Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Chevreux, da über Anträge nach § 60a Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz die kommunalen Ausländerbehörden entscheiden und für diese keine Verpflichtung zur statistischen Erhebung der Fallzahlen besteht, liegen hier leider nur unvollständige Daten zu den von Ihnen erbetenen Angaben vor. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Dem Ministerium für Inneres und Sport (MI LSA) gemeldete Erteilungen von Ausbildungsduldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG: August - Dezember 2016: 14 Januar - Dezember 2017: 47 Januar bis Dezember 2018: 90 Ablehnungen von Anträgen auf Ausbildungsduldung wurden dem MI LSA für das Jahr 2016 (August - Dezember) keine und für das Jahr 2017 (Januar bis September) 8 berichtet. Für das Jahr 2018 liegen keine Daten vor. Grund für die Ablehnung eines solchen Antrages kann z. B eine unzureichende Erfüllung von aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten des Antragstellers sein. Diese Informationen werden Ihnen formlos und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sofern Sie gleichwohl noch eine rechtsmittelfähige Bescheidung Ihres Antrages auf Zugang zu Informationen nach dem IZG LSA wünschen, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Für diesen Fall weise ich allerdings darauf hin, dass Ihnen auch in einem solchen Bescheid keine weitergehenden Informationen bereitgestellt werden könnten, da diese hier nicht vorhanden sind. Darüber hinaus wären für die Bescheidung des Antrags nach § 10 Abs. 1 IZG LSA Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) von Ihnen zu erheben. Mit freundlichen Grüßen