Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 26.07.2018 ist hier eingegangen. Nach erster Einschätzung dürfte Ihr Antrag auch zulässig und (mindestens teilweise) begründet sein. Allerdings weise ich darauf hin, dass die Auskunft bereits absehbar mit einem erheblichen Vorbereitungsaufwand (d.h. laut Rechtsprechung: min. 15 Min.) einher gehen und daher eine Gebühr zu erheben sein wird (vgl. Ziff. 1.2 des Gebührentarifs der VerwGebO IFG NRW). Gründe der Billigkeit, wegen derer nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abgesehen werden könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere der Umstand, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll, ist dafür unerheblich. Für das weitere Verfahren benötige ich daher die Postanschrift von Ihrem Wohnsitz. Bitte lassen Sie mir diese zukommen, so dass Ihr Antrag weiter bearbeitet werden kann. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre nunmehr auf die Fragen 1 – 3 gekürzte Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Schreibt das LANUV in ihren Ausschreibungen z. B. der Erstellung eines Landschaftsplan vor, welche Software oder welche Datenformate verwendet werden soll für die Daten? Nur sofern es fachliche zwingende Gründe gibt (Kompatibilität mit anderer bereits vorhandener Software), enthalten die Ausschreibungsunterlagen Vorgaben zur Anwendung bestimmter Software. – ggfls. auch Datenformate. Sie können sich selbst einen Überblick über die Ausschreibungen des LANUV mit den entsprechenden Vorgaben auf dem Vergabemarktplatz NRW<https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/company/welcome.do> verschaffen. Hier hat die Landesregierung eine einheitliche Plattform zur Abwicklung von Vergaben realisiert und damit eine gemeinsame Lösung und Technologie für alle öffentlichen Auftraggeber in NRW geschaffen. Das Vergabeportal des Landes erreichen Sie im Internet unter der Adresse www.vergabe.nrw.de<http://www.vergab…de>. 2. Wird im LANUV drauf geachtet, dass freizugängliche Datenformate/Standards und proprietäre/kostenpflichtige Software, welche mindestens ein freizugängliches Format/Standards unterstützt, im Arbeitsalltag verwendet werden? Die meisten Vorgaben in den Ausschreibungen enthalten keine Einschränkungen auf bestimmte Software/Datenformate/Standards; demzufolge sind in der Regel auch freizugängliche Formate/Standards verwendbar. Ausnahmen wie bereits unter 1. angegeben. 3. Werden Bewerber auf Ausschreibungen benachteiligt oder nicht berücksichtigt, wenn das LANUV proprietäre/kostenpflichtige Software verwendet, welches keine freizugänglichen Datenformate/Standards oder freizugängliche Datenformate/Standards nur sehr schlecht unterstützt (z. B. gis.pad oder Word), und der Bewerber ein freizugängliches/n Datenformat/Standard oder freizugängliche Software verwenden möchte? Siehe Antwort auf Frage 2. Im Rahmen der Ausschreibungen gelten sowohl der Transparenz-/ als auch der Gleichbehandlungsgrundsatz. Bewerber können sich an einer Ausschreibung beteiligen, sofern sie die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Bewerber werden nur benachteiligt/ausgeschlossen, soweit ihre Angebote nicht den Ausschreibungen entsprechen. Freundliche Grüße