Ausführungsvorschrift (AV) oder sonstige Vorschrift für Übermittlung einer Kopie von Daten nach Art. 15 DSGVO an Betroffene

Anfrage an:
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
28. April 2020 - in 3 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ausführungsvorschrift (AV) oder sonstige Vorschrift für Übermittlung einer Kopie von Daten nach Art. 15 DSGVO an Betroffene


Korrespondenz

  1. Heute – 06.04.2020
  2. Frist – 28.04.2020
  1. 26. Mär 2020
  2. 01. Apr
  3. 08. Apr
  4. 14. Apr
  5. 28. Apr 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ausführungsvorschrift (AV) oder sonstige Vorschrift für Übermittlung einer Kopie von Daten nach Art. 15 DSGVO an Betroffene [#183417]
Datum
26. März 2020 08:25
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausführungsvorschrift (AV) oder sonstige Vorschrift für Übermittlung einer Kopie von Daten nach Art. 15 DSGVO an Betroffene
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183417 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183417 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>