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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Aufstellung…
An Deutscher Bundestag Details
Von
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Betreff
Ausgaben für Werbegeschenke [#5218]
Datum
29. Dezember 2013 20:30
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung der Kosten für Werbemittel des Deutschen Bundestages. Laut dem Presseartikel der Saarbrücker Zeitung gibt es eine Aufstellung der Give-Aways die im Bundestag bereit liegen (http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/24-449-Brotdosen-fuer-den-Bundestag;art2815,5075833) Ich bitte um Zusendung dieser Aufstellung inkl. Menge und Kosten der einzelnen Positionen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Deutscher Bundestag
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit f…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Re: Ausgaben für Werbegeschenke [#5218]
Datum
30. Dezember 2013 10:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Bundestag
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis und we…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Re: Ausgaben für Werbegeschenke [#5218]
Datum
11. Februar 2014 11:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Postanschrift finden Sie anbei. Danke. Mit…
An Deutscher Bundestag Details
Von
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Betreff
AW: Re: Ausgaben für Werbegeschenke [#5218]
Datum
15. Februar 2014 11:35
An
Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Postanschrift finden Sie anbei. Danke. Mit freundlichen Grüßen

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Deutscher Bundestag
Antwort
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
21. Februar 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
158,4 KB