Ausgaben an SAP

Anfrage an: Deutsche Bundesbank

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir die Summe der Ausgaben an die Firma SAP und die Tochtergesellschaften der Jahre 2014 und 2015 zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    2. April 2017
  • Frist
    5. Mai 2017
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Thomas Schulz
am 02.04.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Summe der Ausgaben an die F…
An Deutsche Bundesbank Details
Von
Thomas Schulz
Betreff
Ausgaben an SAP [#20910]
Datum
2. April 2017 22:35
An
Deutsche Bundesbank
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Summe der Ausgaben an die Firma SAP und die Tochtergesellschaften der Jahre 2014 und 2015 zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schulz <<E-Mail-Adresse>>
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Deutsche Bundesbank
am 20.04.2017
Sehr geehrter Herr Schulz, sie baten in ihrer IFG Anfrage vom 2.4.2017 um Mitteilung der Summe der Ausgaben, die …
Details
Von
Deutsche Bundesbank
Betreff
Ausgaben an SAP [#20910]
Datum
20. April 2017 08:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schulz, sie baten in ihrer IFG Anfrage vom 2.4.2017 um Mitteilung der Summe der Ausgaben, die die Deutsche Bundesbank an die Firma SAP und deren Tochtergesellschaften in den Jahren 2014 und 2015 gezahlt hat. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Antwort auch Rechte Dritter, hier insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Fa. SAP betreffen würde. Daher werden wir nach den Regelungen des IFG ein formelles Drittbeteiligungsverfahren anstoßen müssen, das den Betroffenen die Möglichkeit der Stellungnahme binnen eines Monats einräumt. Nach § 6 Satz 2 IFG darf der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Geheimnisträger eingewilligt hat. Da die Drittbeteiligung zu einem höheren Verwaltungsaufwand führt, sind im Fall einer vollständigen oder teilweisen Herausgabe der beantragten Informationen Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung zu erheben. Bitte teilen sie uns bis zum 19.5.2017 mit, ob Sie vor diesem Hintergrund diese Anfrage weiter verfolgen wollen. Für diesen Fall übermitteln Sie auch ihre Postanschrift, um Ihnen einen etwaigen Gebührenbescheid zustellen zu können. Darüber hinaus weisen wir Sie darauf hin, dass bei der Betroffenheit von Rechten Dritter der der IFG-Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen ist und geben Ihnen ebenfalls bis zum 19.5.2017 Gelegenheit, diese Begründung nachzuholen. DEUTSCHE BUNDESBANK Kommunikation Wilhelm-Epstein-Straße 14 60431 Frankfurt am Main Tel. +49 69 9566 - 3511 oder 3512 Fax: +49 69 9566 - 3077 http://www.bundesbank.de
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