausbildungsduldungen in Niedersachsen [#141169] Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele sogenannte “Ausbildungsduldungen” nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG wurden in Niedersachsen seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes erteilt (bitte quartalsweise aufschlüsseln)? Wieviele Anträge auf sogenannte “Ausbildungsduldungen” nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG wurden in Niedersachsen seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgelehnt (bitte quartalsweise und nach Ablehnungsgrund aufschlüsseln)? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Chevreux, vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Schreiben vom 14.05.2019. Wie darin ausgeführt, werden die von Ihnen erfragten Daten weder im bundesweiten Ausländerzentralregister erfasst noch sind sie Bestandteil der von den Ausländerbehörden zu führenden Ausländerdateien. Daher liegen mir die gewünschten Angaben nicht vor. Im Rahmen der angesprochenen und Ihnen übersandten Beantwortung einer Kleinen Anfrage wurde, wie bekannt, eine anlassbezogene Umfrage bei den niedersächsischen Ausländerbehörden auch hinsichtlich dieser Frage durchgeführt. Die Ergebnisse können Sie der Antwort zu Frage 1 entnehmen. Gruß,