Ausbildungsvereinbarungen

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland aus dem Jahr 2017
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911236.pdf

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Juni 2019
  • Frist
    30. Juli 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.06.2019
Antrag nach dem IFG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Abkommen mit dem Königre…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausbildungsvereinbarungen [#152767]
Datum
27. Juni 2019 20:07
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland aus dem Jahr 2017 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911236.pdf Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Verteidigung
am 03.07.2019
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1056 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 27. Juni…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort IFG-Anfrage: Ausbildungsvereinbarungen [#152767]
Datum
3. Juli 2019 10:25
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1056 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 27. Juni 2019 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 27. Juni 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1056 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
am 04.07.2019
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1056 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 27. J…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort IFG-Anfrage: Ausbildungsvereinbarungen [#152767]
Datum
4. Juli 2019 09:29
Status
Anfrage abgeschlossen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1056 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 27. Juni 2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1056 vom 03.07.2019 Sehr Antragsteller/in zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 27. Juni 2019 (Bezug 1.) teile ich Ihnen mit, dass die „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Saudi-Arabien über die Ausbildung saudischen militärischen Personals in Einrichtungen der Bundeswehr“ im Bundesgesetzblatt (BGBl 2018 II S. 193) veröffentlicht wurde. Diese ist unter dem folgenden Link https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl218s0193b.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl218s0193b.pdf%27%5D__1562161476376 verfügbar. Mit freundlichen Grüßen
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