Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitskräfte

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

a) Eine Liste der von den Bereitschaftspolizeien durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen für Vertreter der belarussischen (weißrussischen) Sicherheitsorgane
b) Eine Liste sonstiger Kooperationen mit belarussischen (weißrussischen) Sicherheitsorganen
c) Dokumente die den Inhalt der Ausbildungs- und Kooperationsmaßnahmen belegen (beispielsweise Handouts mit Uhrzeit und Thema, Zeitplan)
d) Liste(n) der Programmpunkte, Themen und Zielsetzungen des Besuchs polizeilicher Führungskräfte bei der Akademie des belarussischen Innenministeriums (siehe Kleine Anfrage im Bundestag, Drucksache 17/8119, Punkt 11), bei der die belarussischen Sicherheitskräfte über die Arbeit der Bereitschaftspolizei geschult wurde.
e) Eine allgemeine Kostenübersicht der erwähnten Kooperations- und Ausbilungsprogramme


Korrespondenz

Von
Tobias Weihmann
Betreff
Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitskräfte
Datum
24. August 2012 01:35
An
Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Eine Liste der von den Bereitschaftspolizeien durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen für Vertreter der belarussischen (weißrussischen) Sicherheitsorgane b) Eine Liste sonstiger Kooperationen mit belarussischen (weißrussischen) Sicherheitsorganen c) Dokumente die den Inhalt der Ausbildungs- und Kooperationsmaßnahmen belegen (beispielsweise Handouts mit Uhrzeit und Thema, Zeitplan) d) Liste(n) der Programmpunkte, Themen und Zielsetzungen des Besuchs polizeilicher Führungskräfte bei der Akademie des belarussischen Innenministeriums (siehe Kleine Anfrage im Bundestag, Drucksache 17/8119, Punkt 11), bei der die belarussischen Sicherheitskräfte über die Arbeit der Bereitschaftspolizei geschult wurde. e) Eine allgemeine Kostenübersicht der erwähnten Kooperations- und Ausbilungsprogramme
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann
Von
Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei per Briefpost
Betreff
Antwort übernommen vom Bundespolizeipräsidium
Datum
19. Oktober 2012
Status
Unbekannt

Von
Bundespolizeipräsidium per Briefpost
Betreff
Antwort übernommen vom Bundespolizeipräsidium
Datum
31. Oktober 2012
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge
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