Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 31.05. hat Emilia Fester in ihrer Rede von einer "Ausfinanzierung der Freiwilligendienste" durch den Staat gesprochen. Außerdem spricht sie davon, dass der Etat der Jugendverbände und Jugendmigrationsdienste erhöht werden soll. Aus dem Koalitionsvertrag gehen diese Informationen leider nicht hervor. Dort ist weder von einer Ausfinanzierung noch einem Etat für Jugendverbände die Rede. Im Koalitionspapier ist außerdem die Rede davon das Taschengeld zu erhöhen.
1. Was genau ist mit Ausfinanzierung der Freiwilligendienste gemeint?
2. Wie waren die Freiwilligendienste bisher staatlich mitfinanziert?
3. Welche Höhe beträgt der aktuelle Etat für Jugendverbände und Jugendmigrationsdienste?
4. Auf welche Höhe soll dieser Etat angehoben werden?
5. Auf welche Höhe soll das BFD Taschengeld angehoben werden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 250631
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