Ausgaben für Vergütung von Prozessbevollmächtigten für Verfahren gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht
Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
eine Aufstellung über die im letzten Geschäftsjahr geleisteten Ausgaben, welche für die Vergütung der Prozessbevollmächtigten (§ 22 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) aufgewendet wurden, welche die Bundesregierung damit beauftragt hat sie in den gegen Sie geführten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.
Darüber hinaus bitte ich um eine Aufstellung darüber, wie viele verschiedene Personen als Prozessbevollmächtigte beauftragt wurden, deren Geschlecht und Beruf.
Anfrage eingeschlafen
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Datum12. Juni 2021
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16. Juli 2021
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