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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1290 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 11.03.2020 (s.u.) Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 11. März 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1290 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1290 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 11.03.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1290 vom 11.03.2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 11. März 2020 (Bezug 1.), mit welchem Sie um Informationen zum Thema Werbung des BMVg auf Facebook gebeten haben. Konkret baten Sie darum, Ihnen Folgendes zu übersenden: Eine Auflistung der Facebook-Werbung, die Ihr Ressort im Jahr 2019 gezahlt hat, aus der mindestens die beworbenen Beiträge und die Kosten der Werbung hervorgehen sollen. Dies umfasst sowohl die Hauptseite als auch mögliche weitere Seiten Ihres Hauses. Dazu teile ich Ihnen mit, dass hier antragsgegenständliche amtliche Informationen vorliegen. Allerdings ist es gegenwärtig noch nicht möglich, Ihnen diese zuzuleiten. Dies begründet sich wie folgt: Die Ihrerseits erbetenen antragsgegenständlichen Informationen berühren ggf. schützenswerte Belange Dritter (Vertragspartner). Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. "Drittbeteiligungsverfahren"). Dies ist vorliegend der Fall. Die Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens ist allerdings aktuell nicht möglich, da Sie innerhalb Ihres Antrags der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben. Sollten Sie nunmehr der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens doch zuzustimmen wollen, bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Zudem weise ich darauf hin, dass vorliegend ein etwaiger Informationszugang auf Grund des zu erwartenden deutlich höheren Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich einerseits aus der Durchführung des o.g. Drittbeteiligungsverfahrens, andererseits aus der notwendigen Zusammenstellung der von Ihnen erbeten Daten. Daher ist zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 60 bis 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie nunmehr freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie unverändert an Ihrem Antrag festhalten und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1290 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 11.03.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1290 vom 11.03.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1290 vom 26.03.2020 4. Ihre E-Mail vom 26.03.2020 (s.u.) Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige dankend den Eingang Ihrer o.g. Nachricht (Bezug 4.). Um einem etwaigen Missverständnis oder einer Fehlinterpretation entgegenzuwirken, darf ich zunächst klarstellend auf Folgendes hinweisen: Im Rahmen personalwerblicher Maßnahmen schließt das BMVg nicht selber vertragliche Vereinbarungen mit Facebook oder anderen Anbietern, sondern bedient sich hierzu eines Rahmenvertragspartners. Vorliegend können daher durch die angefragten Informationen dessen schutzwürdige Belange (oder die etwaiger Unter-Vertragspartner) berührt sein, so dass das Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG sehr wohl geboten ist. Hinsichtlich der voraussichtlich eintretenden Gebührenpflicht, bitte ich - wie mit Bezug 3. bereits dargelegt - zu berücksichtigen, dass sich der diese auslösende höhere Verwaltungsaufwand nicht ausschließlich durch das Drittbeteiligungsverfahren, sondern ebenfalls durch die notwendige Aggregation der von Ihnen erbeten Daten begründet. Nachdem Ihre o.g. Nachricht diesbezüglich keine eindeutige Aussage enthält, bitte ich zudem, sich zweifelsfrei zu erklären, ob der mit Bezug 1. übermittelte Hinweis "Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte" weiterhin Gültigkeit haben soll oder nicht. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1290 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 11.03.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1290 vom 11.03.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1290 vom 26.03.2020 4. Ihre E-Mail vom 26.03.2020 5. BMVg - R i 1 - Az 39-22-17/-1290 vom 30.03.2020 6. Ihre E-Mail vom 07.04.2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. April 2020 (Bezug 6.), auf die ich abwesenheitsbedingt leider erst heute reagieren kann. Hierfür bitte ich um Nachsicht. Ihre darin geäußerte Fragestellung, ob es in Bezug auf die Aufwendungen ggf. Daten in einer niedrigeren Detailtiefe gibt, die unkompliziert und gebührenfrei herausgegeben werden könnten, habe ich mit der Bitte um Prüfung an die fachlich zuständige Organisationseinheit im Hause weitergeleitet. Sobald mir hierzu ein Ergebnis vorliegt, komme ich auf Ihr Anliegen zurück. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1290 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 11.03.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1290 vom 11.03.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1290 vom 26.03.2020 4. Ihre E-Mail vom 26.03.2020 5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1290 vom 30.03.2020 6. Ihre E-Mail vom 07.04.2020 7. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1290 vom 21.04.2010 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 11. März 2020 (Bezug 1.), mit welchem Sie um Informationen zum Thema Werbung des BMVg auf Facebook gebeten haben. Konkret baten Sie darum, Ihnen Folgendes zu übersenden: Eine Auflistung der Facebook-Werbung, die Ihr Ressort im Jahr 2019 gezahlt hat, aus der mindestens die beworbenen Beiträge und die Kosten der Werbung hervorgehen sollen. Dies umfasst sowohl die Hauptseite als auch mögliche weitere Seiten Ihres Hauses. Mit Bezug 6. baten Sie um amtliche Informationen im Rahmen einer einfachen Auskunft. Gibt es denn Daten, die Sie Ihnen direkt vorliegen und die Sie mir unkompliziert und damit auch gebührenfrei herausgeben könnten? Vielleicht liegen Ihnen zumindest Daten über Aufwendungen mit einer niedrigeren Detailtiefe vor? Dazu teile ich Ihnen mit, dass hier antragsgegenständliche amtliche Informationen in dem von Ihnen eingegrenzten Umfang - wie folgt - vorliegen: Für Maßnahmen der Arbeitgebermarke Bundeswehr wurden zur Bewerbung des Arbeitgebers Bundeswehr und seine vielfältigen Berufsmöglichkeiten zur Unterstützung und Reichweitenerhöhung personalwerblicher Inhalte wie z.B. den Serien des Kanals Bundeswehr-Exclusive und Facebook-Posts des Kanals Bundeswehr Karriere aus dem Titel 1403 538 01 "Nachwuchswerbung" im Jahr 2019 Haushaltmittel in Höhe von rund 1.497.000 Euro verausgabt. Dabei ist zu beachten, dass Facebook auch die Ausspielung auf Instagram umfasst. Die Ihnen in diesem Umfang erteilte Auskunft ist kostenfrei (§ 10 Abs. 1 S. 2 IFG). Mit freundlichen Grüßen