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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben mit Ihrer Anfrage über den Webservice www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> vom 26.10.2012 um Übersendung der Verträge nach § 19 Abs. 5 des Wegegesetzes der Stadt Hamburg mit sämtlichen Fernwärmeunternehmen in Hamburg über die Nutzung der Straßen zur Verlegung und den Betrieb von Fernwärmeleitungen gebeten. Sie beziehen sich insbesondere auf die Verträge mit der E.ON Hanse Wärme GmbH, der Vattenfall Europe Wärme AG, der Dalkia GmbH, der Hamburg Energie GmbH, der RWE Dienstleistungen GmbH und der Urbana Energietechnik AG & Co. KG. Der ab dem 01.01.2015 geltende Sondernutzungsvertrag über Fernwärmeleitungen der Hansestadt Hamburg mit der Vattenfall Europe Wärme AG vom 24.11.2011 ist der Öffentlichkeit über die Onlineplattform "Klimaschutz in Hamburg" der Freien und Hansestadt Hamburg (http://www.hamburg.de/energiewende) als Download frei zugänglich. Der gegenwärtig geltende Sondernutzungsvertrag über Strom- und Fernwärmeleitungen mit der Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) vom 15.09.1994 wurde seinerzeit im Rahmen einer Drucksache veröffentlicht und ist über die allgemeinen Suchmaschinen im Internet frei zugänglich. Hinsichtlich der von Ihnen angeführten Verträge mit der RWE Dienstleistungen GmbH und der Urbana Energietechnik AG & Co. KG. ist leider keine Zuständigkeit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gegeben. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an die Bezirksämter Mitte und Bergedorf. Bei den übrigen Sondernutzungsverträgen über Fernwärmeleitungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt fallen, handelt es sich um einen Vertrag vom 15.02.2008 mit der E.ON Hanse AG und E.ON Hanse Netz GmbH, um zwei Verträge vom 17.06.2010 und 31.10./11.11.2011 mit der HamburgEnergie GmbH sowie um zwei Verträge vom 01./17.02.2010 und vom 16.07.2010 mit der Dalkia Energie Service GmbH. Wir sind gern bereit, Ihnen diese fünf Verträge auf elektronischem Wege als PDF-Dokumente zu übersenden. Die Bereitstellung erfordert allerdings einen nicht unerheblichen Bearbeitungsaufwand, für den gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz zu erheben sind. Zunächst ist eine inhaltliche Prüfung durchzuführen. Zudem sind die personenbezogenen Daten der handelnden Personen sowie etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gemäß den §§ 4, 7 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) unkenntlich zu machen. Den jeweiligen Vertragspartnern ist nach § 7 Abs. 4 HmbTG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Angesichts des zu erwartenden Bearbeitungsaufwands müssten Sie mit einer Gebühr von schätzungsweise bis zu 300,00 Euro rechnen. Wenn Sie Ihren Antrag auch hinsichtlich dieser Verträge weiter verfolgen möchten, bitten wir Sie um Mitteilung Ihrer vollständigen Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen