Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich

Anfrage an: Bezirksamt Harburg

Bitte teilen Sie mir mit, was zur Straße "Moorburger Hinterdeich" zwischen den Straßen Walterhofer Straße und Moorburger Kirchdeich im Wegeverzeichnis eingetragen ist, welche im "Hamburgisches Wegegesetz (HWG)" im §9 und §10 erwähnt wird?

Sollte die Straßen aus mehreren Abschnitten bestehen, bitte für jeden Abschnitt einzeln.

Insbesondere interessiert mich, welche Nutzung hier erlaubt ist, und (sofern vorhanden) Informationen zum Eigentümer und Wege-Skitzen.

Hintergrund ist, das im Abschnitt unter der A7 ein Verkehrszeichen den Weg als Radweg (Landwirtschaftlicher-Verkehr frei) kennzeichnet, die Polizei hier angeblich aber kein Bußgeld verhängen darf, wenn hier Autos fahren (die hier fahren, weil auf der für Autos gewidmeten Straße entweder Stau oder eine Baustelle der HPA ist und man dann schwächere Verbersteilnehmer gefährdet). Außerdem sei es nicht möglich hier einen Poller aufzustellen, weil der Weg dem Wasserverband gehört. Der Weg ist außerdem Teil der grünen Velo-Route 11.

Information nicht vorhanden

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    28. November 2019
  • Frist
    31. Dezember 2019
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Sven Anders
am 28.11.2019
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Bezirksamt Harburg Details
Von
Sven Anders
Betreff
Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich [#171146]
Datum
28. November 2019 09:35
An
Bezirksamt Harburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bitte teilen Sie mir mit, was zur Straße "Moorburger Hinterdeich" zwischen den Straßen Walterhofer Straße und Moorburger Kirchdeich im Wegeverzeichnis eingetragen ist, welche im "Hamburgisches Wegegesetz (HWG)" im §9 und §10 erwähnt wird? Sollte die Straßen aus mehreren Abschnitten bestehen, bitte für jeden Abschnitt einzeln. Insbesondere interessiert mich, welche Nutzung hier erlaubt ist, und (sofern vorhanden) Informationen zum Eigentümer und Wege-Skitzen. Hintergrund ist, das im Abschnitt unter der A7 ein Verkehrszeichen den Weg als Radweg (Landwirtschaftlicher-Verkehr frei) kennzeichnet, die Polizei hier angeblich aber kein Bußgeld verhängen darf, wenn hier Autos fahren (die hier fahren, weil auf der für Autos gewidmeten Straße entweder Stau oder eine Baustelle der HPA ist und man dann schwächere Verbersteilnehmer gefährdet). Außerdem sei es nicht möglich hier einen Poller aufzustellen, weil der Weg dem Wasserverband gehört. Der Weg ist außerdem Teil der grünen Velo-Route 11.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 171146 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171146 Postanschrift Sven Anders << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
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Bezirksamt Harburg
am 03.12.2019
Von: Bezirksamt Harburg, Harburger Rathausplatz 1, D - 21073 Hamburg An: <<Name und E-Mail-Adresse>&g…
Details
Von
Bezirksamt Harburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich [#171146]
Datum
3. Dezember 2019 12:41
Status
Warte auf Antwort
Von: Bezirksamt Harburg, Harburger Rathausplatz 1, D - 21073 Hamburg An: <<Name und E-Mail-Adresse>> Ihr Auskunftsersuchen vom 28.11.2019 Sehr geehrter Herr xxxxx, Ihr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (nachfolgend HmbTG genannt) ist bei mir am 02.12.2019 eingegangen. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Fall nach dem HmbTG gewertet wird. Für Fälle nach dem HmbTG gilt eine Bearbeitungsfrist von 4 Wochen. Ob Ihnen ein Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes geprüft. Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte in-formiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Hierzu kann Ihnen ggf. der o. g. Ansprechpartner Auskunft geben. Da die auskunftpflichtige Stelle den Antrag ablehnen könnte, ist es erforderlich Ihre Post-Adresse zu kennen, da ansonsten kein Schreiben an Sie zugestellt werden könnte. Nennen Sie uns Ihre postalische Adresse bitte relativ zeitnah (Fristgründe). Mit freundlichen Grüßen
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Sven Anders
am 03.12.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> Anbei meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragen…
An Bezirksamt Harburg Details
Von
Sven Anders
Betreff
AW: [EXTERN]-Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich [#171146]
Datum
3. Dezember 2019 14:29
An
Bezirksamt Harburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Anbei meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 171146 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171146 Postanschrift Sven Anders << Adresse entfernt >>
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Sven Anders
am 19.01.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz …
An Bezirksamt Harburg Details
Von
Sven Anders
Betreff
AW: [EXTERN]-Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich [#171146]
Datum
19. Januar 2020 09:49
An
Bezirksamt Harburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich“ vom 28.11.2019 (#171146) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 171146 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171146
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Bezirksamt Harburg
am 20.01.2020
Sehr geehrter Herr Anders, vielen Dank für die Information! Am 02.01.2020 haben wir auf Ihr Auskunftsersuchen pe…
Details
Von
Bezirksamt Harburg
Betreff
[EXTERN]-AW: [EXTERN]-Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich [#171146]
Datum
20. Januar 2020 09:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Anders, vielen Dank für die Information! Am 02.01.2020 haben wir auf Ihr Auskunftsersuchen per Post geantwortet. Es ist unerklärlich, weshalb unser Antwortschreiben Sie nicht erreicht hat. Wir senden Ihnen unser Antwortschreiben heute noch einmal per Post zu. Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Harburg
am 20.01.2020
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bezirksamt Harburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. Januar 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
20200121scan181139_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
564,5 KB
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Sven Anders
am 01.02.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> die Behörde für Umwelt und Energie hat mir geschrieben, sie seien doch zustä…
An Bezirksamt Harburg Details
Von
Sven Anders
Betreff
AW: Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich [#171146]
Datum
1. Februar 2020 12:35
An
Bezirksamt Harburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> die Behörde für Umwelt und Energie hat mir geschrieben, sie seien doch zuständig, siehe: https://fragdenstaat.de/a/175067 Bitte bearbeiten Sie meine Anfrage bis zum 7. Februar, da ich ansonsten rechtliche Schritte prüfen muss. Die Frist zur Beantwortung dieser Anfrage begann am 9. November. Die Daten sind unverzüglich herauszugeben. Ich werde außerdem jetzt den Beauftragen für Informationsfreiheit einschalten. Bitte schicken sie mir die Informationen nach Möglichkeit elektronisch, da die Post ja anscheint nicht zuverlässig arbeitet. Ich betrachte das verschicken als Post als Steuerverschwendung. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 171146 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171146
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Sven Anders
am 01.02.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparen…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Sven Anders
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Auskunft aus dem Hamburgischen Wegenetz (HWG) zu Moorburger Hinterdeich“ [#171146] [#171146]
Datum
1. Februar 2020 12:48
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/171146 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil hier Ping-Pong gespielt wird, sowohl die BWVI als auch die BUE sagen unter: https://fragdenstaat.de/a/170820 https://fragdenstaat.de/a/175067 Das Bezirksamt sei zuständig. Außerdem dauert die Bearbeitung zu lange. Ich habe noch vor der letzten Gesetzesänderung einen Anfrage nach dem Transparenzgesetz gestellt, demnach sind die Informationen unverzüglich heraus zu geben. Im HWG steht außerdem ich könnne die Informationen einsehen. Auch das ist nicht möglich, weil ja keine Behörde zuständig ist. Auch finde ich es seltsam dass man den teureren Postweg nutzt und dort Briefe verloren gehen. Andere Behörden, wie die BuE und die BWVI schicken die Antwort ja auch als E-Mail. Ich bitte sie außerdem zu prüfen, ob es für die Angaben nach dem "Hamburgisches Wegegesetz (HWG)" nicht ggf. auch eine Veröffentlichungspflicht gemäß §3 HmgTG gegeben ist (z.B. Geodaten, Öffentliche Pläne) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anhänge: - 171146.pdf - 2020-01-20_2-20200121scan181139.pdf Anfragenr: 171146 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171146
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 05.02.2020
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. Februar 2020 14:54
Status

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