Ausgaben für Vergütung von Prozessbevollmächtigten für Verfahren gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht

eine Aufstellung über die im letzten Geschäftsjahr geleisteten Ausgaben, welche für die Vergütung der Prozessbevollmächtigten (§ 22 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) aufgewendet wurden, welche die Bundesregierung damit beauftragt hat sie in den gegen Sie geführten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.
Darüber hinaus bitte ich um eine Aufstellung darüber, wie viele verschiedene Personen als Prozessbevollmächtigte beauftragt wurden, deren Geschlecht und Beruf.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    12. Juni 2021
  • Frist
    16. Juli 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Aufstellung über die …
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
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Betreff
Ausgaben für Vergütung von Prozessbevollmächtigten für Verfahren gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht [#223260]
Datum
12. Juni 2021 17:19
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Aufstellung über die im letzten Geschäftsjahr geleisteten Ausgaben, welche für die Vergütung der Prozessbevollmächtigten (§ 22 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) aufgewendet wurden, welche die Bundesregierung damit beauftragt hat sie in den gegen Sie geführten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Darüber hinaus bitte ich um eine Aufstellung darüber, wie viele verschiedene Personen als Prozessbevollmächtigte beauftragt wurden, deren Geschlecht und Beruf.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223260/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausgaben für Vergütung von Prozessbevollmächtig…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
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Betreff
AW: Ausgaben für Vergütung von Prozessbevollmächtigten für Verfahren gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht [#223260]
Datum
16. Juli 2021 12:00
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausgaben für Vergütung von Prozessbevollmächtigten für Verfahren gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht“ vom 12.06.2021 (#223260) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223260/