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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Kraftfahrt-Bundesamt 223-201 Sb.: Bert Mangels Sehr geehrteAntragsteller/in für Ihre u. a. E-Mail danke ich Ihnen. Sie wurde zur Bearbeitung an mich weitergeleitet. Mit Ihrer Anfrage bitten Sie um Übersendung einer Auflistung aller vergebenen und gesperrten Erkennungsnummern mit nur einem Buchstaben und nur einer Ziffer aus dem Zulassungsbezirk Hamburg. Sie begründen Ihre Anfrage zur Erteilung der Auskunft aus dem Zentralen Fahrzeugregister unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Für das Kraftfahrt-Bundesamt als Bundesbehörde ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG Bund) maßgebliche Rechtsvorschrift. Nach § 1 Absatz 3 IFG Bund gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen vor. Für das Zentrale Fahrzeugregister gelten spezialgesetzliche Regelungen (hier: Straßenverkehrsgesetz), so dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes als Anspruchsgrundlage nicht herangezogen werden kann. Gegenstand des Straßenverkehrsgesetzes ist die Festlegung von genau umschriebenen Voraussetzungen und von konkret bestimmten Zwecken für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten. Das Kraftfahrt-Bundesamt führt entsprechend § 31 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) das Zentrale Fahrzeugregister über Fahrzeuge, für die in der Bundesrepublik Deutschland ein Kennzeichen zugeteilt oder ausgegeben wurde. Das Kennzeichen eines Fahrzeugs gehört nach § 45 Satz 2 StVG zu den Daten, die einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen. Somit finden im Hinblick auf die Erteilung von Auskünften aus dem Zentralen Fahrzeugregister die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (als datenschutzrechtliches Spezialgesetz) unmittelbare Anwendung. Unter welchen Voraussetzungen, für welche Sachzwecke und an wen Daten übermittelt werden dürfen bzw. zu übermitteln sind, ergibt sich abschließend aus den Rechtsvorschriften der §§ 35 ff. StVG. Aus Ihrer Anfrage lassen sich keine Anhaltspunkte ableiten, für die ein Anfragegrund herangezogen werden kann, der eine Übermittlung von Daten aus dem ZFZR rechtfertigen würde. Mithin ist die Datenübermittlung nach den Regelungen des StVG unzulässig. Ich bedauere, Ihnen nicht weiter behilflich sein zu können. Mit freundlichen Grüßen

Kraftfahrt-Bundesamt 223-201 Sb.: Bert Mangels Sehr geehrteAntragsteller/in für Ihre u. a. erneute Anfrage danke ich Ihnen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, gehört das Kennzeichen eines Fahrzeugs nach § 45 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu den Daten, die einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen. Dabei ist es unerheblich, ob das Kennzeichen aktuell zugeteilt ist oder nicht. Der Gesetzgeber hat hier keine Unterscheidung vorgenommen. Im Übrigen kann ein Kennzeichen jederzeit zugeteilt werden. Auch ehemals zugeteilte Kennzeichen (z. B. außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge) sind weiterhin bis zum Ablauf der Löschungsfrist (§ 44 Absatz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)) im Datenbestand des Zentralen Fahrzeugregisters gespeichert. Ich bedauere, Ihnen auch weiterhin nicht behilflich sein zu können und weise darauf hin, dass diese Mitteilung abschließend ist. Mit freundlichen Grüßen