Ausführungsbestimmungen/Verwaltungsvorschriften SGB II und SGB XII

Ich bitte um Zusendung der Ausführungsbestimmungen/Verwaltungsvorschriften SGB II und SGB XII. die das Sozialamt und andere damit betraute Behörden bei der Bearbeitung entspr. Anträge für ihre Entscheidungen heranzuziehen haben.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Mai 2019
  • Frist
    18. Juni 2019
  • Kosten dieser Information:
    1000,00 Euro
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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte sen…
An Hanse- und Universitätsstadt Rostock Details
Von
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Betreff
Ausführungsbestimmungen/Verwaltungsvorschriften SGB II und SGB XII [#142926]
Datum
16. Mai 2019 14:47
An
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung der Ausführungsbestimmungen/Verwaltungsvorschriften SGB II und SGB XII. die das Sozialamt und andere damit betraute Behörden bei der Bearbeitung entspr. Anträge für ihre Entscheidungen heranzuziehen haben.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Ausführungsbestimmungen/Verwaltungsvorschriften SGB II und SGB XII [#142926]
An Hanse- und Universitätsstadt Rostock Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Ausführungsbestimmungen/Verwaltungsvorschriften SGB II und SGB XII [#142926]
Datum
16. Mai 2019 14:51
An
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
35,4 KB

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Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften SGB II und SGB XII (Ihr Zeichen: #142926) Sehr geehrteAntragst…
Von
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Betreff
Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften SGB II und SGB XII (Ihr Zeichen: #142926)
Datum
31. Mai 2019 13:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 16. Mai 2019 baten sie um Zusendung der Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften zum SGB II und SGB XII. Entsprechend Ihrer Bitte verweise ich auf folgende Internetseiten. ● https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=431917,1http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=454714,1https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/wissensdatenbank-sgbiihttps://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808823843 Auf den vorstehend genannten Internetseiten finden Sie die gesetzlichen Bestimmungen des SGB II und des SGB XII und die dazu gehörenden Landesausführungsgesetze sowie die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Weisungen SGB II und die Wissensdatenbank SGB II. Entsprechend dieser Vorschriften werden Anträge beim Amt für Jugend, Soziales und Asyl der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und dem Hanse-Jobcenter Rostock entschieden. Mit freundlichen Grüßen