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Aktenzeichen 209.2.3.2.9-5753/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag vom 11.06.2018 an die Stadt Köln (Schulamt) zu Ausführungsbestimmungen OGTS an Kölner (Grund-)Schulen (v. a. an GGS) Anfragenummer 30713, Ihre E-Mail vom 13.07.2018 Sehr geehrter Herr Zufall, ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Köln vom heutigen Tage aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Kopie bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Kopie: Von: (LDI) Gesendet: Donnerstag, 16. August 2018 12:11 An: @stadt-koeln.de' Betreff: 209.2.3.2.9-5753/18, IFG-Antrag Zufall, Rainer 30713 Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.9-5753/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Antrag des Herrn Rainer Zufall vom 11.06.2018 an die Stadt Köln (Schulamt) zu Ausführungsbestimmungen OGTS an Kölner (Grund-)Schulen (v. a. an GGS) über die Plattform fragdenstaat.de (Anfragenr. 30713) Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Zufall hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Plattform fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang zu Ausführungsbestimmungen OGTS an Kölner (Grund-)Schulen (v. a. an GGS) gestellt zu haben. Eine Akteneinsicht sei bisher nicht gewährt worden; ein sich mit der Antragstellung auseinandersetzender Bescheid sei bisher ebenfalls nicht ergangen. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. ______________________________________________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen