Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Auskunft an Betroffene zu erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten und Sozialdaten gem. § 34 BDSG iVm Art. 15 DS-GVO

Anfrage an:
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

die Weisung

"Auskunft an Betroffene bzgl. der zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten / Erstellung einer Kopie von personenbezogenen Daten für Betroffene"

gem. § 34 BDSG iVm Art. 15 DS-GVO.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung und zusätzlich um eine postalische Benachrichtigung.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln.

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.

Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EgovG sowie um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Jeglicher Weitergabe meiner personenbezogenen Daten widerspreche ich ausdrücklich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auskunft an Betroffene zu erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten und Sozialdaten gem. § 34 BDSG iVm Art. 15 DS-GVO [#180079]
Datum
11. Februar 2020 16:53
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Weisung "Auskunft an Betroffene bzgl. der zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten / Erstellung einer Kopie von personenbezogenen Daten für Betroffene" gem. § 34 BDSG iVm Art. 15 DS-GVO. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung und zusätzlich um eine postalische Benachrichtigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EgovG sowie um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Jeglicher Weitergabe meiner personenbezogenen Daten widerspreche ich ausdrücklich. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180079 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auskunft an Betroffene zu erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten und Sozialdaten gem. § 34 BDSG iVm Art. 15 DS-GVO [#180079]
Datum
13. März 2020 11:34
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft an Betroffene zu erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten und Sozialdaten gem. § 34 BDSG iVm Art. 15 DS-GVO“ vom 11.02.2020 (#180079) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die Antwort auf meine Anfrage kann elektronisch erfolgen. Ich darf Sie bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass ich mir eine Inkenntnissetzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über Ihr Verhalten vorbehalte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180079
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Auskunft an Betroffene zu erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten und Sozialdaten gem. § 34 BDSG iVm Art. 15 DS-GVO“ [#180079] [#180079]
Datum
17. März 2020 17:14
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/180079 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 180079.pdf Anfragenr: 180079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180079
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. März 2020 10:41
Anhänge
29742_2020.pdf 29742_2020.pdf   142,3 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 5. April 2020 10:58:

Was steht denn drin?