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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie künftig Anträge stellen können. Mit Ihren Anliegen, die kein IFG-Antrag im Sinne des Gesetzes sind, können Sie sich gern über den gleichen Link an das Bürgerreferat des BMF wenden.

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihren Fragen übersende ich Ihnen die nachstehenden Antworten: 1. Ist dem Bundesministerium der Finanzen bekannt, dass es eine steuerliche Diskriminierung zwischen dem Bezug von Strom aus dem Inland und aus dem Ausland existiert? 2. Wieso wird nach § 5 StromStG bereits der Versorger im Steuergebiet steuerpflichtig, während nach § 7 erst der Letztverbraucher steuerpflichtig wird? Inwiefern ist dies mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 AO) vereinbar? Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet: Eine steuerliche Diskriminierung liegt hier nicht vor. Verbrauchsteuern entstehen regelmäßig mit Überführung der Steuergegenstände in den freien Verkehr bzw. durch deren "Verbrauch". Typisch für die größtenteils EU-weit harmonisierten Verbrauchsteuern ist dabei das Bestimmungslandprinzip, also das Entstehen der Steuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Ware letztlich in den freien Verkehr übergeht bzw. verbraucht wird. Die Stromsteuer entsteht mit der Entnahme von Strom aus dem Leitungsnetz. Üblicherweise maßgeblich ist dabei ein Leistungs- bzw. Vertragsverhältnis mit dem Strom leistenden Unternehmen (Versorger z. B. in Form eines Stadtwerkes). Der Versorger übernimmt dabei die wesentlichen Verpflichtungen gegenüber der zuständigen Behörde, wird Steuerschuldner und wälzt die Steuer üblicherweise auf den eigentlichen Verbraucher ab. Andernfalls müsste jeder Verbraucher Steuerschuldner sein. Demgegenüber ist § 7 StromStG insofern eine Ausnahme für die in der Praxis sehr seltenen Sachverhalte zu sehen. In diesen Fällen fehlt es an einem deutschen Vertragspartner/Niederlassung etc. der die Versorgerfunktion und damit unter anderem die Steuerschuldnerschaft übernimmt. Damit gehen Aufwand, Verpflichtungen und auch steuerliche Risiken auf den Verbraucher über. Bereits aus diesem Grund handelt es sich bei der Ausnahmeregelung nach § 7 StromStG weder um eine Besserstellung weniger Einzelfälle, noch um eine Diskriminierung im Falle des Regelfalls nach § 5 StromStG. 3. "Energie muss bezahlbar bleiben" war eines wichtigsten Themen der Bundestagswahl 2017. Dennoch liegt der Strompreis in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten hinter Dänemark auf Platz 2. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Finanzen bereits umgesetzt bzw. welche Maßnahmen sind noch in Planung, um dieses Wahlversprechen einzuhalten. Im internationalen Vergleich hat Deutschland hohe Strompreise, aber auch eines der weltweit besten und zuverlässigsten Stromversorgungssysteme. Im Hinblick auf den Strompreis ist das Bundesministerium der Finanzen zuständig für die seit 2003 unverändert in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) erhobene Stromsteuer. Die Stromsteuer macht damit nur rd. 7 % des Haushaltstrompreises von rd. 30 Cent/kWh aus. Im Gegenzug tragen die Einnahmen von nahezu 7 Milliarden Euro jährlich eine wesentliche Rolle zur Finanzierung des Gemeinwohls durch den Bund bei. Mit dem am 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften wurden die Stromsteuerbefreiungen für aus erneuerbaren Energieträgern oder mittels hocheffizienter KWK-Anlagen erzeugtem Strom neu gefasst. Die Befreiung von der Stromsteuer in Höhe von 2,05 Cent/kWh bleibt damit insbesondere für eine siebenstellige Zahl von Kleinanlagenbetreiber erhalten und ist zudem für den Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1.000 kW elektrischer Leistung mit keinerlei Bürokratieaufwand gegenüber der für die Erhebung der Stromsteuer zuständigen Zollverwaltung verbunden. Dieses Gesetz ist nur ein Beispiel für eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Besteuerung von Energie in der das Bundesministerium der Finanzen in den letzten Jahren selbst tätig wurde oder aber aktiv mitgewirkt hat. Eine sehr aufwendige Auflistung von Einzelmaßnahmen kann an dieser Stelle nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen