Ausgaben Bekämpfung Rechtsextremismus

Mich würden die jährlichen/monatlichen Ausgaben zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus interessieren

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Oktober 2017
  • Frist
    25. November 2017
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Karl Heisenberg
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mich würden die …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Karl Heisenberg
Betreff
Ausgaben Bekämpfung Rechtsextremismus [#25041]
Datum
24. Oktober 2017 14:07
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mich würden die jährlichen/monatlichen Ausgaben zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus interessieren
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Karl Heisenberg <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Karl Heisenberg

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZI4-13002/4#1447 Sehr geehrter Herr Heisenberg, bei der Auseinandersetzung mit und der Bekämpfung von Rechtsext…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Ausgaben Bekämpfung Rechtsextremismus [#25041] (#1447)
Datum
25. Oktober 2017 15:46
Status
Anfrage abgeschlossen
ZI4-13002/4#1447 Sehr geehrter Herr Heisenberg, bei der Auseinandersetzung mit und der Bekämpfung von Rechtsextremismus verfolgt das Bundesministerium des Innern entsprechend der Vielschichtigkeit des Phänomens einen mehrdimensionalen Handlungsansatz mit präventiven und repressiven Elementen. In der Präventionsarbeit setzt das Bundesministerium des Innern dabei auf Programme und Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und erhalten. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zählt zu den Schwerpunktbereichen der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Angeboten wird ein umfassendes Spektrum an Bildungsformaten insbesondere zu den Themen Menschenrechte, Rassismus, Antisemitismus, zu Fragen der Migration und Integration wie auch zu den verschiedenen Erscheinungen des Rechtsextremismus. Die Mittel für die Extremismusprävention wurden seit 2013 für die Bundeszentrale für politische Bildung und die von ihr geförderten Träger politischer Bildung kontinuierlich aufgestockt. Die Maßnahmen der Bundeszentrale umfassen neben Zuwendungen und Förderungen von Bildungsträgern in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus und extremistische Verhaltensweisen Print- und Online-Angebote sowie Veranstaltungen und diskursive Social Media Formate. Zu den Zielgruppen der Angebote gehören neben interessierten Bürger/-innen auch sogenannte politikferne Zielgruppen. Im Jahr 2013 wurden bei der BpB im Themenbereich Rechtsextremismus 24 Maßnahmen mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1.621.548,58 Euro durchgeführt. 2014 wurden 48 Maßnahmen mit Haushaltsmitteln in Höhe von 3.954.773,06 Euro durchgeführt, im Jahr 2015 waren es 29 Maßnahmen mit Haushaltmitteln in Höhe von 1.637.086,38 Euro und im Jahr 2016 32 Maßnahmen mit Haushaltsmitteln in Höhe von 2.413.918,05 Euro. Laut derzeitigem Planungsstand werden im Jahr 2017 35 Maßnahmen mit einer Planungssumme von 3.692.088,96 Euro durchgeführt. Mit dem Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" (ZdT) fördert das BMI bundesweit Verbände und Vereine in ihren Anstrengungen, das Engagement der Freiwilligen und Hauptamtlichen in den Organisationen auf einer den Werten unserer freiheitlichen Grundordnung entsprechenden Weise zu gestalten. In den Projekten des Programms engagieren sich die Vereinsmitglieder für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen oder strukturschwachen Regionen und setzen dabei an den bestehenden Strukturen des zivilgesellschaftlichen Engagements an. Das Fördervolumen beträgt jährlich 12 Mio. Euro. Die Projekte agieren phänomenübergreifend und präventiv vor allem im Vorfeld möglicher extremistischer Gefährdungen und schaffen so die grundlegenden Bedingungen für ein gleichwertiges und gewaltfreies Zusammenleben. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information geholfen zu haben. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen