Peter Stimpel
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen bet…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Peter Stimpel
Betreff
Ausgabe der Broschüre Extreme Sicherheit des Verlages Herder über die Bundeszentrale für politische Bildung [#223678]
Datum
18. Juni 2021 16:50
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen betreffend Entscheidung zur Veröffentlichung / Nichtveröffentlichung / Stop des Vetriebs zwischen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Bundeszentrale für politische Bildung bezogen auf die Broschüre "Extreme Sicherheit", mutmaßlich gedruckt/erschienen in 2020.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Stimpel Anfragenr: 223678 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223678/ Postanschrift Peter Stimpel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Stimpel
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Antwort Ministerium
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Antwort Ministerium
Datum
20. Juli 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
346,6 KB
geschwärzt
6,1 MB

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Peter Stimpel
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausgabe der Broschüre Extreme Sicherheit des Ve…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Peter Stimpel
Betreff
AW: Ausgabe der Broschüre Extreme Sicherheit des Verlages Herder über die Bundeszentrale für politische Bildung [#223678]
Datum
20. Juli 2021 08:35
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausgabe der Broschüre Extreme Sicherheit des Verlages Herder über die Bundeszentrale für politische Bildung“ vom 18.06.2021 (#223678) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Stimpel Anfragenr: 223678 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223678/