Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich meiner Bitte vom 3.5.2018, die erbetenen Informationen in einfacher elektronischer Form und mittels einfacher elektronischer Scans zur Verfügung zu stellen, wird vorsorglich klargestellt, dass die Bereitstellung der Informationen unentgeltlich erfolgen soll. In dem Fall, dass evtl. doch Kosten anfallen könnten, weil die gen. elektronischen Medien nicht zur Verfügung stehen, wird darum gebeten, dies vorher mitzuteilen, damit ich gegebenenfalls meine Zustimmung zu den kostenpflichtigen Dokumenten geben kann. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antworten. Könnten Sie diese bitte noch bezüglich folgender Aspekte präzisieren? Meine Fragen richten sich auf die generellen Praktiken der AAs und JCs, nicht auf ausgewählte Dienststellen. Zu den Fragen 1 bis 4: Ich gehe davon aus, dass die BA die Dienst- und Rechtsaufsicht über die einzelnen Dienststellen in den Rechtskreisen SGB III und II hat. (Falls nicht, zögern Sie bitte nicht, dies richtig zu stellen.) Vor diesem Hintergrund gehe ich weiter davon aus, dass die BA ihre Aufsicht, einschließlich der Umsetzung von § 309 Abs. 1 und 2 SGB III, proaktiv ausführt, d.h. dass sie überprüft, ob die Mitarbeiter/innen der einzelnen Dienststellen für ihre Aufgabe ‚Aufforderung zur Meldung’ und ‚Vermittlung in Arbeit’ angemessen qualifiziert sind. Zu einer angemessenen Qualifizierung gehören umfassende Kenntnisse der in den verschiedenen Berufsfeldern geltenden Qualifizierungen, Laufbahnmodelle und Strategien zur Aufnahme einer Beschäftigung. Diese Kenntnisse sind unerlässlich, um auf der Basis der von den Arbeitslosen zur Verfügung gestellten Informationen beurteilen zu können, ob die Behörde zielführend einen Meldezweck nach § 309 Abs. 2. Nrn. 1-3 verfolgen kann (und somit rechtmäßig zur Meldung auffordern kann) und anschließend realistischerweise das Ziel verfolgen kann, in Arbeit zu vermitteln. Die Mitarbeiter/innen der AAs und JCs müssen so geschult sein, dass sie z.B. die Berufsfelder kennen, in denen prinzipiell die AAs und JCs keine Handlungsmöglichkeiten haben, weil die Zusammenführung von Arbeitgebern und Arbeitssuchenden anderen Regelmechanismen folgt. Besitzen die Mitarbeiter/innen die skizzierten Kenntnisse nicht, d.h. haben sie keine Einsicht in die Möglichkeiten und Grenzen ihres eigenen Handelns, ist Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet. Bitte legen Sie Dokumente vor, die zeigen, dass die BA in den vergangenen fünf Jahren ihre Aufsicht bezüglich § 309 Abs. 1 und 2 SGB III im oben definierten Sinn pflichtgemäß ausgeführt hat. Exemplarische Dokumente genügen. Zur 5. Frage: Für Begründungen von Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III (gefordertes Auswahlermessen zwischen fünf, abschließend aufgezählten Meldezwecken) werden seit mindestens 2002 deutschlandweit von AAs und JCs i.d.R. die gleichen drei Textbausteine verwandt: a) ‚Gespräch zur beruflichen Situation/Zukunft’; b) ‚Bewerberangebot’; c) ‚Leistungsangelegenheiten’. Bei a) handelt es sich um eine Passepartout-Begründung, die auf alle arbeitsfähigen Personen in Arbeit oder ohne Arbeit passt und die mindestens auf die Meldezwecke Nr. 1, 2 und 3 beziehbar ist. Begründung b) und c) sind unverständlich. Bezüglich b) ist noch nicht einmal erkennbar, ob Inhalt des Meldetermins das Angebot von Stellenangeboten sein soll, dass die Behörde dem eingeladenen Leistungsempfänger machen will, oder ob die Behörde Bewerbungen sehen möchte, die der Leistungsempfänger verfasst und versandt hat, oder ob etwas ganz anderes, Drittes gemeint ist. In Ihrer Antwort vom 24. Mai teilen Sie mit, dass es „keine allgemeingültigen Dienstanweisungen“ zum Gebrauch von Textbausteinen in der schriftlichen Kommunikation mit Leistungsempfängern/innen und anderen Bürgern/innen gibt. Angesichts der Tatsache, dass deutschlandweit die gleichen drei Textbausteine für fünf verschiedene Meldezwecke (gemäß § 309 Abs. 2 SGB III) verwandt werden, ist davon auszugehen, dass es hierfür Textbausteinsammlungen gibt, die entweder top-down verteilt werden oder eigendynamisch zwischen den AAs und JCs zirkulieren. Bitte veröffentlichen Sie die Textbausteinsammlungen, die gemäß meinen Informationen den Mitarbeitern/innen der AAs und JCs für die schriftliche Kommunikation zur Verfügung gestellt werden. Bitte veröffentlichen Sie sie als Scans der Originale, damit erkennbar ist, welche Textbausteinbegründung welchem Meldezweck zugeordnet ist. Auch hier genügen exemplarische Dokumente. Ich gehe davon aus, dass § 2 Satz 2 IFGGebV einschlägig ist und somit grundsätzlich keine Gebühren erhoben werden. Bitte stellen Sie die Dokumente als Scans, d.h. einfach elektronische Kopien, zur Verfügung, die im übrigen in § 3 IFGGebV nicht bezeichnet und gemäß § 7 Nr. 3 BGebG kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, I. vielen Dank für das Angebot, die Mustermeldeaufforderungsschreiben zu veröffentlichen. Bitte stellen Sie gemäß § 2 Satz 2 IFGGebV diese unentgeltlich über FragdenStaat zur Verfügung. Die Praktiken der BA und ihrer Dienststellen sind für die gesamtdeutsche Öffentlichkeit von Interesse. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern sind von diesen Praktiken betroffen. Auch gehe ich nicht davon aus, dass die Veröffentlichung mit einem nennenswerten Verwaltungsaufwand verbunden ist – und zwar deshalb, weil lediglich drei verschiedene Begründungen in Meldeaufforderungen bekannt sind, und somit die Annahme naheliegt, dass eine kaum höhere Anzahl an Mustermeldeaufforderungen bei der BA und ihren Dienststellen vorhanden ist. Die Begründungen lauten m.W.n.: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre beruflichen Situation/Zukunft sprechen“, „Ihr Bewerberangebot“, und „Leistungsangelegenheiten“. Es handelt sich somit meiner Erwartung nach um drei bis vier verschiedene Dateien. Sollten Sie weiterhin der Auffassung sein, dass § 2 Satz 2 IFGGebV für den Gebührenansatz nicht einschlägig ist, führen Sie bitte stichhaltige Gründe dafür an. Vielen Dank. II. Bitte legen Sie gemäß meiner Bitte vom 7.6.2018 Dokument zu den Fragen 1-4 vor. Bei Ihrer Mitteilung „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Vermittlungs- und Beratungsgespräche durchführen, haben die für diese Aufgaben erforderlichen Qualifikationen.“ handelt es sich um eine subjektive Meinung. Ich hatte demgegenüber um die Vorlage von Dokumenten gebeten, die die Qualifizierung objektiv nachweisen. III. Ihre Mitteilung, aus § 138 SGB III ergebe sich, dass die Dienststellen der Agentur für Arbeit zu Meldeterminen einladen dürfen, selbst wenn sie realistischerweise keinen Meldezweck verfolgen können und somit auch objektiv keine zielführenden Vermittlungsbemühungen unternehmen können, ist nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich gilt für eingreifende Verwaltungsakte einschließlich Meldeaufforderungen, dass sie erforderlich, geeignet, verhältnismäßig und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel sein müssen, um den mit dem Verwaltungsakt verfolgten Zweck erreichen zu können. Eine Meldeaufforderung, deren Meldezweck realistischerweise nicht verfolgt werden kann, ist rechtswidrig, wenn nicht gar nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB X nichtig. Im Übrigen lassen sich die Erfolgsaussichten einer Handlung lediglich durch Experten beurteilen. Expertenwissen ist seiner Natur nach relativ. Wer im Kontext der Arbeitsvermittlung über das größere Expertenwissen verfügt – der Arbeitslose oder der Arbeitsvermittler – hängt von der jeweiligen Qualifikation der im Einzelfall beteiligten Personen ab und kann pauschal nicht festgelegt werden. Der Arbeitsvermittler muss somit immer in Betracht ziehen, dass er im konkreten Einzelfall über das geringere Expertenwissen verfügt und somit auch nicht in der Lage ist, die Erfolgsaussichten seiner Handlungen realistisch einzuschätzen bzw. realistischer einzuschätzen als der betroffene Arbeitslose. Davon, dass das Expertenwissen des Arbeitsvermittlers gegenüber demjenigen des Arbeitslosen in vielen Fällen unterlegen ist, ist um so mehr auszugehen, als die BA bisher keine Dokumente vorgelegt hat, aus denen sich ergibt, dass die in den Dienststellen der BA tätigen Arbeitsvermittler in irgendeiner Hinsicht für die Vermittlung in Arbeit qualifiziert wurden. Bitte legen Sie diesbezüglich Dokumente vor. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, I. haben Sie vielen Dank für die Bereitstellung von Auszügen aus dem ‚Einarbeitungsprogramm für Arbeitsvermittlerinnen/-vermittler’. Das Dokument enthält lediglich Stichworte, die keinen Aufschluss über die Ausbildungsinhalte gebe. Könnten Sie bitte zu folgenden Ausbildungseinheiten Dokumente zur Verfügung stellen, aus denen sich die Ausbildungsinhalte entnehmen lassen? Seminar: Bildungs-, Berufs-, Medienkunde KOMPAKT (32 UE; SAP ID 44018330) Seminar: Das arbeitnehmerorientierte Integrationskonzept (20 UE; SAP ID 44007051) Workshop I: BA-Beratungskonzeption (32 UE; SAP ID 44005853) Workshop II: BA - Beratungskonzeption (OEB) (28 UE; SAP ID 44003376) Workshop III: BA-Beratungskonzeption (20 UE; SAP ID 44003378) BA-Beratungskonzeption: Methodentraining (20 UE; SAP-ID 44007176) Es lässt sich dem Dokument nicht entnehmen, in welchem Zeitraum das „Zentrale Einarbeitungsprogramm“ Anwendung fand (ich bat um Dokumente für den Zeitraum 2013 bis 2018)? Falls es aktuell ist, könnten Sie bitte mitteilen, seit wann es verwendet wird? Könnten Sie, falls verfügbar, bitte Dokumente vorlegen, aus denen erkennbar ist, dass die BA überprüft, dass der/die (zukünftige) Arbeitsvermittler/in das Ausbildungsziel erreicht hat. Aus der von Ihnen bereitgestellten PDF „Arbeitsvermittler/in mit Beratungsaufgaben in der Agentur für Arbeit“, S. 27 des TuK-Katalogs der Agenturen für Arbeit, lässt sich nicht erkennen, welchen Stellenwert die Informationen auf dieser Seite haben. Handelt es sich bei S. 27 um abstrakte Zielvorstellungen oder ein konkretes Arbeits- und Ausbildungsprogramm? Falls letzteres der Fall ist, stellt das „Zentrale Einarbeitungsprogramm“ (ZEP) die Umsetzung des Programms dar oder gibt es noch weitere Programme zur Umsetzung? Ich frage, weil nicht alle der auf S. 27 genannten Zielvorstellungen mittels des ZEP umgesetzt werden können. Für welchen Zeitraum gilt das von Ihnen vorgelegte Dokument? II. Ich nehme Ihre Mitteilung zur Kenntnis, dass rund 50 mögliche Einladungsvarianten für Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III bei der BA vorhanden sein sollen. Ich präzisiere vor diesem Hintergrund meine Anfrage, um den Arbeitsaufwand für die Behörde so gering wie möglich zu halten. Mein Anfrage zielt nicht auf die Veröffentlichung sämtlicher vorliegender Einladungsvarianten, sondern sämtlicher verfügbarer Begründungen, also Meldezweckangaben, nach § 309 Abs. 2 SGB III. (Abs. 2 - und nicht Abs. 1 - ist maßgeblich, weil Abs. 2 die zulässigen Meldezwecke benennt und somit den weitaus allgemeineren Abs. 1 in seiner Reichweite einschränkt, dem gemäß die Behörde Arbeitslose auch ohne Zweckverfolgung oder der Verfolgung anderer als der in Abs. 2 abschließend benannten Meldezwecke zur Meldung aufgefordert werden kann.) Ich benötige dementsprechend aus dem von Ihnen erwähnten Pool von rund 50 Templates nur jeweils eine Version der Einladungsvarianten, die die gleiche Begründung in Bezug auf § 309 Abs. 2 SGB III enthalten. Vielen Dank hierfür. Mir sind, wie gesagt, lediglich drei Begründungen bekannt, u.a. deshalb weil diese in der Vergangenheit mehrmals Gegenstand von Sozialgerichtsverfahren waren - und zwar immer in derselben standardisierten Formulierung. Bei der Begründung ‚Gespräch zur beruflichen Situation/Zukunft’ handelt es sich um eine Passepartout-Formulierung, die auf alle Personen im arbeitsfähigen Alter mit und ohne Arbeit passt und die mindestens auf die Meldezwecke Nr. 1, 2 und 3 beziehbar ist und als Passepartout-Begründung der Umgehung des pflichtgemäßen Entschließungs- und Auswahlermessens Vorschub leistet. Die Begründungen ‚Bewerberangebot’ und ‚Leistungsangelegenheiten’ sind unverständlich, da es sich nicht um Sätze, sondern lediglich abstrakte Stichworte ohne grammatikalischen Bezug handelt. Ihre Begründung, § 2 Satz 2 IFGGebV sei nicht einschlägig, weil zwar Millionen von Bürgern jährlich von Meldeaufforderungen mit Textbaustein-Begründungen betroffen sind, „der Informationswert [der Textbausteinsammlung] für die Öffentlichkeit [der Einschätzung der BA nach jedoch] gering [sei]“, ist nicht stichhaltig. § 2 Satz 2 IFGGebV sieht nicht vor, dass die Einschätzung darüber, was von öffentlichem Interesse ist und was nicht, dem Ermessen der Behörde obliegt. Informationen müssen im Übrigen grundsätzlich von Individuen ausgelegt werden. Es wird gebeten, die Auslegung der Informationen und die Bewertung des Informationswertes den betroffenen Bürgern - im vorliegenden Fall Millionen von Individuen - zu überlassen und die von mir angefragten Dokumente gebührenfrei zu veröffentlichen. Die Behauptung der BA, ‚jeder realen Einladung [läge] letztlich ein Sachverhalt mit seinen jeweiligen individuellen Ausprägungen zugrunde’ ist im Übrigen unerheblich, weil die Stereotypik der verwandten Formulierungen (u.a. Passepartout-Begründungen) für eine solche Annahme keinerlei Anhaltspunkte enthält. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird, anknüpfend an mein Schreiben vom 24. Juli 2018, nochmals gebeten, die von der Bundesagentur für Arbeit den einzelnen Agenturen für Arbeit und Jobcentern bereitgestellten Mustereinladungen mit allen Einladungsvarianten vollständig und gemäß § 2 Satz 2 IFGGebV unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Erbeten wurde von der Bundesagentur für Arbeit die Bekanntmachung der Textbausteine, die die Behörde ihren Geschäftsstellen als Begründungen für Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III zur Verfügung stellt. Die Bundesagentur für Arbeit hat angeboten, sämtliche "rund 50" "Mustereinladungen zu allen denkbaren Einladungsvariationen" für eine Gebühr von 30-500 € vorzulegen. Auf meinen Hinweis, dass nicht sämtliche Mustereinladungen, sondern nur diejenigen, die als Begründungen für Verwaltungsakte nach § 309 Abs. 2 SGB III dienen, vorgelegt werden sollen, ist die Bundesagentur nicht eingegangen. (Die Anzahl der Textbausteine für § 309 Abs. 2 SGB III dürfte deutlich geringer sein, weil in der Praxis meist nur wenige Textbausteine in Meldeaufforderungen verwendet werden.) Die Bundesagentur für Arbeit ist auch nicht auf meine mehrmaligen Hinweise eingegangen, dass von Meldeaufforderungen und der Verwendung von leerformelartigen Textbausteinen als Begründungen hierfür Millionen von Bürgerinnen und Bürgern betroffen sind und die Textbausteine daher von öffentlichem Interesse und gemäß § 2 Satz 2 IFGGebV gebührenfrei zu veröffentlichen sind. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier (bitte ignorieren Sie die weiteren dort enthaltenen Fragen und Anfragen, die sich erledigt haben): https://fragdenstaat.de/a/29376 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank für Ihre Vermittlung im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 29376.pdf - 2018-07-04_1-AuszugATV.pdf - 2018-07-18_1-Qualifizierung.pdf - 2018-07-18_1-TuKArbeitsvermittler-in.pdf Anfragenr: 29376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte nehmen Sie anliegendes Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - antwortschreiben.pdf Anfragenr: 29376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>