Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften"

Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften"

"Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften. Gemeinsame Diskussionsveranstaltung von Minister der Justiz Limbach und dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung Esser"

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Dezember 2023
  • Frist
    9. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Au…
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
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Betreff
Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316]
Datum
6. Dezember 2023 18:13
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften. Gemeinsame Diskussionsveranstaltung von Minister der Justiz Limbach und dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung Esser"
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294316/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
1451 E - 76/23 Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316]
Datum
12. Dezember 2023 16:46
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-01-01merkblattdsgvo.pdf
114,3 KB
1451 E - 76/23 Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 06.12.2023 Anlage 1 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Antrag ist am 06.12.2023 im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. Nach § 4 Absatz 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber den im Gesetz genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Ein Antrag auf Gewährung eines Informationszugangs nach dem IFG NRW setzt die Angabe des vollständigen Namens sowie der (ladungsfähigen) Anschrift des Antragstellers voraus. Ohne diese Angaben kann zum einen das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „natürliche Person“ im Sinne des § 4 Absatz 1 IFG NRW und damit die Anspruchsberechtigung nicht überprüft werden. Zum anderen vermag ohne sie auch ein Verwaltungsverfahren nicht wirksam in Gang gebracht zu werden. So muss die Behörde u.a. in der Lage sein, die Handlungsfähigkeit des Antragstellers im Sinne von § 12 VwVfG NRW zu überprüfen. Dies erfordert es grundsätzlich, den Antragsteller mit dem vollständigen Namen, der Adresse und in Zweifelsfällen auch mit dem Geburtsdatum oder weiteren Angaben zu erfassen. Ohne diese Angaben könnte zudem ein etwaiger ablehnender Bescheid nach § 5 Absatz 2 Satz 3 IFG NRW nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 VwVfG NRW erlassen werden (vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2020 - 2 B 48/20 -, juris Rn. 42) oder Verwaltungsgebühren geltend zu machen. Das Erfordernis der Adressangabe ist vorliegend insbesondere darin begründet, dass die Bearbeitung der Anfrage Kosten auslösen wird. Sie übersteigt den Umfang einer einfachen schriftlichen Auskunft. Aus diesem Grund bitte ich Sie, zur Ergänzung Ihrer persönlichen Angaben Ihre (ladungsfähige) Anschrift mitzuteilen. Weder eine c/o-Adresse noch ein Postfach erfüllt diese Voraussetzung (vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.01.2012 - 3 D 157/11-, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2014 - 16 U 4/14-, juris Rn. 15). Vorsorglich weise ich darauf hin, dass vor dem Eingang der ergänzenden Angaben die Frist nach § 5 Absatz 2 IFG NRW nicht zu laufen beginnt. Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag, nach Rechtsprechung des OVG NRW (Ihrem Ministerium ist das Gericht durch illegale Einmischungsversuche…
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
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Betreff
AW: Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316]
Datum
12. Dezember 2023 16:57
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, nach Rechtsprechung des OVG NRW (Ihrem Ministerium ist das Gericht durch illegale Einmischungsversuche laut Presse und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bekannt) sind anlasslose Datenabfragen nach IFG NRW illegal (BdFI gg. BMI, derzeit beim BVerwG) - insofern wird auf den unionalen Datenminimierungsgrundsatz und die Unzulässigkeit von Vorratsdatenspeicherungen verwiesen. Ferner wird - mangels Transparenzgesetze in diesem Land sowie einheitlicher bundesdeutscher Standards im Bereich der Informationsfreiheit, gegen deren Einführung und Einhaltung Sie sich anscheinend erbittert stemmen) auf die Stellungnahme von 17 deutschen informationsfreiheitsrechtlichen Aufsichtsbehörden vom 7.11.23 hingewiesen. Zu guter Letzt werden Nachteile bei Namensnennung befürchtet - im indirekten Zusammenhang mit dem Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, C 149/23, nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie und angesichts des Umstands, dass laut Ihrer Staatssekräterin im Rechtsausschuss des Landtags, es nur noch darum gehe, dass Ihr Bundesland nicht als allerletztes das HinSchG AG NRW einführt, sowie mangels (Stand: heute) einer landesgesetzlichen Verankerung des Hinweisgeberschutzes auch im kommunalen Bereich in diesem Land (sowie in mehreren Gerichten). Ferner verschwinden anscheinend in Ihrem informierten, medial durch Betroffene zitierbaren Ministerium, wie auch Ihrer freundlichen Unterzeichnerin, Frau [geschwärzt], im Auftrag aus Vergangenheit nach Hinweisen von Betroffenen bekannt zu sein scheint, sogar Faxschreiben mit einwandfreien Sendeberichten mit Hinweisen auf Antisemitismus und darin enthaltenen personenbezogenen Daten spurlos und seien die Faxprotokolle ebenfalls nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 294316 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 20…
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AW: Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316]
Datum
9. Januar 2024 09:44
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften"“ vom 06.12.2023 (#294316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag, es wird auf das unionsrechtliche Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO hingewiesen! Daran hat s…
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Betreff
AW: Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316]
Datum
25. Januar 2024 09:19
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, es wird auf das unionsrechtliche Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO hingewiesen! Daran hat sich auch Ihr Ministerium zu halten. Bitte stimmen Sie Ihre anlasslosen Ausforschungsinteressen auch mit der (gem. EuGH vom 9.2.23) weisungsfreien Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO ab. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften"“ vom 06.12.2023 (#294316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, angesichts Ihrer Reaktion und Ausforschungspraxis wird verständlicher, warum solche symbolpolitischen…
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Betreff
AW: Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316]
Datum
2. Februar 2024 18:01
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, angesichts Ihrer Reaktion und Ausforschungspraxis wird verständlicher, warum solche symbolpolitischen Stellen in Justizbehörden in der Hierarchie Ihres Ministeriums nach außen und innen "ausstrahlen" sollen, sich die wenigstens Betroffenen überhaupt an Justizbehörden in Ihrer Hierarchie (einschl. Ihr Ministerium) überhaupt wenden, wenn man abgesehen von Erfahrungen von Betroffenen auch soziologischen Forschungen auch offiziellen Verlautbarungen aus der Hierarchie Ihres Ministeriums über die sensibilisierungspolitische Notwendigkeit innerhalb der Justiz Glauben schenken darf. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> ich bin derzeit nicht im Dienst. Ihre E-Mail wurde nicht weitergeleitet.…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Automatische Antwort: Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316]
Datum
2. Februar 2024 18:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bin derzeit nicht im Dienst. Ihre E-Mail wurde nicht weitergeleitet. Dienstliche Post senden Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. In dringenden Fällen senden Sie die E-Mail bitte an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Ihnen diese Meldung nur einmal übermittelt wird. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, die unten stehende Email zu der fragdenstaat.de-Anfrage [#294316] wird weitergeleitet, da die zuständi…
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316]
Datum
3. Februar 2024 09:34
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die unten stehende Email zu der fragdenstaat.de-Anfrage [#294316] wird weitergeleitet, da die zuständige Sachbearbeiterin und Ihre informierte Kollegin [geschwärzt] derzeit nicht im Dienst sei: "Betreff AW: Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316] Datum 2. Februar 2024 18:01 An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ändern Status E-Mail wurde erfolgreich versendet. Zustellungsprotokoll anzeigen Guten Tag, angesichts Ihrer Reaktion und Ausforschungspraxis wird verständlicher, warum solche symbolpolitischen Stellen in Justizbehörden in der Hierarchie Ihres Ministeriums nach außen und innen "ausstrahlen" sollen, sich die wenigstens Betroffenen überhaupt an Justizbehörden in Ihrer Hierarchie (einschl. Ihr Ministerium) überhaupt wenden, wenn man abgesehen von Erfahrungen von Betroffenen und soziologischen Forschungen auch offiziellen Verlautbarungen aus der Hierarchie Ihres Ministeriums über die sensibilisierungspolitische Notwendigkeit innerhalb der Justiz Glauben schenken darf. Mit freundlichen Grüßen" Anfragenr: 294316 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Mail Delivery System
Undelivered Mail Returned to Sender This is the mail system at host mailhub4.nrw.de. I'm sorry to have to in…
Von
Behörde
Betreff
Undelivered Mail Returned to Sender
Datum
3. Februar 2024 09:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
unknown.eml
5,2 KB
This is the mail system at host mailhub4.nrw.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <[geschwärzt]>: host 10.64.96.23[10.64.96.23] said: 550 5.1.10 RESOLVER.ADR.RecipientNotFound; Recipient not found by SMTP address lookup (in reply to end of DATA command) Guten Tag, die unten stehende Email zu der fragdenstaat.de-Anfrage [#294316] wird weitergeleitet, da die zuständige Sachbearbeiterin und Ihre informierte Kollegin [geschwärzt] derzeit nicht im Dienst sei: "Betreff AW: Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316] Datum 2. Februar 2024 18:01 An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ändern Status E-Mail wurde erfolgreich versendet. Zustellungsprotokoll anzeigen Guten Tag, angesichts Ihrer Reaktion und Ausforschungspraxis wird verständlicher, warum solche symbolpolitischen Stellen in Justizbehörden in der Hierarchie Ihres Ministeriums nach außen und innen "ausstrahlen" sollen, sich die wenigstens Betroffenen überhaupt an Justizbehörden in Ihrer Hierarchie (einschl. Ihr Ministerium) überhaupt wenden, wenn man abgesehen von Erfahrungen von Betroffenen und soziologischen Forschungen auch offiziellen Verlautbarungen aus der Hierarchie Ihres Ministeriums über die sensibilisierungspolitische Notwendigkeit innerhalb der Justiz Glauben schenken darf. Mit freundlichen Grüßen" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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AW: Undelivered Mail Returned to Sender [#294316] Guten Tag, die unten stehende Email zu der fragdenstaat.de-Anfr…
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
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Betreff
AW: Undelivered Mail Returned to Sender [#294316]
Datum
3. Februar 2024 09:39
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die unten stehende Email zu der fragdenstaat.de-Anfrage [#294316] wird weitergeleitet, da die zuständige Sachbearbeiterin und Ihre informierte Kollegin [geschwärzt] derzeit nicht im Dienst sei: "Betreff AW: Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316] Datum 2. Februar 2024 18:01 An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ändern Status E-Mail wurde erfolgreich versendet. Zustellungsprotokoll anzeigen Guten Tag, angesichts Ihrer Reaktion und Ausforschungspraxis wird verständlicher, warum solche symbolpolitischen Stellen in Justizbehörden in der Hierarchie Ihres Ministeriums nach außen und innen "ausstrahlen" sollen, sich die wenigstens Betroffenen überhaupt an Justizbehörden in Ihrer Hierarchie (einschl. Ihr Ministerium) überhaupt wenden, wenn man abgesehen von Erfahrungen von Betroffenen und soziologischen Forschungen auch offiziellen Verlautbarungen aus der Hierarchie Ihres Ministeriums über die sensibilisierungspolitische Notwendigkeit innerhalb der Justiz Glauben schenken darf. Mit freundlichen Grüßen"

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AW: Ausgaben in € (ca.) für die Veranstaltung in der 1. Dezemberwoche 2023 "Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften" [#294316]
Datum
10. Februar 2024 09:33
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, sind Sie wieder im Dienst? Es wird erneut auf das unionsrechtliche Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO hingewiesen! Daran hat sich auch Ihr Ministerium zu halten. Werden Sie Ihre anlasslosen Ausforschungsinteressen auch mit der (gem. EuGH vom 9.2.23) weisungsfreien Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO abstimmen? Mit freundlichen Grüßen