Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR

<< Anfragesteller:in >>

am 28.08.2023

Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Aktenunterlagen an…

An Mitteldeutscher Rundfunk Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203]
Datum: 28. August 2023 18:41
An: Mitteldeutscher Rundfunk
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Aktenunterlagen anonymisiert die Personbezogenden Daten gemäß §5 IFG aus dem Verfahren des VG Leipzig, Urteil, 1 K 1149/22) bei dem es um die rückstehenden Rundfunkgebüren handelt.

Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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<< Anfragesteller:in >>

am 18.09.2023

Guten Tag, Die Personbezogenden Daten können gemäß §5 IFG auch geschwärzt werden um eine direkte Idenfikation zu …

An Mitteldeutscher Rundfunk Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203]
Datum: 18. September 2023 21:09
An: Mitteldeutscher Rundfunk
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Die Personbezogenden Daten können gemäß §5 IFG auch geschwärzt werden um eine direkte Idenfikation zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 09.10.2023

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR“ vom 28.08.2023 …

An Mitteldeutscher Rundfunk Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203]
Datum: 9. Oktober 2023 12:57
An: Mitteldeutscher Rundfunk
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR“ vom 28.08.2023 (#287203) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Zeige die zitierte Nachricht an

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203] > Datum: 28. August 2023, 16:41 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Mitteldeutscher Rundfunk" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Aktenunterlagen anonymisiert die Personbezogenden Daten gemäß §5 IFG aus dem Verfahren des VG Leipzig, Urteil, 1 K 1149/22) bei dem es um die rückstehenden Rundfunkgebüren handelt. > > Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. > > Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > > Anfragenr: 287203 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287203/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 10.10.2023

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformat…

An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR“ [#287203]
Datum: 10. Oktober 2023 13:22
An: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage vom Mitteldeutschen Rundfuk (MDR) nicht beachett und bearbeitet werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 287203.pdf Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 10.10.2023

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformat…

An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR“ [#287203]
Datum: 10. Oktober 2023 13:30
An: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht beachetet und bearbeitet bzw nicht beantwortet wird vom MDR, jedoch andere Anfrage an das MDR gerichtet beantwortet werden. Aufgrund des Rechtschreibfehler musste ich die Vermittlung neu verfassen Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 287203.pdf Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

am 11.10.2023

Eingangsmitteilung Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Geschäftszeichen: T-6012/1/51 Sehr <&l…

Details

Von: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff: Eingangsmitteilung
Datum: 11. Oktober 2023 14:20
Status: Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Geschäftszeichen: T-6012/1/51 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Schreiben vom 10. Oktober 2023, dessen Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 12.10.2023

AW: Eingangsmitteilung [#287203] Guten Tag, Sehr << Anrede >> Sie erhalten mein Aktenzeichen ebenfall…

An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Eingangsmitteilung [#287203]
Datum: 12. Oktober 2023 02:54
An: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Sehr << Anrede >> Sie erhalten mein Aktenzeichen ebenfalls für die Zusendung der Sache 4 Ds 10/23 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

am 23.10.2023

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Details

Von: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff: Betreff versteckt
Datum: 23. Oktober 2023 13:11
Status: Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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<< Anfragesteller:in >>

am 24.10.2023

AW: << Antragsteller:in >>: MDR 4 Ds 10/23 [#287203] Guten Tag << Antragsteller:in >> Viel…

An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: << Antragsteller:in >>: MDR 4 Ds 10/23 [#287203]
Datum: 24. Oktober 2023 08:18
An: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag << Antragsteller:in >> Vielen Dank das wäre gut. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Mitteldeutscher Rundfunk

am 15.11.2023

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Erhalt Ihrer E-Mail vom 28.08.2023. Die - aufgrund eine…

Details

Von: Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff: WG: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203] - 2
Datum: 15. November 2023 15:40
Status: Warte auf Antwort

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Erhalt Ihrer E-Mail vom 28.08.2023. Die - aufgrund einer massiven Häufung der Arbeitsaufträge sowie urlaubs- und krankheitsbedingter Abwesenheiten - späte Stellungnahme bitte ich zu entschuldigen. Ihrem Wunsch auf "Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203]" können wir leider nicht entsprechen. Die Gründe möchte ich Ihnen gern erläutern: Als Anspruchsgrundlage benennen Sie mehrere Vorschriften. Das Umweltinformationsgesetz: Dies kommt hier jedoch als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Ziel des UIG ist es, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, die bei der Verwaltung vorhandenen Umweltinformationen zu erhalten. Vorliegend, geht es Ihnen vorliegend nicht um den Erhalt von sondern um den Erhalt von Umweltinformationen. Auch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Der Anwendungsbereich des VIG erstreckt sich auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (FGB) sowie auf Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (vgl. § 1 VIG)". Weiterhin stützen Sie Ihren Antrag auf das Sächsische Transparenzgesetz. Danach hat jede Person auf Antrag Anspruch auf Zugang zu den bei einer transparenzpflichtigen Stelle verfügbaren Informationen, soweit keine Ausnahme gilt. Bei den erbetenen Aktenunterlagen handelt es sich - wie Sie ausführen - um personenbezogene Daten aus dem Verfahren des VG Leipzig, Urteil, 1 K 1149/22. bei dem es sich um rückstehende Rundfunkbeiträge handelt. Ich bitte um Verständnis, dass uns eine Herausgabe dieser Daten schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet ist. Mit der Bitte um Verständnis verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 16.11.2023

Guten Tag, Grundsätzlich vertere ich die Aufassung nicht, denn sofern Personbezogende Daten bei den Unterlagen be…

An Mitteldeutscher Rundfunk Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: WG: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203] - 2 [#287203]
Datum: 16. November 2023 03:14
An: Mitteldeutscher Rundfunk
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Grundsätzlich vertere ich die Aufassung nicht, denn sofern Personbezogende Daten bei den Unterlagen betroffen sind können diese gemäß §5 IFG geschärzt oder anonymisiert werden, dies alleine schließst nicht den Umstand eines Anspruchs nach dem Infomationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw Verbraucherinfomationsgesetz aus, denn würde nur ein Auschlussgrund vorliegen das personbezogende Daten offenbart und dadurch die Intressen des Beinträchtigten erheblich werden oder der Betroffende zugestimmt oder ein dem Gesichtspunkt der Abwägung überwiegt (vgl. BVerwG 10 C 5.21) Eine Beinträchtigung ist demnach nicht zu bejahren, wenn die Anonymisierung Personezogende Daten nach §5 IFG durchgeführt würde und demnach kein Rückschluss auf die Person geben ist. Sollten Sie es trotzdem ablehnen, bitte ich um einen rechtswirksamen Ablehnungsbescheid Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Mitteldeutscher Rundfunk

am 16.11.2023

Ich bin erst am 22.11.2023 wieder erreichbar. Mails werden in dieser Zeit nicht weitergeleitet. In dringenden Fä…

Details

Von: Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff: Automatic reply: WG: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203] - 2 [#287203]
Datum: 16. November 2023 03:15
Status: Warte auf Antwort

Ich bin erst am 22.11.2023 wieder erreichbar. Mails werden in dieser Zeit nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] (+[geschwärzt]), [geschwärzt] (+[geschwärzt]) oder [geschwärzt]

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<< Anfragesteller:in >>

am 17.11.2023

Guten Tag, Guten Tag, Grundsätzlich vertere ich die Aufassung nicht, denn sofern Personbezogende Daten bei den U…

An Mitteldeutscher Rundfunk Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Automatic reply: WG: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203] - 2 [#287203]
Datum: 17. November 2023 00:19
An: Mitteldeutscher Rundfunk
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Guten Tag, Grundsätzlich vertere ich die Aufassung nicht, denn sofern Personbezogende Daten bei den Unterlagen betroffen sind können diese gemäß §5 IFG geschärzt oder anonymisiert werden, dies alleine schließst nicht den Umstand eines Anspruchs nach dem Infomationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw Verbraucherinfomationsgesetz aus, denn würde nur ein Auschlussgrund vorliegen das personbezogende Daten offenbart und dadurch die Intressen des Beinträchtigten erheblich werden oder der Betroffende zugestimmt oder ein dem Gesichtspunkt der Abwägung überwiegt (vgl. BVerwG 10 C 5.21) Eine Beinträchtigung ist demnach nicht zu bejahren, wenn die Anonymisierung Personezogende Daten nach §5 IFG durchgeführt würde und demnach kein Rückschluss auf die Person geben ist. Sollten Sie es trotzdem ablehnen, bitte ich um einen rechtswirksamen Ablehnungsbescheid Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 20.11.2023

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR“ vom 28.08.2023 …

An Mitteldeutscher Rundfunk Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Automatic reply: WG: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203] - 2 [#287203]
Datum: 20. November 2023 10:47
An: Mitteldeutscher Rundfunk
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR“ vom 28.08.2023 (#287203) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203] > Datum: 28. August 2023, 16:41 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Mitteldeutscher Rundfunk" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Aktenunterlagen anonymisiert die Personbezogenden Daten gemäß §5 IFG aus dem Verfahren des VG Leipzig, Urteil, 1 K 1149/22) bei dem es um die rückstehenden Rundfunkgebüren handelt. > > Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. > > Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 287203 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287203/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Mitteldeutscher Rundfunk

am 21.12.2023

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich parallel an die Sächsische Datenschutzbeauftragte gewandt.…

Details

Von: Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff: WG: Automatic reply: WG: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203] - 2 [#287203]
Datum: 21. Dezember 2023 16:41
Status: Warte auf Antwort

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich parallel an die Sächsische Datenschutzbeauftragte gewandt. Das Verfahren dort ist bisher noch nicht abgeschlossen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bis zum Abschluss des dortigen Verfahrens Ihnen keine Informationen zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 22.12.2023

Guten Tag, Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe wie richtigerweise an die Kollegen des sächsischen Datenschutzb…

An Mitteldeutscher Rundfunk Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: WG: Automatic reply: WG: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203] - 2 [#287203]
Datum: 22. Dezember 2023 00:20
An: Mitteldeutscher Rundfunk
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe wie richtigerweise an die Kollegen des sächsischen Datenschutzbehörde gewannt und ist es ok, in soweit warte ich ab. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

am 10. Jan.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Details

Von: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff: Betreff versteckt
Datum: 10. Januar 2024 09:33
Status: Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>

am 10. Jan.

AW: << Antragsteller:in >>: MDR - Az: T-6012/1/51 [#287203] Guten Tag, Ich habe von MDR keinen rechtsw…

An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: << Antragsteller:in >>: MDR - Az: T-6012/1/51 [#287203]
Datum: 10. Januar 2024 14:32
An: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Ich habe von MDR keinen rechtswirksamen Ablehnungsbescheid erhalten und konnte deshalb keinen Rechtsmittel einlegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287203/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

am 7. Feb.

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Details

Von: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff: Betreff versteckt
Datum: 7. Februar 2024 16:58
Status: Anfrage abgeschlossen

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Mitteldeutscher Rundfunk

am 26. Feb.

Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Details

Von: Mitteldeutscher Rundfunk
Betreff: WG: Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR [#287203] - 2 [#287203]
Datum: 26. Februar 2024 16:05
Status: Anfrage abgeschlossen

240222-os-bescheid-name_geschwaerzt.pdf

geschwärzt

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Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Nur eingeloggt sichtbar • 28. Februar 2024 20:38

Hi, ich bin der Antragsteller in diesem Verfahren: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne… Ggf. kann man sich dazu mal austauschen, insb. zu den weiteren … Alles lesen Hi, ich bin der Antragsteller in diesem Verfahren: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne…

Ggf. kann man sich dazu mal austauschen, insb. zu den weiteren Schritten. Melde dich gern in Forum: https://forum.okfn.de/t/pilotprojekt-we…

Liebe Grüße!

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Auskunft der Akten zu Verfahren Student gegen MDR

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