Auskunft für Forschungsprojekt: Ergebnisse aus AMS Ordnungsamt Online zu Betreff "Radwegschäden" bzw. Suchwort "radweg"
Für ein Forschungsprojekt an der TU Berlin, FG Integrierte Verkehrsplanung benötige ich eine Auskunft über alle Mängelmeldungen aus der Bevölkerung, welche im Jahr 2019 über das AMS Ordnungsamt Online zum Betreff "Radwegschäden" sowie dem Suchbegriff (Freitext) "radweg" eingegangen sind, unter Angabe von:
Datum des Eingangs; Bezirk; Adresse; Betreff; Bearbeitungsstatus sowie den detaillierten (textlichen) Rückmeldeverlauf (wie auf der Onlineplatform abrufbar).
Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass in der Übersicht unbedingt Meldungen aller Bezirke (auch des Bezirks Mitte!) und bereits fertig bearbeitete/gelöschte Meldungen beizufügen sind. Ein Verweis auf die öffentlich zugängliche Onlineplatform reicht wegen Unvollständigkeit nicht aus.
Besten Dank!
Die Anfrage steht dabei in Bezug zu §48 III Berliner Mobilitätsgesetz (MobG) vom 5. Juli 2018:
"Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung stellt sicher, dass ein Register über die Mängel der Radverkehrsinfrastruktur geführt wird. Registriert werden nicht nur die in eigenen Erhebungen der zuständigen Stellen ermittelten Mängel sondern auch **Mängelmeldungen aus der Bevölkerung**. Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung wird in geeigneter Weise über die Behebung der Mängel und die Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur berichten."
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß,
Anfrage erfolgreich
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Datum12. Februar 2020
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14. März 2020
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