Auskunft für Forschungsprojekt: Ergebnisse aus AMS Ordnungsamt Online zu Betreff "Radwegschäden" bzw. Suchwort "radweg"

Für ein Forschungsprojekt an der TU Berlin, FG Integrierte Verkehrsplanung benötige ich eine Auskunft über alle Mängelmeldungen aus der Bevölkerung, welche im Jahr 2019 über das AMS Ordnungsamt Online zum Betreff "Radwegschäden" sowie dem Suchbegriff (Freitext) "radweg" eingegangen sind, unter Angabe von:

Datum des Eingangs; Bezirk; Adresse; Betreff; Bearbeitungsstatus sowie den detaillierten (textlichen) Rückmeldeverlauf (wie auf der Onlineplatform abrufbar).

Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass in der Übersicht unbedingt Meldungen aller Bezirke (auch des Bezirks Mitte!) und bereits fertig bearbeitete/gelöschte Meldungen beizufügen sind. Ein Verweis auf die öffentlich zugängliche Onlineplatform reicht wegen Unvollständigkeit nicht aus.
Besten Dank!

Die Anfrage steht dabei in Bezug zu §48 III Berliner Mobilitätsgesetz (MobG) vom 5. Juli 2018:

"Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung stellt sicher, dass ein Register über die Mängel der Radverkehrsinfrastruktur geführt wird. Registriert werden nicht nur die in eigenen Erhebungen der zuständigen Stellen ermittelten Mängel sondern auch **Mängelmeldungen aus der Bevölkerung**. Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung wird in geeigneter Weise über die Behebung der Mängel und die Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur berichten."

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Februar 2020
  • Frist
    14. März 2020
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Immo Janssen
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Details
Von
Immo Janssen
Betreff
Auskunft für Forschungsprojekt: Ergebnisse aus AMS Ordnungsamt Online zu Betreff "Radwegschäden" bzw. Suchwort "radweg" [#180240]
Datum
12. Februar 2020 17:21
An
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Für ein Forschungsprojekt an der TU Berlin, FG Integrierte Verkehrsplanung benötige ich eine Auskunft über alle Mängelmeldungen aus der Bevölkerung, welche im Jahr 2019 über das AMS Ordnungsamt Online zum Betreff "Radwegschäden" sowie dem Suchbegriff (Freitext) "radweg" eingegangen sind, unter Angabe von: Datum des Eingangs; Bezirk; Adresse; Betreff; Bearbeitungsstatus sowie den detaillierten (textlichen) Rückmeldeverlauf (wie auf der Onlineplatform abrufbar). Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass in der Übersicht unbedingt Meldungen aller Bezirke (auch des Bezirks Mitte!) und bereits fertig bearbeitete/gelöschte Meldungen beizufügen sind. Ein Verweis auf die öffentlich zugängliche Onlineplatform reicht wegen Unvollständigkeit nicht aus. Besten Dank! Die Anfrage steht dabei in Bezug zu §48 III Berliner Mobilitätsgesetz (MobG) vom 5. Juli 2018: "Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung stellt sicher, dass ein Register über die Mängel der Radverkehrsinfrastruktur geführt wird. Registriert werden nicht nur die in eigenen Erhebungen der zuständigen Stellen ermittelten Mängel sondern auch **Mängelmeldungen aus der Bevölkerung**. Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung wird in geeigneter Weise über die Behebung der Mängel und die Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur berichten." Vielen Dank und mit freundlichem Gruß,
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Immo Janssen Anfragenr: 180240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180240 Postanschrift Immo Janssen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Immo Janssen

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Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Meldungen zu Radwegschäden für das Jahr 2019 via Ordnungsamt Online [Dokumente wurden in Papierform sowie als Exce…
Von
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Via
Briefpost
Betreff
Meldungen zu Radwegschäden für das Jahr 2019 via Ordnungsamt Online
Datum
2. März 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
[Dokumente wurden in Papierform sowie als Excel zugesandt, leider hier upload nur als PDF möglich]