Ausbruch Corona in Mannheimer Pflegeheim
- Anfrage an:
- Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 9. Februar 2021 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
laut Pressemitteilung kam es in einem Pflegeheim in Mannheim zu einem Coronausbruch: https://www.morgenweb.de/mannheimer-mor…
Hier wurden zuvor auch die die Bewohner geimpft.
Hierzu stellen sich die folgenden Fragen:
- Wieviele der Bewohner wurden geimpft, wieviele nicht?
- Wann und wie erfolgte die Impfaufklärung? (Falls durch einen Flyr bitte Link zuschicken oder den entsprechenden Flyer)
- In wievielen Fällen erfolgte die Einwilligung durch einen Betreuer?
- Wie wurden die Bewohner (mittels PCR-Test / Schnelltest)?
- In welchem Labor wurden die Test durchgeführt?
- Auf welche Gensequenz(en) testet das Labor?
- Wie hoch waren die Ct-werte?
Korrespondenz
-
Frist – 09.02.2021
- 07. Jan 2021
- 13. Jan
- 20. Jan
- 26. Jan
- 09. Feb 2021
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Ausbruch Corona in Mannheimer Pflegeheim [#208060]
- Datum
- 7. Januar 2021 01:24
- An
- Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut Pressemitteilung kam es in einem Pflegeheim in Mannheim zu einem Coronausbruch: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-coronavirus-corona-ausbruch-in-theodor-fliedner-haus-_arid,1738196.html?fbclid=IwAR2DPPVAMzvbnqEUraxDZ1CV6ykFRqcaov4B97l1hJ0-ZDONL3X8TwdtwJM
Hier wurden zuvor auch die die Bewohner geimpft.
Hierzu stellen sich die folgenden Fragen:
- Wieviele der Bewohner wurden geimpft, wieviele nicht?
- Wann und wie erfolgte die Impfaufklärung? (Falls durch einen Flyr bitte Link zuschicken oder den entsprechenden Flyer)
- In wievielen Fällen erfolgte die Einwilligung durch einen Betreuer?
- Wie wurden die Bewohner (mittels PCR-Test / Schnelltest)?
- In welchem Labor wurden die Test durchgeführt?
- Auf welche Gensequenz(en) testet das Labor?
- Wie hoch waren die Ct-werte?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208060
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/208060/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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- Von
- Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Januar 2021 01:25
- Status
- Warte auf Antwort
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
- Betreff
- WG: Ausbruch Corona in Mannheimer Pflegeheim [#208060]
- Datum
- 26. Januar 2021 16:39
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrteAntragsteller/in
wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 07.01.2021, mit der Sie Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) beantragen.
Bezüglich der folgenden Fragen liegen diese Informationen dem Gesundheitsamt nicht vor, da wir keine Zuständigkeit haben:
- Wieviele der Bewohner wurden geimpft, wieviele nicht?
- Wann und wie erfolgte die Impfaufklärung? (Falls durch einen Flyer bitte Link zuschicken oder den entsprechenden Flyer)
- In wievielen Fällen erfolgte die Einwilligung durch einen Betreuer?
- Auf welche Gensequenz(en) testet das Labor?
- Wie hoch waren die Ct-werte? (--> werden uns nicht von allen Laboren regelhaft vorgelegt)
Die übrigen Informationen aus diesen Fragenkomplexen können nach hiesiger Auffassung eventuell der Presseberichterstattung entnommen werden oder durch die zuständigen Stellen (Einrichtungen, Impfzentrum, Labore) beantwortet werden.
Folglich wäre Ihr Antrag auf Zugang zu diesen Informationen gemäß § 9 Abs. 1 und 2 LIFG bzw. § 9 Abs. 3 Ziff. 5 LIFG abzulehnen.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag dementsprechend zurücknehmen oder weiterverfolgen möchten.
In Bezug auf die übrigen Fragen können wir Ihnen die folgenden Informationen geben:
- Wie wurden die Bewohner (mittels PCR-Test / Schnelltest)? Die Testungen erfolgen mittels PCR- und Schnelltests.
- In welchem Labor wurden die Test durchgeführt? Die Testungen wurden in einem externen Labor und dem der Universitätsmedizin Mannheim durchgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: WG: Ausbruch Corona in Mannheimer Pflegeheim [#208060]
- Datum
- 26. Januar 2021 23:15
- An
- Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
es ist doch immer wieder erstaunlich, dass konkrete Fragen mit Nicht-Wissen beantwortet wird. Es sind die beiden Fragen offen:
"- Wie wurden die Bewohner (mittels PCR-Test / Schnelltest)?
- In welchem Labor wurden die Test durchgeführt?"
Ich ergänze zudem um die folgende Fragen:
- Von wem wurden die Tests angeordnet? Von der Heimleitung? Oder in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt?
- Desweiteren erhalten Sie bei positiv getesten Personen eine Rückmeldung des Labors oder des Arztes der die Testung durchgeführt hat. Ihnen müsste also zumindestens vorliegen, aus welchem Labor das Testergebnis stammt oder ob es sich um einen Schnelltest handelt. Zudem steht auf dem Testergebnis eines PCR-Tests auch drauf auf welche Gen(e) getestet wird. Zumindestens ist dieses bei den mir vorliegenden Testergebnissen der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208060
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/208060/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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- Von
- Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
- Betreff
- AW: WG: Ausbruch Corona in Mannheimer Pflegeheim [#208060]
- Datum
- 8. Februar 2021 16:45
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Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihre wiederholten Fragen antworten wir (noch einmal) folgendermaßen:
- Wie wurden die Bewohner (mittels PCR-Test / Schnelltest)? Die Testungen erfolgen mittels PCR- und Schnelltests.
- In welchem Labor wurden die Test durchgeführt? Die Testungen wurden in einem externen Labor und dem der Universitätsmedizin Mannheim durchgeführt.
Zu Ihren weiteren Fragen:
- Von wem wurden die Tests angeordnet? Von der Heimleitung? Oder in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt? Liegt ein konkreter Verdachtsfall vor, ordnet das örtliche Gesundheitsamt eine Testung an. Ansonsten regelt die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg die Testungen von Mitarbeitenden und Besucher*innen, siehe § 1h: Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)<https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/>.
- Desweiteren erhalten Sie bei positiv getesten Personen eine Rückmeldung des Labors oder des Arztes der die Testung durchgeführt hat. Ihnen müsste also zumindestens vorliegen, aus welchem Labor das Testergebnis stammt oder ob es sich um einen Schnelltest handelt. Zudem steht auf dem Testergebnis eines PCR-Tests auch drauf auf welche Gen(e) getestet wird. Zumindestens ist dieses bei den mir vorliegenden Testergebnissen der Fall. Die Testungen erfolgen mittels PCR- und Schnelltests und werden in einem externen Labor sowie dem der Universitätsmedizin Mannheim durchgeführt.
Freundliche Grüße