Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie bitten um Informationen von Seiten der Sächsischen Staatskanzlei bezahlten Werbung bei Facebook einschließlich der beworbenen Facebookbeiträge sowie der Kosten für diese Werbung. Die Sächsische Staatskanzlei erfüllt die ihr obliegenden Informationspflichten in dem Umfang, die der Gesetzgeber dafür festgelegt hat. Bei den von Ihnen begehrten Informationen handelt es sich allerdings nicht um Umweltinformationen. Werbung bei Facebook beinhaltet keine Umweltinformation im Sinne des Sächsischen Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen. Ein Auskunftsanspruch entsprechend dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen besteht daher in diesem Fall nicht. Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation gilt entsprechend § 1 nur für Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte) und gewährt somit hier ebenfalls keinen Auskunftsanspruch zu etwaiger Facebookwerbung. Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG), nach dem in § 1 ein voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Auskunft über amtliche Informationen gewährt wird, verpflichtet nur Bundesbehörden. Eine vergleichbare Regelung für die Behörden im Freistaat Sachsen hat der Gesetzgeber nicht geschaffen. Unabhängig davon gibt es im Freistaat auch keine andere gesetzliche Norm, die ein allgemeines Auskunftsrecht schafft. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass von einer Beantwortung Ihrer Anfrage zur Facebookwerbung abgesehen wird. Mit freundlichen Grüßen